Vorratsdatenspeicherung: Ein bisschen Kompromiss

Berlin Schon Anfang Februar hatte Thomas de Maizière im kleinen Kreis seine Strategie erläutert, wie er nach jahrelangem Gezerre die verpflichtende Speicherung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland durchsetzen wolle. Bis Ende Februar solle die EU-Kommission Farbe bekennen, ob sie eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen werde. Sobald klar sei, dass Brüssel nichts plane, so der CDU-Bundesinnenminister laut Teilnehmern, werde sich die SPD nicht länger gegen eine rein nationale Regelung sperren – dafür werde er sein gutes Verhältnis zu Parteichef Sigmar Gabriel nutzen. Um die Bauchschmerzen des Koalitionspartners nicht unnötig zu verlängern, solle das Gesetz dann zügig verabschiedet werden.