Vorratsdatenspeicherung: Sigmar Gabriels Quadratur des Kreises

Die Europäische Union veröffentlicht ihre Richtlinie, die die Speicherung von Telekommunikationsdaten für sechs Monate vorschreibt.

Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie. Es tritt Anfang 2008 in Kraft.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bis dahin angewandten Form für verfassungswidrig. Alle bislang gespeicherten Daten müssten gelöscht werden, bei einer künftigen Speicherung müssten strenge Vorgaben in Sachen Sicherheit und künftiger Verwendung eingehalten werden, urteilten die Richter. In der Debatte über eine künftige Neuregelung tun sich zwischen Union und FDP bald tiefe Gräben auf. Die CDU/CSU drängt auf eine rasche Neuregelung, die eine möglichst umfassende Datenspeicherung erlaubt. Die FDP mit der damaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will auf eine anlasslose Erfassung ganz verzichten.

Leutheusser-Schnarrenberger unterbreitet den Vorschlag, mit dem so genannten Quickfreeze-Verfahren („Schockfrosten“) Daten vorübergehend für die Strafverfolgung zu sichern. Die Union lehnt den Vorschlag ab, am 10. Juni des Jahres legt die Ministerin dennoch einen Gesetzentwurf dazu vor.

Die EU-Kommission setzt der Bundesregierung eine Frist von einem Monat, um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Für den Fall, dass Deutschland der Forderung nicht nachkommt, wird eine Klage angedroht, die eine Geldstrafe zur Folge haben könnte. Am 31. Mai reicht Brüssel die angedrohte Klage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof ein.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt in Luxemburg über die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Geklagt hatten Kritiker der Regelung aus Irland und Österreich.

In dem Verfahren vor dem EuGH fordert dessen Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinem Gutachten eine Abkehr von der Richtlinie in ihrer bisherigen Form. Für die Datenspeicherung seien präzisere Vorgaben erforderlich. Dem Plädoyer wird große Bedeutung beigemessen, denn in der Regel folgen die Richter der Auffassung des Generalanwaltes.

Unter Hinweis auf das erwartete Urteil des EuGH legt der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Umsetzung der Richtlinie auf Eis. Damit setzt sich der Zwist von Schwarz-Gelb fort: CDU und CSU wollen die Richtlinie nämlich rasch umsetzen, ungeachtet der erwarteten Gerichtsentscheidung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Sie bedeute einen weitreichenden und „besonders schweren Eingriff“ in die Grundrechte. Die Richter kritisieren mehrere Punkte.

Die Richtlinie betrifft alle Personen – „ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme“, wie der Gerichtshof betont. So sieht die Regelung keine Ausnahme für Personen vor, deren Kommunikation dem Berufsgeheimnis unterliegt, etwa Anwälte und Journalisten.

Die Richtlinie sieht nach Ansicht der Richter „kein objektives Kriterium“ vor, um den Zugriff der nationalen Behörden auf Fälle schwerer Kriminalität zu beschränken. Zudem unterliege der Zugang zu den Daten „keiner vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle“.

Die Richtlinie gewährleistet nach Ansicht des Gerichtshofes nicht, dass die Speicherdauer „auf das absolut Notwendige“ beschränkt wird. Die Richter fordern dafür objektive Kriterien.

Die Richtlinie biete „keine hinreichenden Garantien“ für den Schutz der Daten, kritisiert der EuGH. So dürften die Telefon- und Internetanbieter bei ihren Sicherungsmaßnahmen wirtschaftliche Erwägungen berücksichtigen. Zudem sei nicht gesichert, dass die Daten nach Ablauf der Speicherfrist unwiderruflich vernichtet würden.

Damit die Anforderungen des Datenschutzes eingehalten werden, müssen die Daten in Rechenzentren innerhalb der EU gespeichert werden. Dies schreibe die Richtlinie aber nicht vor, mahnen die Richter.