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Mit einer schallenden Ohrfeige für den Gesetzgeber hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Doch die Gegner der Schnüffelei wollen mehr: Datenschützer und Politiker plädieren nun für eine einheitliche Neuregelung in ganz Europa.

Kommentare

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  • Also bitte die Dame kommt doch aus der DDR und tickt unbestreitbar etwas anders. So ist ja auch die CDU unter ihr und während der grossen Koalition erschütternd nach links gerutscht, die letzten Hoffnungsträger wie Merz und Kirchhof sind Vergangenheit, viele Populisten schwärmen dort nun von Gerechtigkeit = Gleichmacherei, von (Zwangs-) Solidarität der starken Schultern - was bleibt ? Zehntausende haben allein im letzten Jahr die Emigration gewählt und die sind ja nun mal keine Hartz4 Empfänger, sondern Hochqualifizierte.

  • Also bitte sehr die sympathische Dame kommt ja doch aus der DDR und hat schon während der Grossen Koalition einen erschütternden Linksruck der CDU vorgenommen. Die Hoofnungsträger wie Merz und Kirchhoff haben schon lange das Handtuch geworfen, geblieen sind überwiegend die populistischen Volksbeglücker und Gerechtigkeitsadvokaten - was bleibt also noch ??? Würde sagen die Emigration und da sind ja letztes Jahr wieder einige Zehntausend (keine Hartz4 Empfänger, sondern top Qualifizierte)drauf gekommen.

  • Wieder hat Frau Merkel mit ihren Rechtsberatern gegen dir Verfassung vorsätzlich verstoßen. Dies wagte bisher kein anderer Kanzler. Können wir uns eine Kanzlerin leisten, die vorsätzlich unsere Verfassung miß-/ oder sogar verachtet, leisten??

  • Und wie wäre es wenn das bVerfG sich auch mal dazu äussern würde dass unser Hehlerstaat bzw. unsere Regierung sich zum schändlichen Hehler macht und gestohlenen Daten kauft, von denen ein Grossteil ja auch den Fin.ämtern auf dem ordentlichen Weg bekannt sein dürfte ?? Die zudem ein zeichen dafür setzt dass man sich über recht beliebig hinwegsetzen darf, wenn es nur ein gutes Geschäft ist ??
    Geht das nicht auch in Richtung der zu schützenden Privatsphäre ? Und warum hat da noch niemand geklagt ??

  • und eine weitere Ohrfeige steht noch aus, wer wird klagen ? Die Ohrfeige dafür dass die Regierung eines angeblichen Rechtsstaates Recht bricht, gestohlene Datensätze kauft, die Diebe fürstlich entlohnt und Nachbarstaaten keine Rechtshilfe zur Verfolgung der Diebe leistet - prost, in Zukunft ist alles möglich, ihr Diebe der Welt, macht Euch auf, der Hehler wartet, weil es ein gutes Geschäft für ihn ist

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