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Vorbild Rentenversicherung Mit diesen vier Maßnahmen will die FDP die Pflegeversicherung umbauen

Die Ausgaben und Beitragssätze bei der Pflege steigen und steigen: Die FDP fordert daher vier grundlegende Änderungen, um die Vorsorge zu finanzieren.
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FDP fordert zweite kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung Quelle: dpa
Demonstrationen für bessere Bedingungen in der Pflege

Immer höhere Kosten lassen den Pflegebeitrag immer weiter steigen. Deshalb fordert die FDP mehr Eigenvorsorge.

(Foto: dpa)

Berlin Es wird wieder teurer für die Versicherungen – und das ordentlich: Union und SPD wollen am heutigen Donnerstag im Bundestag die dritte Erhöhung des Pflegebeitrags innerhalb weniger Jahre beschließen. Erstmals wird damit der Pflegebeitrag zum 1. Januar 2019 die Drei-Prozent-Grenze überschreiten. Für die FDP ist das Anlass genug, massive Änderungen vorzuschlagen.

In einem Antrag, der dem Handelsblatt vorliegt, fordert sie, die umlagefinanzierte gesetzliche Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Säule zu ergänzen.

In etwa zehn Jahren werde das Risiko der Pflegebedürftigkeit für die geburtenstarken Jahrgänge signifikant ansteigen. „Damit erhöht sich die Zahl der Leistungsempfänger rapide, während gleichzeitig die Zahl der Beitragszahler sinkt“, heißt es darin.

Ähnliches stehe in der Rentenversicherung bevor, glaubt sie FDP. „Daher braucht es für eine zukunftsfeste und generationengerechte Finanzierung neben der umlagefinanzierten Pflegeversicherung eine kapitalgedeckte Säule“, schreibt die Partei in dem Antrag.

In einem ersten Schritt müsse es darum gehen, die freiwillige private Vorsorge stärker zu fördern. So müsse „stärker für die Inanspruchnahme des Pflege-Bahrs“ geworben werden.

Der Pflege-Bahr wurde 2013 vom damaligen FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr eingeführt und sieht eine staatliche Förderung von 60 Euro im Jahr für bestimmte Formen einer privaten Zusatzversicherung vor. Sie soll die erheblichen Summen, die die Versicherten im Pflegefall selbst tragen müssen, zumindest teilweise übernehmen.

Doch Breitenwirkung hat der Pflege-Bahr bisher nicht erreicht: 2017 hatten gerade einmal 834.021 gesetzlich Pflegeversicherte eine solche Zusatzversicherung abgeschlossen, teilte das Bundesgesundheitsministerium jetzt auf eine kleine Anfrage der FDP mit. Und die Zuwachsraten sind seit Jahren rückläufig. Seit 2013 sanken sie von anfangs mehr als 57 Prozent auf zuletzt nur noch etwas mehr als sieben Prozent.

Als zweite Maßnahme fordert die FDP die Bundesregierung auf, auch unabhängig vom Pflege-Bahr weitere steuerliche Förderungsmöglichkeiten zu prüfen. Damit soll die Pflegefinanzierung zu verbessert werden.

„So halten wir es für sinnvoll, einen zusätzlichen Sonderausgabenabzug von der Steuer einzuführen“, erläuterte Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP, auf Anfrage des Handelsblatts. Bis 2005 seien so 184 Euro beziehungsweise 368 Euro für Zusammenveranlagte von der Steuer abgesetzt werden. „Dies wäre gegenüber den 60 Euro beim Pflege-Bahr ein deutlicher Fortschritt.“

Am Ende müsse es darum gehen, die kapitalgedeckte private Pflegevorsorge in die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge zu integrieren.

Mit diesem dritten Vorschlag zielt die FDP auf eine langfristige, grundlegende Änderung der privaten Vorsorge ab. „Konkret sollten wir in Modellprojekten austesten, wie Produkte der betrieblichen und privaten Vorsorge für die Pflegevorsorge genutzt oder umgewidmet werden können“, sagt Westig.

