Vorratsdatenspeicherung CDU will neue Strukturen im Kampf gegen Computerkriminalität

Die Vorratsdatenspeicherung nutzt wenig, wenn den Sicherheitsbehörden das technische Knowhow fehlt. Die CDU hat das erkannt und verspricht Abhilfe.
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Um Kriminellen im Cyberspace auf die Spur zu kommen, fehlt es Ermitteln häufig an dem notwendigen technischen Fachwissen. Quelle: dpa
Computerkriminalität.

Um Kriminellen im Cyberspace auf die Spur zu kommen, fehlt es Ermitteln häufig an dem notwendigen technischen Fachwissen.

(Foto: dpa)

BerlinDer Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, brachte die Herausforderung, vor der die Sicherheitsbehörden heute stehen, auf den Punkt: Es ist der rasante technische Wandel, mit dem Ermittler mithalten müssen, wenn sie erfolgreich sein wollen, sagte er bei der BKA-Herbsttagung im vergangenen Jahr

„Verschlüsselung und Anonymisierung schaffen verfolgungsfreie Räume mit fatalen Folgen für die innere Sicherheit, sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr“, erklärte Münch. Für ihn ist damit auch klar, was nicht passieren darf: „Der Staat darf sich nicht blind, taub und handlungsunfähig machen.“

Genau das passiert jedoch, wenn die Sicherheitsbehörden nach neuen Ermittlungsinstrumenten wie der Vorratsdatenspeicherung rufen, aber dann mit der Anwendung scheitern, weil das technische Knowhow dafür fehlt.

Nun ist die Vorratsdatenspeicherung, also das systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger ohne einen konkreten Fahndungsanlass, ohnehin derzeit ausgesetzt. Wegen rechtlicher Bedenken entband die Bundesnetzagentur Telekommunikationsanbieter wie die Telekom und Vodafone im Juni 2017 vorläufig von der Pflicht zur Datenspeicherung.

Eine Entscheidung über die Umsetzung des Gesetzes aus dem Jahr 2015 wird wohl noch in diesem Jahr fallen, wenn das Bundesverfassungsgericht über insgesamt sechs Verfassungsbeschwerden sein Urteil fällt. Spätestens dann stehen die Sicherheitsbehörden aber wieder vor der Frage: Sind wir technisch für das Instrument gewappnet. Und daran gibt es erhebliche Zweifel, selbst von Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung. Die wollen nun die technischen Defizite rasch beheben.

So spricht sich der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), ergänzend zur Vorratsdatenspeicherung für eine Stärkung der Justiz aus. Nötig seien mehr technische Expertise für die Sicherung von Daten sowie deutlich mehr Auswertekapazitäten. „Die Einrichtung leistungsfähiger Spezialdienststellen der Polizei und von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Computerkriminalität erscheint mir deshalb sinnvoll“, sagte Hirte dem Handelsblatt. „Das erfordert natürlich auch für diese Aufgabe besonders qualifizierte Polizeibeamte und Staatsanwälte.“

Bei Anwendung der Vorratsdatenspeicherung müssten die Ermittlungsbehörden schnell auf Daten zugreifen können, begründete Hirte seinen Vorstoß. „Es nützt nichts, wenn für Telekommunikationsunternehmen eine befristete Datenspeicherpflicht besteht, der Rechtsstaat aber mit der Auswertung nicht hinterherkommt und die benötigten Daten dann gelöscht werden.“

Dem BKA-Präsidenten sprich Hirte damit aus der Seele. Denn auch Münch ist der festen Überzeugung, dass es nicht nur bei der Vorratsdatenspeicherung, sondern auch in anderen Bereichen der digitalen Welt ohne die entsprechende technische, sehr spezialisierte Ausstattung und entsprechende Mitarbeiter nicht geht, um die Auswertung von Massendaten bewältigen zu können. „Zur Bündelung knapper Ressourcen führt kein Weg an der Bildung von Kompetenz-Zentren vorbei“, sagte er bei der BKA-Herbsttagung.

Doch der Widerstand gegen den massenhaften Datenzugriff durch die Sicherheitsbehörden ist groß. Die Bundestagsopposition lehnt die Vorratsdatenspeicherung ebenso strikt ab wie die deutschen Digitalverbände, Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen.

Der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg hat dafür kein Verständnis. „Es kann nicht sein, dass schwere und schwerste Verbrechen nicht aufgeklärt werden, obwohl die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung gegeben sind“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. Mit dem entsprechenden Gesetz aus dem Jahr 2015 sei ein „kluger Ausgleich zwischen dem Recht auf eine digitale Privatsphäre und dem Schutz vor Verbrechen geschaffen“ worden. „Gerade der Bereich der Kinderpornographie im Internet macht doch deutlich, dass wir hier keine rechtsfreien Räume dulden dürfen.“

Auch um Meinungsfreiheit gehe es dabei nicht. „Niemand wird schließlich behaupten, dass Kinderpornographie oder Waffenhandel im Internet unter die Meinungsfreiheit fallen.“ Daher seien Mindestspeicherfristen ein „verhältnismäßiges Mittel, um Täter schwerster Delikte zu überführen“.

Doch ob der aktuelle Fall von Kindesmissbrauch im badischen Staufen geeignet ist, nun erst recht auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu pochen, ist zumindest zweifelhaft. Die eigene Mutter hatte ihren Sohn im Darknet, dem anonymen Teil des Internets, zum Missbrauch angeboten. Solche Fälle sind selbst mit moderner Technik schwer zu ermitteln.

Gleichwohl hat der BKA-Chef Recht, wenn er die vielen anderen Fälle von Missbrauch nennt, die im Netz vollzogen oder angebahnt werden, wenngleich die Aufklärungsquote bei Kinderpornografie laut der jüngsten polizeilichen Kriminalitätsstatistik schon jetzt mit fast 90 Prozent außergewöhnlich hoch ist.

Für die SPD ist der Fall Staufen sowie die Schätzungen über das Ausmaß an Gewalt an Kindern, eher ein Hinweis darauf, „dass wir den Kinderschutz weiter ausbauen müssen“, wie der Parteivize Ralf Stegner dem Handelsblatt sagte. „Im Zweifelsfall muss das Kindeswohl Priorität vor Elternrechten haben“, fügte er hinzu. „Wir brauchen mehr Fachpersonal für Jugendbehörden, ein gründliches Nachgehen bei Verdachtsfällen und eine konsequente Strafverfolgung bei Gewalttaten gegen Kinder, gerade auch was deren Vorbereitung im Internet betrifft.“

Zurückhaltend äußerte sich Stegner zur Debatte um die polizeiliche Nutzung von Telekommunikationsdaten. „Was die sogenannte Vorratsdatenspeicherung betrifft, ist deren Nutzen hoch umstritten“, sagte er. Außerdem stehe zu dieser Frage eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus.

Die Union lässt sich davon nicht beirren. Die CSU brachte gar schon eine europäische Vorratsdatenspeicherung ins Spiel. Das sieht der CDU-Rechtspolitiker Hirte aber skeptisch. „Wir können nicht darauf warten, bis Brüssel jedes Detail in einem langwierigen Verfahren geklärt hat und in dieser Zeit unsere Sicherheitsbehörden im Dunklen tappen lassen“, sagte er. „Deshalb ist es gut, dass wir schon ein Gesetz haben, das hoffentlich auch bald angewandt werden darf.“

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