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Vorfälle in Sachsen „Temporär polizeifreie Zonen“ – Chemnitzer Behörden geraten zunehmend unter Druck

Sachsen steht im Ruf, tatenlos dabei zuzusehen, wie sich rechtsextremistische Strukturen bilden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert nun ein „knallhartes Vorgehen“.
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Nach dem gewaltsamen Tod eines 35 Jahre alten Deutschen müssen Einsatzkräfte die Innenstadt von Chemnitz aufgrund mehrerer Demonstrationen absichern. Quelle: action press
Ausschreitungen in Chemnitz

Nach dem gewaltsamen Tod eines 35 Jahre alten Deutschen müssen Einsatzkräfte die Innenstadt von Chemnitz aufgrund mehrerer Demonstrationen absichern.

(Foto: action press)

BerlinSeit Wochen wird über die Frage diskutiert, wie weit die Sympathie für rechtsradikale, verfassungsfeindliche Demonstranten in die sächsische Verwaltung hineinreicht. Ständig neue Vorfälle nähren den Verdacht eines amtlichen Unterstützer-Umfelds, der jüngste ist besonders schockierend: Am Mittwoch tauchte der Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen von Chemnitz auf rechten Internetseiten auf. Justizkreise beschrieben das Dokument als authentisch.

Offenbar ist es aus dem Staatsapparat den rechten Agitatoren gezielt zugespielt worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete die Veröffentlichung als „vollkommen inakzeptabel“.

Es dürfe nicht sein, dass persönliche Daten und die Vorgehensweise der Behörden der Öffentlichkeit auf diese Art und Weise bekannt würden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: „Das ist verwerflich, und das ist strafbewehrt, was da passiert ist.“

Die Ermittlungen liefen, „und wir werden versuchen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“. Das Imageproblem für den Freistaat wird damit noch größer. Sachsen steht seit Jahren im Ruf, der Bildung rechtsextremistischer Strukturen tatenlos zugesehen zu haben. Jüngst machte ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts Schlagzeilen, der auf einer Pegida-Demonstration ein Fernsehteam bedrängte.

Der illegal veröffentlichte Haftbefehl betrifft einen 22 Jahre alten Iraker. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem 23-jährigen Syrer am Sonntag am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen zu haben. Der Syrer und der Iraker sitzen seither in Untersuchungshaft. Neonazis nutzten die Bluttat für ihre Propaganda, Ausländer wurden angriffen.

Die Warnung der Bundesregierung vor dem Entstehen rechtsfreier Räume gewarnt hat, stößt indes bei Opposition auf Kritik. „Die Erzählung von vermeintlich rechtsfreien Räumen lenkt nur von den eigentlichen Problemen ab“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic dem Handelsblatt. „Solange Täter überall damit rechnen müssen, für ihre Taten auch zur Verantwortung gezogen zu werden, gilt das Recht uneingeschränkt.“ Damit der Rechtsstaat nicht verliere, müssten die Vorfälle richtig aufgearbeitet werden.

Mihalic fordert die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern auf, „ihre Erkenntnisse schnell zusammen zu ziehen sowie begangene Straftaten auszuermitteln und zu verfolgen“. Das Recht gelte schließlich überall. „Die Frage ist aber, ob es entsprechend vollzogen wird, und das muss gerade bei rechtsmotivierten Taten leider viel zu oft in Zweifel gezogen werden“, sagte die Grünen-Politikerin. „Daher muss auch detailliert geprüft werden, ob wir hier ein generelles Vollzugsdefizit konstatieren müssen.“

Seehofer – „Vorfälle in Chemnitz sind in einem Rechtsstaat völlig inakzeptabel“

Am Montagabend waren bei Protesten rechter und linker Demonstranten nach Angaben der Polizei in Chemnitz 20 Menschen verletzt worden. Die Bundesregierung warnte angesichts der Gewaltexzesse vor der Entstehung rechtsfreier Räume – aus Sicht der Bundespolizeigewerkschaft tut sie aber zu wenig, um dagegen vorzugehen.

„De facto haben wir wegen des eklatanten Personalmangels heute schon temporär polizeifreie Zonen“, sagte Gewerkschaftschef Ernst G. Walter dem Handelsblatt. Nach der Zuwanderungswelle und den Terroranschlägen in Europa seien für die Polizei in Bund und Ländern zwar zusätzliche Stellen bewilligt worden – allerdings viel zu spät.

„Denn es ist der Polizei schon längst nicht mehr möglich, die Sicherheit und Ordnung an allen Stellen in Deutschland aufrechtzuerhalten.“ Walter sprach wegen der fehlenden Polizeipräsenz von einer „alltäglichen Vergrößerung von Angsträumen“.

Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sieht die Sicherheitsbehörden am Limit. „Es gibt Räume, wo das Recht nicht durchgesetzt wird, weil es ein Vollzugsdefizit gibt“, sagte Malchow. Die Polizeigewerkschaft fordere bereits seit Längerem 20.000 neue Stellen.

„Die jüngsten erschreckenden Ausschreitungen in Chemnitz sollten ein Alarmsignal für die Politik sein, mit aller Konsequenz zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen“, so Malchow.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erhob in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen führende Politiker. Diese hätten in der jüngsten Vergangenheit „Zweifel daran genährt, dass unsere Sicherheitsbehörden die Lage vollumfänglich im Griff haben“, sagte Kubicki dem Handelsblatt.

Hart ins Gericht ging Kubicki mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller. Mit seiner Aufforderung, in bestimmten Stadtgebieten nachts lieber ein Taxi zu nutzen statt U-Bahn zu fahren, trage dieser „massiv“ zur Verunsicherung der Menschen bei.

„Denn es ist definitiv nicht die Aufgabe Müllers, die bestmögliche Umgehung von Sicherheitsproblemen nahezulegen, sondern vielmehr, diese Probleme zu lösen“, betonte der FDP-Politiker. Es sei daher die Pflicht der Landesregierungen, die Strafverfolgungsbehörden personell und sächlich bestmöglich auszustatten. „Diese Kernaufgabe wurde in den vergangenen Jahren eklatant vernachlässigt.“

Dass Handlungsbedarf besteht, betont auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Insbesondere wegen rechter Umtriebe wie in Chemnitz. Es sei inzwischen unübersehbar, dass Rassismus und Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft „salonfähig“ seien, sagte der BDK-Vize Sebastian Fiedler.

Dies bilde den Nährboden für Rechtsextremismus und politisch motivierte Kriminalität. „Rechtsextreme Straftäter verspüren – für sie nachvollziehbar – von Teilen der Bevölkerung eine Form der Rückendeckung und rechtfertigen dadurch ihre Straftaten vor sich selbst.“

Der Polizeigewerkschafter räumte ein, dass es „keine einfachen Lösungen“ mehr gebe. „Paradoxerweise verursachen aber gerade die plumpen und simplen Botschaften großen Zulauf“, sagte er. „Rechte Hetzer krakeelen quer durch die Republik und inzwischen von den Rednerpulten der Parlamente.“ Und sie hätten Erfolg. „Es sollte eine Pflichtlektüre staatlich verordnet werden: Der Rattenfänger von Hameln – Gebrüder Grimm“, so Fiedler.

Die Politik müsse nun daher „spürbar“ agieren. „Knallhartes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen rechte Kriminelle ist dabei ebenso Pflichtprogramm wie Prävention in einer völlig neuen Dimension“, sagte Fiedler.

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