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„Vorbild für Deutschland“ Bayern beschließt neuen Asylplan – Dobrindt will mehr Flüchtlinge an deutscher Grenze zurückweisen

CSU-Politiker Dobrindt setzt auf schärfere Regeln bei Asylbewerbern. Auch dem Abschiebestopp nach Afghanistan steht er kritisch gegenüber.
Update: 05.06.2018 - 14:54 Uhr Kommentieren
Dobrindt will mehr Flüchtlinge an deutscher Grenze zurückweisen Quelle: dpa
Alexander Dobrindt

Der Politiker fordert eine konsequentere Anwendung europäischen Rechts.

(Foto: dpa)

Berlin/MünchenCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt auf Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Wer in einem anderen europäischen Land registriert und in der Fingerabdruckdatei Eurodac vermerkt sei, solle direkt an der Grenze zurückgewiesen werden, forderte Dobrindt am Dienstag in Berlin.

Dies sei die Rechtslage in Europa. „Und ich will, dass die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und durchgesetzt wird.“ Bislang werden nur Personen abgewiesen, die kein Asyl in Deutschland beantragen wollen.

Dobrindt forderte zudem mit Blick auf den von Innenminister Horst Seehofer angekündigten Masterplan Abschiebungen, den dieser kommende Woche präsentieren werde, eine Mitwirkungspflicht für Asylsuchende in Widerrufsverfahren. Dies müsse gesetzlich geregelt werden.

Flugzeuge und harte Linie – so konsequent will Söder abschieben

Wer gegen die Mitwirkungspflicht verstoße, bei dem solle aus guten Gründen vermutet werden, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf vorlägen und somit die Asylberechtigung entfalle.

Das Bundesland Bayern will abgelehnte Asylbewerber ab August bei Bedarf mit eigenen Charterflugzeugen in ihre Heimat abschieben. Das Kabinett stimmte am Dienstag einstimmig für den sogenannten Asylplan, der durch eine umfassende Umstrukturierung der Abläufe eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik zum Ziel hat. „Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein kann“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München.

Landesinnenminister Joachim Herrmann will den Plan seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern bei ihrer am Mittwoch startenden Konferenz in Quedlinburg vorstellen.

Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische CSU-Regierung damit ihren Kurs in der Asylpolitik. Neben Abschiebeflügen in Eigenregie mit speziell geschulten Polizisten sieht das Konzept zudem die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber allein in Bayern vor. Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen. Dort soll es keine Geldleistungen für Asylbewerber mehr geben, sondern nur noch Sachleistungen.

Dobrindt forderte in Berlin mehr Abschiebungen nach Afghanistan. Er bezog sich dabei auf einen bislang nicht veröffentlichten Bericht der Regierung zur Lage in dem Land. Demnach sei die Sicherheitslage nun besser als vor dem Anschlag auf die deutsche Botschaft im Mai 2017.

„Jetzt mit dem neuen Bericht, der vorliegt, ist es unsere Position, dass wir den Abschiebestopp nach Afghanistan wieder aufheben“, sagte Dobrindt. Zurzeit werden nur Gefährder, Straftäter und Personen, die nicht kooperieren, nach Afghanistan abgeschoben.

Allerdings kommt es auch jetzt immer wieder zu Anschlägen in dem Land am Hindukusch. Erst am Montag starben bei einem Selbstmordanschlag in Kabul mindestens acht Menschen nahe einer Friedenskundgebung muslimischer Geistlicher. Allein in der Hauptstadt sind bei Anschlägen dieses Jahr bereits etliche Dutzend Menschen getötet worden.

Brexit 2019
  • dpa
  • rtr
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