Vorratsdaten Deutschland droht EU-Strafe in Millionenhöhe

Sollte sich die Bundesregierung nicht auf eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung einigen können, droht von der EU laut Vorsitzendem der Innenministerkonferenz der Länder, Rhein, eine Millionenstrafe.
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Rechnet mit EU-Millionenstrafe: Hessens Innenminister Rhein. Quelle: dpa

Rechnet mit EU-Millionenstrafe: Hessens Innenminister Rhein.

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WiesbadenHessens Innenminister Boris Rhein rechnet mit Strafzahlungen in Millionenhöhe für Deutschland, falls die von der EU verlangte Vorratsdatenspeicherung nicht rasch umgesetzt wird. „Wir brauchen die Mindestspeicherfrist dringend, und zwar schleunig“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder sieht derzeit eine „gefährliche Schutzlücke“. „Wir werden Kinderpornoringe nicht mehr aufklären und sprengen können.“ Rhein räumte aber ein, dass Einzeltätern wie im Falle der jüngsten Anschläge in Norwegen mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung nur schwer beizukommen sei.

Nach einer aus dem Jahr 2006 stammenden EU-Richtlinie sollen Telekommunikationsunternehmen auf Vorrat Daten von Bürgern speichern - falls Polizei und Terrorfahnder sie später benötigen. Die alte Regelung von März 2010, wonach Telefonate und E-Mails sechs Monate lang gespeichert werden können, hatte das Bundesverfassungsgericht jedoch gekippt.

Seitdem wird in der Berliner Koalition über die Neuregelung gestritten. Die FDP beharrt bei der Speicherung auf einem konkreten Anfangsverdacht (Quick Freeze), was die CDU aber ablehnt. Die Innenminister der Länder seien sich ungeachtet der politischen Couleur in der Frage der Vorratsdatenspeicherung einig, sagte Rhein. „Wir hier in den Bundesländern erleben Tat für Tag, welche Gefährdungslage sich auftut.“ Die Politiker im Bund seien gut beraten, auf die Innenminister zu hören und die Regelung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

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8 Kommentare zu "Vorratsdaten: Deutschland droht EU-Strafe in Millionenhöhe"

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  • @ Radiputz,
    Nachtrag zu Ihrem letzten Satz:
    Infolge rechtswidrigem Beibehalt des Postmonopols, mit Duldung der Regierung(en), bieten Private Unternehmen (so weit regional möglich) Briefsendungen zu geringeren Postkosten einschl.(!) der ges. MWST an.
    Die Post darf Briefporto ohne MWST anbieten, was direkt gewerbliche Postkunden benachteiligt (kein Vorsteuerabzug).
    Der folgende Link zum Beleg:
    http://www.cp-briefdienst.de/inhalt.php?sid=4

  • Das Parlament ist gut beraten, wenn es ALLE Verträge kündigt, die unser Land bevormunden, entrechten oder seine Ausplünderung bewerkstelligen könnten, es genügt ein Anfangsverdacht! Der ständig wachsende Terror der europäischen Organisationen muß zurückgewiesen werden und es ist dringendst erforderlich, auch geeignete polizeiliche und militärische Maßnahmen zu treffen, die bewaffnete Aktionen von EU-Söldnertruppen und die Errichtung von Besatzungsregimen z. B durch Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien erfolgreich zurückweisen können! Deutschland ist militärisch vollkommen handlungsunfähig. So weit hat es die den Ausverkauf Deutschlands systematisch betreibende Bundesregierung auch auf diesem Feld bereits gebracht! Klar: Geld, das für die territoriale Sicherung und Verteidigungsfähigkeit aufgewendet werden muß, kann nicht für andere "Zwecke" der Brüsseler Machthaber und ihre Komplizen dem BRD-Staatshaushalt entzogen werden, wie z. B. für EFSF oder ESM: Alles folgt einem infamen Plan, nur die Leute begreifen es nicht in ihrer infantilen, politisch blauäugigen unreifen rudimentären mediengefärbten dümmlichen Denkweise, die ihnen seit 1945 anerzogen worden ist! Schweigen, wegschauen, ignorieren wird zu schlimmeren Folgen führen, als beim Zusammenbruch der DDR! "1984" (G. Orwell) läßt grüßen!

  • Warum wird der traditionelle Briefverkehr nicht auch kontrolliert? Jeder Absender und Empfänger im herkömmlichen Briefverkehr muß für 6 Monate registriert werden. Diese Kontrolle ist auch eine Beschäftigunsmaßnahme für bisher nicht in Arbeit stehende Mitbürger. Kosten können ohne weiteres auf das Briefporto aufgeschlagen werden.

  • Sehe ich auch so. Die paar Millionen sind nicht nur Peanuts verglichen mit der ganzen Asche, die wir für Europa abdrucken dürfen. Nein, sie sind obendrein gut investiert.

  • Ja guten Morgen Brüssel! Wenn kratzen denn heut noch ein paar Millionen? Behaltet die Strafe doch einfach vom Beitrag zum Rettungsschirm ein.

    Macht Euch damit morgen nochmal den Tank in Luxemburg voll. Übermorgen könntet Ihr davon Euren Personenschutz vielleicht noch 30 Minuten bezahlen.
    Nächste Woche gibt's dafür bestenfalls noch ein Eis ...

    Danach machen wir es uns alle unter dem Rettungsschirm gemütlich!

  • Hallo,
    gäbe es die "Vereinigten Staaten von Europa", könnte Brüssel Gesetze verabschieden die für alle Staaten bindend wären.
    Gäbe es den "Staatenverbund von Europa", wäre jeder Staat weiterhin autark.
    Was sind wird aber?
    Eine Definition wurde bei der Gründung, wie vieles andere ebenfalls, einfach nicht klar gestellt.
    Lt. Verfassung bricht Bundesrecht das Landesrecht. Bricht aber EU-Recht das Bundesrecht?!

  • Brüssel go home! Wir wollen nicht ausgeschnüffelt werden, ohne das anhand konkreter Fälle nachgewiesen ist, welchen Vorteil das hat. Kauft den Innenministern eine anderes Spielzeug.

  • Ah, und was, wenn die frei gewählten Abgeordneten dem Gesetz nicht zustimmen? Wie kann "Brüssel" den Parlamenten befehlen, wie sie abzustimmen haben?

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