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Vorratsdatenspeicherung Datenschützer nehmen Europarecht ins Visier

Mit einer schallenden Ohrfeige für den Gesetzgeber hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Doch die Gegner der Schnüffelei wollen mehr: Datenschützer und Politiker plädieren nun für eine einheitliche Neuregelung in ganz Europa.
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Handy vor dem Verfassungsgericht: Datenspeicherung ist rechtswidrig. Quelle: dpa

Handy vor dem Verfassungsgericht: Datenspeicherung ist rechtswidrig.

(Foto: dpa)

HB FRANKFURT. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Stopp der Datensammlung in ganz Europa gefordert. "Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden", forderte Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung.

Der Arbeitskreis werde seinen juristischen Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung fortsetzen, erklärte Patrick Breyer vom Arbeitskreis: "Es wäre untragbar, wenn wir in Deutschland nun auf der sicheren Seite sind, während andere Länder weiterhin anlasslos Kommunikationsdaten speichern." Der Europäische Gerichtshof müsse nun entscheiden. Der Arbeitskreis forderte Bundesregierung, Bundesjustizministerin und Parlamente auf, sich gemeinsam mit anderen Staaten für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Bis zu einem europaweiten politischen Stopp rief der Arbeitskreis dazu auf, die Vorratsdatenspeicherung aktiv zu umgehen. Dies sei schon vor dem Urteil einfach und legal möglich gewesen, zum Beispiel durch die Benutzung pseudonymer Prepaid-Karten für Mobiltelefone und Anonymisierungsdiensten im Internet. Tipps und Anbieter zur Umgehung der Verbindungsdatenerfassung hat der Arbeitskreis unter vorratsdatenspeicherung.de veröffentlicht.

Der Arbeitskreis hatte die mit fast 35 000 Unterzeichnern bisher größte Massenklage maßgeblich mit initiiert, die mit dem am Dienstag verkündeten Urteil in Karlsruhe einen unerwartet deutlichen Erfolg hatte.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich begrüßt. "Das ist ein wirklicher Tag zur Freude", sagte die FDP-Politikerin am Dienstag in Berlin. Sie sprach von einem "herausragend guten Tag" für die Grundrechte und den Datenschutz. Karlsruhe bewege sich damit nahtlos auf der Linie der Rechtssprechung der vergangenen Jahre.

Zugleich betonte Leutheusser-Schnarrenberger: "Diese Entscheidung wird auch auf Europa ausstrahlen." Damit bestätigte sie indirekt die Argumentation des Arbeitskreises. Für weitere anlasslose Datensammlungen auf EU-Ebene sei der Spielraum damit geringer. Dies betreffe etwa die Speicherung von Flugpassagierdaten.

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5 Kommentare zu "Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer nehmen Europarecht ins Visier"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Also bitte die Dame kommt doch aus der DDR und tickt unbestreitbar etwas anders. So ist ja auch die CDU unter ihr und während der grossen Koalition erschütternd nach links gerutscht, die letzten Hoffnungsträger wie Merz und Kirchhof sind Vergangenheit, viele Populisten schwärmen dort nun von Gerechtigkeit = Gleichmacherei, von (Zwangs-) Solidarität der starken Schultern - was bleibt ? Zehntausende haben allein im letzten Jahr die Emigration gewählt und die sind ja nun mal keine Hartz4 Empfänger, sondern Hochqualifizierte.

  • Also bitte sehr die sympathische Dame kommt ja doch aus der DDR und hat schon während der Grossen Koalition einen erschütternden Linksruck der CDU vorgenommen. Die Hoofnungsträger wie Merz und Kirchhoff haben schon lange das Handtuch geworfen, geblieen sind überwiegend die populistischen Volksbeglücker und Gerechtigkeitsadvokaten - was bleibt also noch ??? Würde sagen die Emigration und da sind ja letztes Jahr wieder einige Zehntausend (keine Hartz4 Empfänger, sondern top Qualifizierte)drauf gekommen.

  • Wieder hat Frau Merkel mit ihren Rechtsberatern gegen dir Verfassung vorsätzlich verstoßen. Dies wagte bisher kein anderer Kanzler. Können wir uns eine Kanzlerin leisten, die vorsätzlich unsere Verfassung miß-/ oder sogar verachtet, leisten??

  • Und wie wäre es wenn das bVerfG sich auch mal dazu äussern würde dass unser Hehlerstaat bzw. unsere Regierung sich zum schändlichen Hehler macht und gestohlenen Daten kauft, von denen ein Grossteil ja auch den Fin.ämtern auf dem ordentlichen Weg bekannt sein dürfte ?? Die zudem ein zeichen dafür setzt dass man sich über recht beliebig hinwegsetzen darf, wenn es nur ein gutes Geschäft ist ??
    Geht das nicht auch in Richtung der zu schützenden Privatsphäre ? Und warum hat da noch niemand geklagt ??

  • und eine weitere Ohrfeige steht noch aus, wer wird klagen ? Die Ohrfeige dafür dass die Regierung eines angeblichen Rechtsstaates Recht bricht, gestohlene Datensätze kauft, die Diebe fürstlich entlohnt und Nachbarstaaten keine Rechtshilfe zur Verfolgung der Diebe leistet - prost, in Zukunft ist alles möglich, ihr Diebe der Welt, macht Euch auf, der Hehler wartet, weil es ein gutes Geschäft für ihn ist