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Vorfall von Ellwangen Verwaltungsgericht erlaubt Togoer-Abschiebung nach Italien

Der in Ellwangen festgenommene Flüchtling will nicht nach Italien abgeschoben werden. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht sorgt für Klarheit.
Update: 08.05.2018 - 19:37 Uhr Kommentieren
Nachdem es bei der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen zu Ausschreitungen gekommen war, reagiert die Polizei mit einen Großeinsatz. Quelle: dpa
Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim

Nachdem es bei der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen zu Ausschreitungen gekommen war, reagiert die Polizei mit einen Großeinsatz.

(Foto: dpa)

StuttgartDer unter großem Widerstand aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen abgeholte Togoer darf abgeschoben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart, das den Eilantrag des Mannes gegen die Abschiebung am Dienstag ablehnte.

Bereits im November hatten die Stuttgarter Richter einen Antrag des Togoers abgelehnt, mit dem dieser seine Abschiebung nach Italien verhindern wollte. Rechtsmittel gegen die Entscheidung sind aber noch möglich.

Nach der Festnahme des Flüchtlings, dessen Abholung zunächst den Widerstand von 150 bis 200 Mitbewohnern ausgelöst hatte, hatte sein Anwalt die Änderung des Beschlusses beantragt. Das Gericht konnte jedoch keine Gründe erkennen, die eine Änderung rechtfertigten.

Italien verfüge über ein planvolles und ausdifferenziertes Asylsystem, heißt es in der Begründung der Richter. Der Togoer sei dort auch nicht unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen ausgesetzt. Der neue Antrag ändere an der juristischen Sicht der Dinge nichts. Der Togoer müsse das Asylverfahren deshalb von Italien aus betreiben.

Der Anwalt will zeitnah gegen die Entscheidung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen, wie er ankündigte. Zuständig für seine Abschiebung ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, das sich mit seinen Plänen jedoch bedeckt hält. „Wir machen keine Angaben über bevorstehende Abschiebungen“, sagte ein Sprecher.

Während der Mann aus Togo mittlerweile im Abschiebegefängnis in Pforzheim sitzt, hält die Diskussion um den Polizeiansatz in Ellwangen an. Nachdem ein erster Abholungsversuch des Togoers an massivem Widerstand scheiterte, war die Polizei einige Tage später mit über hundert Einsatzkräften nach Ellwangen zurückgekehrt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte diesen Einsatz am Dienstag als professionell und stellte sich damit hinter seinen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Vorwürfe des Staatsversagens wies er als „ungeheuerlich“ zurück.

Regierung und Opposition streiten sich außerdem darüber, ob die Öffentlichkeit zu spät über die Vorgänge in Ellwangen informiert wurde. Nach dem Willen der FDP soll das Thema an diesem Mittwoch im Landtag aufgerufen werden.

In Ellwangen rüsten sich Flüchtlinge derweil für Protestaktionen. Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) wollen am Mittwoch eine Mahnwache auf dem Marktplatz abhalten, wie die in Freiburg ansässige Gruppe „Aktion Bleiberecht“ mitteilte. Unklar war zunächst, wie viele Flüchtlinge sich an den Aktionen beteiligen wollen.

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  • dpa
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