Vorschläge aus Wolfsburg So änderte Stephan Weil seine VW-Rede

Hat sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil eine Rede über den Diesel-Skandal von VW weichspülen lassen, wie es berichtet wird? Oder ist die Kritik überzogen? Ein Vergleich umstrittener Passagen.
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So hat Weil auf VW-Wunsch seine Rede zur Abgas-Affäre geändert

So hat Weil auf VW-Wunsch seine Rede zur Abgas-Affäre geändert

Im Streit über eine Rede des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zum Abgasskandal bei Volkswagen hat die Landesregierung zwei Versionen des Manuskriptes veröffentlicht. Wie aus dem am Sonntag verbreiteten Dokument hervorgeht, machte der Autokonzern vor der Rede im Jahr 2015 mehrere Änderungsvorschläge, von denen einige angenommen und andere abgelehnt wurden.

Weils Sprecherin Anke Pörksen zufolge wurden in einer VW-kritischen Passage die Änderungswünsche des Konzerns nur zu einem geringen Teil übernommen. Der Ministerpräsident warf dem Konzern darin vor, die Abgasmanipulationen zu spät eingeräumt und einen schweren Fehler begangen zu haben. Weil hielt die Rede schließlich im niedersächsischen Landtag. Der Regierungschef sitzt auch im VW-Aufsichtsrat, weil sein Bundesland 20 Prozent von VW besitzt.

Die „Bild am Sonntag“ hatte einen namentlich nicht genannten VW-Mitarbeiter mit den Worten zitiert: „Wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“ Daraufhin wurde Weil etwa von Unionspolitikern kritisiert. Er selbst wies die Vorwürfe zurück. Die Unterstellung, seine Regierung habe sich von VW die Feder führen lassen, sei „bodenlos“. Er begründete das Vorgehen unter anderem mit den Verfahren, die es gegen VW damals in den USA gab. Im Kern sei der Redetext unverändert geblieben.

„Twestens Verhalten ist unsäglich und schädlich für die Demokratie“

„Twestens Verhalten ist unsäglich und schädlich für die Demokratie“

Als Beispiel zitierte die Staatskanzlei in einer Pressemitteilung diese Passage:

  • Ursprünglicher Text: „Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung und mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt. Erst im August 2015 räumte Volkswagen zunächst mündlich und später Anfang September 2015 auch schriftlich die Manipulation ein, anstatt dies klar und deutlich von Anfang an zu tun - ein weiterer schwerer Fehler.“
  • Vorschlag von Volkswagen: „Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung und mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt, bis schließlich Anfang September die Manipulation eingeräumt wurde.“
  • Gehaltener Redetext: „Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung. Mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt, bis Volkswagen die Manipulation eingeräumt hat. Dieses Eingeständnis hätte sehr viel früher erfolgen müssen. Ein weiterer schwerer Fehler.“

Auch eine weitere Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autobauer übte, blieb erhalten:

  • Gehaltener Redetext: „So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.“

Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert:

  • Ursprünglicher Text: „Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht.“
  • Gehaltener Redetext: „Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden.“

Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht.
Aus Sicht der SPD sind die Vorwürfe nun ausgeräumt. SPD-Vize Ralf Stegner sprach von einem Ablenkungsmanöver: „Das ist jetzt ein plumper Versuch, die erfolgreiche Regierung unter Stephan Weil zu diskreditieren und von den Machenschaften der CDU in Niedersachsen abzulenken, die hinter dem Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU-Fraktion steht“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Solche Intrigen fördern Politikverdrossenheit und schaden der Demokratie.“

Stegner sagte, der Vorgang sei seit zwei Jahren bekannt und vor einem Jahr auch ausführlich im niedersächsischen Landtag diskutiert worden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte hingegen Konsequenzen. „Das Gemauschel bei der Regierungserklärung in Niedersachsen ist eine handfeste Affäre und muss definitiv Weils Rücktritt bedeuten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Linken und ehemaliger Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Abgasskandal, Herbert Behrens, nannte das Verhalten Weils ungeheuerlich. Weil wende sich als Kontrolleur an diejenigen, die er kontrollieren soll. „Das ist absurd, aber auch ein deutlicher Hinweis auf die wahren Machtverhältnisse in Niedersachsen.“
Die Debatte dürfte der Auftakt zu einem verkürzten Wahlkampf sein, der Niedersachsen nun bevorsteht. Die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten hatten am Freitag ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion im Landtag verkündet und erklärt, sie sehe ihre Zukunft in der CDU. Die rot-grüne Koalition von Weil verlor dadurch ihre Mehrheit. Viele Landtags-Mitglieder streben nun eine Neuwahl an. Sie könnte parallel zur Bundestagswahl am 24. September stattfinden.