Damit soll erreichet werden, dass Menschen über ein ergänzendes Vorsorgeprodukt, sei es eine Betriebsrente oder eine Riesterrente, auch gleichzeitig Vorsorge für das Risiko Pflegefall treffen können.

Als vierte Maßnahme sehen die Liberalen auch Handlungsbedarf auch beim Pflegevorsorgefonds. Bei möglichen Änderungen geht es der FDP zufolge darum, dass der Fonds „die ihm ursprünglich zugedachte Funktion als Instrument der generationengerechten Finanzierung auch erfüllen kann“.

Der Fonds wurde 2015 eingeführt, um der gesetzlichen Pflegeversicherung auch mithilfe des Kapitalmarkts eine Finanzreserve zu verschaffen, wenn ab 2034 die Babyboomer verstärkt Pflegeleistungen in Anspruch nehmen werden. Seither zahlen die Versicherten 0,1 Prozent ihres Einkommens Monat für Monat ein. 3,8 Milliarden Euro kamen so bis Ende 2017 zusammen.

Doch selbst der Bundesbank, die den Fonds verwaltet, ist es nicht gelungen, seit 2015 insgesamt gut 40.000 Euro Negativzinsen bei der Anlage der Gelder zu vermeiden. Dies teilte die Bundesregierung jüngst auf eine Anfrage der Linken mit.

Die Rendite des Fonds fällt gleichwohl leicht positiv aus, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Nachfrage des Handelsblatts erläuterte. Seit 2015 habe eine Durchschnittsrendite von 1,38 Prozent erreicht werden können. Zum Vergleich: Die privaten Krankenversicherungen erzielten mit ihren Alterungsrückstellungen 2017 eine Durchschnittsrendite von 3,4 Prozent.

Die FDP fragte die Bundesregierung in ihrer kleinen Anfrage auch, welchen Handlungsbedarf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) selbst angesichts der schwachen Performance von Pflegevorsorgefonds und Pflege-Bahr sieht.

Die Antwort: „Die Bundesregierung plant keine weiteren Maßnahmen“. Man gehe vielmehr davon aus, dass die Menschen in Zukunft ohnehin mehr private Vorsorge betreiben würden. Denn der Anteil derer, die in Umfragen mehr Vorsorge für wichtig halten, sei deutlich höher als die Zahl der Menschen mit einem Pflege-Bahr, begründet das Ministerium seinen Optimismus.

Auch beim Vorsorgefonds sieht Spahns Ministerium keinen Handlungsbedarf. Doch die FDP regt eine Überprüfung des Anlagekatalogs an, der derzeit nur einen Aktienanteil von 20 Prozent erlaubt.

Allein seit dem Jahr 2000 sind die Pflegeausgaben um mehr als 130 Prozent gestiegen. Der Pflegebeitrag wird im Januar 2019 mit 3,05 Prozent um 140 Prozent höher liegen als 2000. Trotzdem verspricht Spahns parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss stabile Beitragssätze.

Mit der Anhebung um 0,5 Prozentpunkte sei die Finanzierung der Defizite, der aus dem Pflegepersonalstärkungsgesetz resultierenden Mehrausgaben sowie „weiterer im Koalitionsvertrag vereinbarter Maßnahmen und somit Beitragssatzstabilität bis 2022, sicherstellbar“, sagte Weiß.

FDP-Pflegeexpertin Westig sieht das anders: „Die Antworten der Bundesregierung sind geradezu ein Offenbarungseid. Trotz ständig steigender Beitragssätze und Eigenanteile der Pflegebedürftigen ist die Bundesregierung bei der künftigen Finanzierung der Pflege erschreckend konzeptionslos.“ Es werde gehandelt nach der Devise: „Nicht sehen, nichts hören nichts sagen.“

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