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Vorratsdatenspeicherung Ein bisschen Kompromiss

Innenminister de Maizière bekommt weitgehend die Vorratsdatenspeicherung, die er haben wollte. Kritik gibt es von Bürgerrechtlern und Netzpolitikern – aber auch in der eigenen Partei.
16.04.2015 - 07:27 Uhr
Die Bundesminister de Maizière (links) und SPD-Justizminister Maas (rechts) stellen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor. Quelle: AFP
Gemeinsam gegen den Terrorismus

Die Bundesminister de Maizière (links) und SPD-Justizminister Maas (rechts) stellen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor.

(Foto: AFP)

Berlin Schon Anfang Februar hatte Thomas de Maizière im kleinen Kreis seine Strategie erläutert, wie er nach jahrelangem Gezerre die verpflichtende Speicherung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland durchsetzen wolle. Bis Ende Februar solle die EU-Kommission Farbe bekennen, ob sie eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen werde. Sobald klar sei, dass Brüssel nichts plane, so der CDU-Bundesinnenminister laut Teilnehmern, werde sich die SPD nicht länger gegen eine rein nationale Regelung sperren – dafür werde er sein gutes Verhältnis zu Parteichef Sigmar Gabriel nutzen. Um die Bauchschmerzen des Koalitionspartners nicht unnötig zu verlängern, solle das Gesetz dann zügig verabschiedet werden.

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