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14 Kommentare zu "Vorschläge aus Wolfsburg: So änderte Stephan Weil seine VW-Rede"

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  • HB : "Hat sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil eine Rede über den Diesel-Skandal von VW weichspülen lassen, wie es berichtet wird? Oder ist die Kritik überzogen?"
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    Wer sich als Ministerpräsident von einer kriminell gewordenen Organisation Passagen einer Rede hinsichtlich "unliebsamer Stellen umdeuten" läßt, handelt inkorrekt -------- und sei es auch nur, dass dem Hörer der Rede der Buchstabe X für den Buchstaben U vorgemacht werden soll.
    Die ganze SPD-Entourage, die sich in dieser Angelegenheit entschuldigend um Herrn Weil scharrt, hat nichts verastanden oder will nichts verstehen.

  • Für CDU ist das nichts "Neues"!
    Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gleich nach der Wende: einen SPD-Abgeordneten aus Rostock abgeworben und nach der wechsel einen Staatssekretärposten gegeben!

  • "Unmoralisches Angebot" der CDU für Twesten?
    Dass Elke Twesten, die 20 Jahre lang den Grünen angehört hatte, etwas von den Christdemokraten versprochen bekommen habe, weisen CDU-Fraktionschef Björn Thümler und Spit-zenkandidat Bernd Althusmann zurück. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg, erinnert sich aber an ein Gespräch im Juni: "Ich sprach mit ihr im Plenarsaal, weil sie die Abstimmung in ihrem Wahlkreis verloren hatte." Sie habe gesagt: "Du weißt, dass ich ein unmoralisches Angebot von der CDU habe?" Worin das konkret bestanden haben soll, habe sie nicht gesagt. Er habe das Ganze als abwegig betrachtet und sei nicht darauf eingegangen. Doch Limburg ist offenbar nicht der Einzige, dem Twesten so etwa sagte. Das berichtet zumindest die Nord-West-Zeitung. Auch gegenüber dem ehemaligen Landtagspräsidenten Rolf Wernstedt soll sich Twesten mit nahezu identischen Worten geäußert haben

    Was für ein Kaspertheater! Darüber kann sich die AfD wie verrückt freuen, wird denen doch in die Hände gespielt, leider.

  • Herr Holger Narrog---------"Deutschland lebt nicht von der "Flüchtlingsindustrie" , dem Sozialkomplex, oder "Erneuerbaren Energien". Diese Branchen sind parasitär. Die Existenzgrundlage Deutschland ist die Industrie."
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    Die Existenzgrundlage Deutschland ist die Industrie und Deutschland investiert derzeit massgeblich in die Zukunfts-Industriebranche "Flüchtlinge" enormes Kapital in Entwicklung und Forschung und es stellt sich für die Kapitalgeber die Frage, welche Produkte diese Branche mit absehbar hohen Wachstumsraten dereinst produzieren wird ??
    Es dürfte sich für Frau Dr. Merkel empfehlen, im Wahlkampf ihre Kreativität bei der Entwicklung dieser, vielleicht, den Wohlstand demnächst fördernden Geschäftsidee besonders herauszustellen, damit die Kapitalgeber zu weiteren Kapitalaufstockungen bereit sind; denn der Kapitalbedarf ist riesig. In Prognosen werden jährliche zusätzliche Kapitalaufstockungen von ca. 55 Milliarden EUR genannt. Investitionen in die E-Mobilität incl. ihrer Infrastruktur dürften weitaus geringer ausfallen und unter einer jährlichen Kapitalaufstockung in der Branche "Flüchtlinge" liegen.

  • Der Mann hat nichts zu sagen also kann er auch seine Reden vom Chef schreiben lassen, das ist doch nur ehrlich.

  • HB : "Die „Bild am Sonntag“ hatte einen namentlich nicht genannten VW-Mitarbeiter mit den Worten zitiert: „Wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“
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    Naja, der Herr Weil hat sich wenigstens noch der Mühe unterzogen, die Rede selber zu schreiben, die dann allerdings von VW "umgeschrieben und weichgespült" werden mußte.
    Wieviele Politiker werden sich der Mühe des Reden-Selbstschreibens erst garnicht unterziehen, sondern lassen die Reden von Redenschreibern der Lobbyisten schreiben.
    Wo ist eigentlich KAKAMASCHU (Kanzler-Kandidat-Martin-Schulz) ? Wegen Aussichtslosigkeit der angestrebten Kanzlerschaft bereits im Urlaub ??

