Vorratsdatenspeicherung
Wichtige Anti-Terror-Maßnahme vor dem Aus

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Bundesnetzagentur soll Vorratsdatenspeicherung aussetzen

Die Bundesregierung vertrat bisher aber immer die Auffassung, das geltende deutsche Gesetz sei verfassungs- und europarechtskonform. Die Linke sah sich durch das Gutachten der Bundestagsjuristen bestätigt: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger, sagte damals der stellvertretende Linksfraktionschef Jan Korte der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das deutsche Gesetz verstoße deshalb gegen die Grundrechte und würde vor Gericht so keinen Bestand haben. Schon die vorherige Regelung war 2010 von Karlsruhe gekippt worden.

Um das Ende dieser für die Bundesregierung wichtigen Anti-Terror-Maßnahme zu beschleunigen, könnte nun etwa die Bundesnetzagentur aktiv werden. „Da das Urteil unabhängig von dem Einzelfall des Klägers ist, wäre es nur logisch, wenn die Bundesnetzagentur den Schluss zöge, die Vorratsdatenspeicherung für alle auszusetzen“, sagte die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, dem Handelsblatt. „Die Argumentation des Gerichts deckt sich mit meiner Auffassung, dass es keine pauschale und umfassende Speicherverpflichtung, so wie es die Vorratsdatenspeicherung regelt, geben darf.“

Die Bundesnetzagentur habe zwar auch die Möglichkeit, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, denn dort sei bereits eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung anhängig, sagte Hansen weiter. „Aber“, fügte sie hinzu, „im Sinne einer Gleichbehandlung aller Provider und im Sinne des Datenschutzes hielte ich eine sofortige Aussetzung der Speicherpflicht für alle geboten.“

Ähnlich äußerte sich Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, zumal aus seiner Sicht mit der EuGH- Entscheidung aus dem Jahr 2016 „klar vorhersehbar“ gewesen sei, „dass die deutsche Regelung dem vorrangigen Recht der EU nicht entspricht“. Caspar zieht daraus denselben Schluss wie von Notz und seiner Behördenkollegin Hansen: „Als Konsequenz sollte nun eine Nichtanwendung der Speicherpflichten das rechtsstaatliche Gebot der Stunde sein.“

Das sieht auch der Jurist Ulf Buermeyer so. „Sinnvoll wäre es, wenn die Bundesnetzagentur die Konsequenzen aus der Entscheidung zieht und die Vorratsdatenspeicherung insgesamt aussetzt“, sagte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) dem Handelsblatt. „Das würde hunderte Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln sparen.“ Denn jeder Provider, der dort einen Eilantrag stelle, werde von den Speicherregeln befreit.

Formal gelte der Gerichtsbeschluss zwar nur für den klagenden Telekommunikationsanbieter aus München, gab Buermeyer zu bedenken. „Aber die Begründung des Gerichts ist eindeutig: Die Grundlagen der Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz sind komplett europarechtswidrig“, sagte der Rechtsexperte. „Die Entscheidung bedeutet das Aus für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.“ Betroffene Unternehmen seien daher schon unter Compliance-Gesichtspunkten verpflichtet, einen solchen Eilantrag zu stellen, „um die enormen Kosten der Vorratsdatenspeicherung zu vermeiden“.

Negative Folgen für die Sicherheit in Deutschland befürchtet Buermeyer nicht. „Denn alle Studien haben ja bisher gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung ohnehin keinen messbaren Beitrag zur inneren Sicherheit leistet“, betonte Buermeyer, der auch als Richter am Landgericht Berlin arbeitet.

Kommentare zu " Vorratsdatenspeicherung: Wichtige Anti-Terror-Maßnahme vor dem Aus"

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  • @ G. Nampf

    Behalten Sie im Hinterkopf: ein Staat will IMMER wuchern und wird sich selbst NIEMALS freiwillig zurückschneiden.
    Eine - auch von Minimalstaatlern wie mir - dem Staat zugestandene Kernaufgabe ist die Wahrung der Sicherheit seiner Bürger und die Grenzsicherung. Nun haben wir aber in dieser Kernaufgabe ein eklatantes Staatsversagen, was den Wunsch der Bürger nach Sicherheit (wofür sie an den Staat ja schließlich einen Teil ihrer Arbeitsleistung in Form von Steuern bezahlen müssen) torpediert.
    Die gefühlte oder tatsächliche Verschlechterung ihrer Sicherheit führt bei den Bürgern nun zu Angst etc. Anstatt den eigentlichen Verursacher jedoch zur Hölle zu schicken, wenden sie sich irrsinnigerweise dann an ihn selber: "Die Politik soll handeln!" Liebend gerne kommt es jetzt auf Seiten der Politik zu Aktionismus - und der Staat kann sich nun als "Retter in der Not" präsentieren - für ein Problem, dass er selber verursacht hat! Die Lösung heißt natürlci jetzt selbstverständlich: MEHR STAAT, d.h. der Staat kann weiter wuchern...

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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