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Vorbild Österreich Grüne fordern Tempolimit-Ausnahmen für Elektroautos

In Österreich dürfen Elektroautos auf manchen Strecken schneller fahren als Benziner. Deutschland solle diesem Beispiel folgen, fordert der Grünen-Politiker Janecek.
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Elektroautos sind weitaus leiser als Autos mit Verbrennungsmotoren. Quelle: dpa
Tempo 30 wegen Lärmschutz

Elektroautos sind weitaus leiser als Autos mit Verbrennungsmotoren.

(Foto: dpa)

BerlinFreie Fahrt für Elektroautos: Der Grünen-Obmann im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, hat sich für eine Lockerung der Tempolimit-Vorschriften zu Gunsten von Elektroautos ausgesprochen. „Warum sollten Elektroautos an Geschwindigkeitsbegrenzungen gebunden sein, die wegen der Abgasbelastung von fossilen Verbrennungsmotoren erlassen wurden“, sagte Janecek dem Handelsblatt. „Elektroautos sind schließlich jenseits des Reifenabriebs emissionsfrei und liefern somit einen wertvollen Beitrag zur Luftreinhaltung.“

So sei beispielsweise an verschiedenen Stellen innerhalb des Mittleren Rings in München wegen Feinstaub und Stickoxiden Tempo 50 vorgesehen, während vor wenigen Jahren noch Tempo 60 möglich gewesen sei. „Warum nicht hier und an anderen Stellen Ausnahmen schaffen?“ Auch beim Thema Lärmbelastung böten Elektroautos „zumindest innerstädtisch Vorteile“, so Janecek, der auch Mitglied im Parlamentskreis Elektromobilität ist.

Der Grünen-Politiker riet, Deutschland solle dem Beispiel Österreichs folgen. Dort gilt für Elektrofahrzeuge künftig statt Tempo 100 auf vielen Straßen Tempo 130. Dies sei für Streckenabschnitte vorgesehen, die durch besonders abgasbelastete Gebiete führen, hatte das zuständige Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) kürzlich mitgeteilt. Die Regelung trete zum Jahreswechsel in Kraft.

Die Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger begründete den Vorstoß mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens sowie der Absicht der EU, bis 2030 den Ausstoß von Kohlendioxid um 35 Prozent zu senken. Hierfür müsse auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten und CO2 einsparen. Ein „wesentliches Instrument“ zur Erreichung dieser Ziele sei die Stärkung der E-Mobilität, betonte Köstinger. Tempolimit-Ausnahmen seien eine erste Maßnahme des E-Mobilitätspakets der Regierung, die jetzt umgesetzt werde.

Österreich ändert hierfür sein Immissionsschutzgesetz, indem es eine gesetzliche Ausnahme für Elektrofahrzeuge bei Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen und Schnellstraßen schafft. „Diese Ausnahme für E-Fahrzeuge ist ein Vorteil, den wir Besitzerinnen und Besitzern von E-Fahrzeugen gegenüber Verbrennungsmotoren geben wollen“, so Köstinger. Künftig dürfe ein Elektrofahrzeug in einer Hunderter-Zone auch 130 Stundenkilometer fahren. Laut der Ministerin betrifft das Strecken von insgesamt 440 Kilometer Länge.

Österreich strebt eine Reduktion der Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich um rund 7,2 Millionen Tonnen CO2 an – und setzt hierfür auf eine „breite E-Mobilitätsoffensive“, wie die Ministerin erläuterte. Dabei geht es, wie Köstinger sagte, um E-Mobilität für Straßenfahrzeuge und Infrastruktur, E-Mobilität auf der Schiene sowie E-Mobilitätsmanagement, E-Flotten und E-Logistik. Die Umsetzung des hierfür vorgesehenen Maßnahmenbündels solle in mehreren Schritten erfolgen. „Unser Ziel ist ein weitgehend CO2-neutraler Verkehrssektor bis zum Jahr 2050.“

Köstinger betonte, dass die Klimaziele nicht über Verbote, sondern über Anreize erreicht werden sollten. „Wir wollen mit unseren Vorhaben die Menschen davon überzeugen, dass es sich in mehrfacher Hinsicht auszahlt, auf ein E-Fahrzeug zu wechseln“, sagte die Ministerin. So sollen in einem nächsten Schritt Busspuren für E-Autos geöffnet und das Gratis-Parken für E-Autos forciert werden.

Deutschland ist hier schon weiter. „Kostenfreies Parken und das Nutzen von Busspuren für Elektromobile können von den Kommunen heute schon eingeführt werden, um emissionsfreie Mobilität in den Städten zu stärken“, sagte der Grünen-Politiker Janecek. „Doch der Umsetzungsstand des neuen Elektromobilitätsgesetzes ist erschreckend schwach, die meisten Kommunen kennen das Gesetz nicht einmal“, kritisierte er. Die Bundesregierung muss müsse daher „endlich aktiv dafür werben“.

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