  • Hallo Herr Kober...ich denke Sie sägen an dem Ast auf dem Sie sitzen...bzw. an Ihrer Lebensgrundlage. Auch wenn Sie Ihr Geahlt vom Staat, dem sozialen Komplex, oder der "Flüchtlingsindustrie" beziehen, am Ende sind es die produktiven Branchen die Ihr Gehalt bezahlen.

    Wenn die Autokonzerne signifikante Bussen auferlegt erhalten, dann werden diese mangels Alternativen Forschung und Entwicklung zurückfahren, Aktivitäten und Werke im teuren Westeuropa zur Disposition stellen, Zulieferer dazu ermuntern ihre Aktivitäten in preiswertere Gefilde zu verlegen.

    Der Dieselmotor erlaubt es 1000 Km mit 140 Kmh sehr komfortabel zu für jedermann erträglichen Kosten von Haustür zu Haustür zurückzulegen. Das mag eine im Grunde "alte" Technologie sein, ist aber absolut spitze. Mir fällt aktuell keine andere Technologie ein die dies toppen kann.

  • Natürlich ist das kein Skandal. Der Mann ist VW Aufsichtsrat in Personalunion mit seinem Amt. Wenigstens einen Tätigkeitsnachweis von Weil, dass er seinen Job nicht vollkommen ignoriert ist somit gemacht.

    Das Peinliche, über das er jetzt auch stolpert, ist doch nur die verlogene Selbstdarstellung der "Progressiven". Danach sind sie der Garant gegen eine böse Industrie und kämpfen für das Gute. Real gesehen zahlt aber die Industrie und deren Beschäftigung alle deren Gehälter inklusive der Wohltaten und Sozialleistungen der Klientel.

    Alles was hier interessant ist, ist dass das verbreitete Weltbild der angeblilch Progressiven hier einfach zusammenbricht. Das ist alles! Aber Weil wird halt jetzt an dem Schwachsinn, den er selbst mit verbreitet, gemessen! Selbst schuld!

  • Wer bezahlt, der bestimmt die Musik!
    Der bald Ex Ministerpräsident kann ja dann anheuern zu einem hohen Salär bei VW, ....vielleicht als Pressesprecher? :-)

    Man kann nun nur noch hoffen, daß über die EU unsere Autokonzerne wirklich so immens hohe Strafen aufgebrummt bekommen, die ihnen wirklich dann sehr weh tun! Unser Politiker haben ja noch immer die Samthandschuhe angezogen.

    Due deutschen Autobauer haben, im Vertrauen auf ihre politischen Verbindungen, bisher alle Zukunftstechnologien verschlafen, da sie nach wie vor an alten Technologien festgehalten haben und nach wie vor festhalten, primär am Diesel, der ein Auslaufmodell ist.

    Mal gespannt, wie der Prozeß auf Rücknahme des Dieselautos von VW zum Kaufpreis heute in Freiburg ausgehen wird. Siegt der Kläger, dann dürften ja dann alle betrogenen Dieselkäufer ihre Wagen zurückgeben.

  • Zu „Die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten hatten am Freitag ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion im Landtag verkündet und erklärt, sie sehe ihre Zukunft in der CDU. Die rot-grüne Koalition von Weil verlor dadurch ihre Mehrheit. Viele Landtags-Mitglieder streben nun eine Neuwahl an“:

    Kann machtstrategisch begründet - sprich: eine parteipolitische Intrige - gewesen sein (wie insbesondere diejenigen, die dadurch ihre Interessen beeinträchtigt sehen, behaupten), muss aber nicht. Nix Genaues weiß man nicht, wie immer.

    Ich tippe eher auf persönliche Gründe. Die nicht zuletzt auf Abhängigkeiten beruhen.

    Das ist aber gerade der springende Punkt:

    Die haben in der Politik absolut nichts zu suchen (Ehrenwörter und ähnliches übrigens auch nicht).

    Dass sie das doch tun, ist in einem politischen System, in dem einige wenige Personen das ganze Volk „vertreten“, aber leider unvermeidlich.

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