Vorratsdatenspeicherung: Nichts als Kosten und Ärger für die Firmen

Berlin Viele Telekomanbieter erleben derzeit eine Art Déjà-vu: Die Firmen hatten nach Branchenangaben schon einmal einen hohen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen müssen, um die Vorgaben des Gesetzgebers umzusetzen – und mussten dann mitansehen, wie das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung 2010 kippte. Mit dem neuen Anlauf der Großen Koalition könnte sich das Spiel nun wiederholen.

Die Branche reagiert entsprechend ungehalten. Angesichts der Urteile von Verfassungsgericht und EuGH sei „mehr als zweifelhaft“, ob die geplanten Speicherpflichten technisch und rechtlich überhaupt möglich seien, sagte Oliver Süme, Vorstand des Internetwirtschaftsverbandes Eco, dem Handelsblatt. „Die Leittragenden dieses politischen Kompromisses werden in jedem Fall die Internet- und Telekommunikationsunternehmen sein.“ Auch 1&1, einer der großen Anbieter von Telekom- und Internetdiensten im Land, äußert Bedenken: „Für uns stellt sich weiterhin die Frage, ob eine anlasslose Speicherung überhaupt angemessen sein kann“, sagte ein Sprecher