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Vorratsdatenspeicherung Datenschützer nehmen Europarecht ins Visier

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Leutheusser-Schnarrenberger sieht zugleich die Koalition gestärkt für die Datenschutzvorhaben von Union und FDP. Dies unterstreiche der Zuruf aus Karlsruhe unmissverständlich. Zusammen mit der EU- Kommission müsse nun das weitere Vorgehen beraten werden. Das Urteil werde genau geprüft, es bestehe kein Grund zur Eile: "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für nationale Schnellschüsse."

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung "ein Stück mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger". Aus Sicht der Datenschützer sei es "absolut zu begrüßen", erklärte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die betroffene Wirtschaft dürfe bei der Neuformulierung "nicht mehr als nötig belastet" werden. "Auch die EU sollte die bisherige Richtlinie im Lichte dieser Ausführungen überprüfen."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Urteil als eine erneute "schallende Ohrfeige" für den Gesetzgeber bezeichnet. Wiederum habe eine schlampige Gesetzesformulierung dazu geführt, dass der Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument aus der Hand geschlagen worden sei, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg am Dienstag in Berlin. Der Gesetzgeber müsse nun unverzüglich ein Gesetz vorlegen, mit dem die Polizei wieder gespeicherte Telekommunikationsdaten zur Aufklärung schwerster Straftaten nutzen dürfe.

"Natürlich respektieren wir die Entscheidung des Gerichts. Die Richter haben auf bestehende Ängste in der Bevölkerung reagiert", sagte Freiberg. Zu begrüßen sei, dass die Richter die Vorratsdatenspeicherung für die Zukunft nicht ausgeschlossen hätten. Doch werde die Aufgabe der Polizei, Menschen vor Straftaten zu schützen, mit einem neuen, verfassungsgemäßen Gesetz stark erschwert, kritisierte der Gewerkschafter. Die Hürden für den Zugriff auf die Daten seien so hoch gelegt, dass Vorratsdatenspeicherung zur polizeilichen Gefahrenabwehr kaum mehr infrage komme.

"Gespeicherte Telekommunikationsdaten wurden bisher nur eingesehen, wenn einerseits eine richterliche Anordnung vorlag und andererseits schwere Straftaten vom Mord über Drogenhandel bis zum Terrorismus aufgeklärt werden sollten. Es bleibt abzuwarten, ob in Zukunft die Aufklärung dieser Straftaten noch auf dem selben hohen Niveau wie bisher möglich ist", erklärte der GdP-Chef.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das Gesetz ist in der derzeitigen Fassung nach Überzeugung der Verfassungsrichter nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt.

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5 Kommentare zu "Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer nehmen Europarecht ins Visier"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Also bitte die Dame kommt doch aus der DDR und tickt unbestreitbar etwas anders. So ist ja auch die CDU unter ihr und während der grossen Koalition erschütternd nach links gerutscht, die letzten Hoffnungsträger wie Merz und Kirchhof sind Vergangenheit, viele Populisten schwärmen dort nun von Gerechtigkeit = Gleichmacherei, von (Zwangs-) Solidarität der starken Schultern - was bleibt ? Zehntausende haben allein im letzten Jahr die Emigration gewählt und die sind ja nun mal keine Hartz4 Empfänger, sondern Hochqualifizierte.

  • Also bitte sehr die sympathische Dame kommt ja doch aus der DDR und hat schon während der Grossen Koalition einen erschütternden Linksruck der CDU vorgenommen. Die Hoofnungsträger wie Merz und Kirchhoff haben schon lange das Handtuch geworfen, geblieen sind überwiegend die populistischen Volksbeglücker und Gerechtigkeitsadvokaten - was bleibt also noch ??? Würde sagen die Emigration und da sind ja letztes Jahr wieder einige Zehntausend (keine Hartz4 Empfänger, sondern top Qualifizierte)drauf gekommen.

  • Wieder hat Frau Merkel mit ihren Rechtsberatern gegen dir Verfassung vorsätzlich verstoßen. Dies wagte bisher kein anderer Kanzler. Können wir uns eine Kanzlerin leisten, die vorsätzlich unsere Verfassung miß-/ oder sogar verachtet, leisten??

  • Und wie wäre es wenn das bVerfG sich auch mal dazu äussern würde dass unser Hehlerstaat bzw. unsere Regierung sich zum schändlichen Hehler macht und gestohlenen Daten kauft, von denen ein Grossteil ja auch den Fin.ämtern auf dem ordentlichen Weg bekannt sein dürfte ?? Die zudem ein zeichen dafür setzt dass man sich über recht beliebig hinwegsetzen darf, wenn es nur ein gutes Geschäft ist ??
    Geht das nicht auch in Richtung der zu schützenden Privatsphäre ? Und warum hat da noch niemand geklagt ??

  • und eine weitere Ohrfeige steht noch aus, wer wird klagen ? Die Ohrfeige dafür dass die Regierung eines angeblichen Rechtsstaates Recht bricht, gestohlene Datensätze kauft, die Diebe fürstlich entlohnt und Nachbarstaaten keine Rechtshilfe zur Verfolgung der Diebe leistet - prost, in Zukunft ist alles möglich, ihr Diebe der Welt, macht Euch auf, der Hehler wartet, weil es ein gutes Geschäft für ihn ist

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