Vorschlag aus Union Kinderlose sollen blechen

Es ist ein Vorschlag mit Spaltpotenzial: Junge Unionsabgeordnete plädieren für ein Strafpunktesystem für Kinderlose. Die Opposition ist empört. Aber auch in der Union herrscht Unbehagen.
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In einem Club tanzen Besucher im farbigen Licht der Scheinwerfer. Quelle: dpa

In einem Club tanzen Besucher im farbigen Licht der Scheinwerfer.

(Foto: dpa)

BerlinDie Opposition im Bundestag hat den Vorstoß junger Unionsabgeordneter zu einer Abgabe für Kinderlose scharf kritisiert. „Jeder Lebensentwurf muss respektiert und darf nicht bestraft werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Kinderlose zu bestrafen, hilft den Eltern nicht“, sagte auch der familienpolitische Sprecher der Linken, Jörn Wunderlich, der dpa. Die Sprecherin der Grünen für Familienpolitik, Katja Dörner, erklärte: „In einem freien Land ist es nicht Aufgabe der Politik, individuelle Lebensentwürfe zu bewerten.“ Marco Wanderwitz, der Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die den Vorschlag Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel persönlich vorgestellt hat, sagte der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“: „Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt.“

Deswegen wolle man ein Sondervermögen bilden, das nicht Teil des Bundeshaushalts sei. Den jungen Unionsabgeordneten schwebt vor, Kinderlose ab 25 Jahre mit einem Prozent ihres Einkommens zur Kasse zu bitten. Die Abgabe könne nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit mehreren Kindern nichts.

Eine Art Zwangs-Soli?
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8 Kommentare zu "Vorschlag aus Union: Kinderlose sollen blechen"

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  • Was kann man von einem sächsischen Hinterbänkler schon erwarten. Sein Vorschlag ist schon vom Gedanken her verfassungswidrig. Denn es würde Männer besser stellen als Frauen. Denn Männer können ihre Spärmer in einer Samenbank einfrieren lassen und dann nach erfolgreicher Befruchtung einen Freibrief bekommen, dass sie zu Wohle des Vaterlandes agiert haben. Leider können Frauen ihre Eier nicht einfrieren und somit stehen Männer besser da als Frauen. Ausserdem wie will er homosexuelle oder Bi-sexuelle Beziehung berücksichtigen. Ich glaube nicht das sich jemand outten bloss weil es einem Poltiker gerade mal langweilig ist. Hat der gute Mann mal das ganze durchgerechnet oder kostet die Verwaltung mehr als die Einnahmen sind. Vielleicht hat er auch nur im sächsischen Karneval etwas zu tief in Glas geschaut, dass wäre seine einzige Entschuldigung.

  • Allmählich wird es einerseits lächerlich, andererseits aber Besorgnis erregend.
    Wir karren unser Geld mit der Schubkarre aus dem Land und nun soll der doofe Bürger mal wieder die Kassen auffüllen.
    So langsam fängt man in Berlin offenkundig an,neue Geldquellen zu erschließen.
    Das war voraus zu sehen, nachdem Merkel und Schäubele und die anderen strammen Linken unser Geld lieber is Ausland transferieren als hier was zu tun und das auch noch gegen den Willen der Bürger
    Die merken in Berlin nicht mal mehr, dass sie den Weg für Krawalle ebnen

  • @schamanin: bringt bei Ihnen immer noch der Storch die Kinder? Ich hoffe nicht und lese, bei Ihnen sind Kinder ein ökonomisches Kalkül;
    Familie ist hier ein steuerlicher Terminus, wo es auch um Steuern geht! Das Zivilrechtliche müssen Sie in einem anderen Korb abhandeln. Da die Familie als Anknüpfungspunkt der steuerlichen Behandlung eine GG-liches Privileg genießt, ist auch hier anzuknüpfen. Die Aushöhlung des zivilrechtlichen Familienbegriffs ist durch Lebenspartnerschaften ohnehin in vollem Gange; steuerliche Folgen diesbezüglich bleiben abzuwarten und sind zu erwarten.
    Solange Kinder kein Teil der aktiven Lebensgestaltung und des Lebensabenteuers eines jeden Einzelnen sind und die bewusst Kinderabstinenten oder Alleinerziehenden weiterhin den Sozialstaatsversprechen aller Schattierungen (ausdrücklich auch im Hinblick auf die eigene Alterssicherung!) vertrauen dürfen, müssen Sie auch beide Risiken abwägen: Alleinerziehend durchs Leben schreiten und dem Sozialstaat vertrauen oder das Kindeswohl in den Mittelpunkt rücken: Zum Kindeswohl sei gesagt: Frauen haben kein Recht auf Alleinerziehung, auch wenn der Sozialstaat diesen Zustand nach Kräften befördert! Zu Kindern gehören eben auch für Kindsmütter anstrengende Väter als Antagonisten der femininen Erziehungswelt. Warten Sie noch ein paar Jahre der Krippeneuphorie ab, dann therapieren Sie die Buben wegen Abstinenz von Väterbildern und stellen sie nicht nur medikamentös wegen Aufmerksamkeitsdefizit/Zappelphilipp-Syndroms ruhig!
    Haben Sie auf den Sozialstaat gebaut, ist auch dies immer Teil ihres ganz persönlichen Risikos; es gibt nur den Versuch der Gerechtigkeit nach Chancen und leider wird der Chancenkorridor mit zunehmendem Lebensalter immer schmaler! Deshalb Familiensplitting und das Geld in die Hände derer, die als Einzelne immer noch am Besten wissen, wie es einzusetzen ist.

  • Was ist mit Paaren mit Kinderwunsch, die auf "natürlichem Wege" keine Kinder bekommen können? Werden sie "bestraft"?

    Liebe Politker. Erst informieren, über den Tellerrand hinausschauen, denken, dann Ideen und Gesetze formulieren!

    Ist dieser Ideenschmiede in Berlin eigentlich klar, dass kinderlose Paare eh schon einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen? Ist ihnen klar wie verletzend dies ist, wenn man gern Kinder hätte?

    Wie werden Paare behandelt, die auf eigene Kosten den Weg einer künstlichen Befruchtung im Kinderwunschzentrum wählen (der Staat und Krankenkassen legen KEINEN CENT dazu!!!)? Und liebe Leser - wer es nicht weiss, das ist echt eine verdammt teure Angelegenheit und wenn es beim 1. Versuch nicht klappt und beim 2. Versuch nicht und ein dritter notwendig ist (und dieser auch noch scheitert, was häufig der Fall ist)! Diese Kosten tragen die Paare allein. Das kann nicht jeder!

    Am Ende erhalten Paare, die durch eine künstliche Befruchtung schwanger wurden auch noch eine "Erfolgsprämie" dafür. Liebe Politiker da passt jetzt schon einiges nicht - bitte nicht noch verschlimmbessern!

    Haben sich die Politiker mal Gedanken darüber gemacht, wieviele Paare ungewollt kinderlos sind? Wer mal in einem Kinderwunschzentrum war, der wird erstaunt sein, wieviele Menschen dort hingehen. Wer weiss schon, wessen Kinder, Geschwister, Freunde auch gern Kinder hätten und keine bekommen können. Erst wer in dieser Situation ist, erahnt wievielen Paaren es auch so geht.

    Lasst einfach die Finger von solchen Gesetzen. Es gibt nicht nur karrieregeile die keine Kinder möchten, viele können keine Kinder bekommen, viele können es sich einfach nicht (oder zumindest nicht sofort) leisten, wenn sie nicht zum Almosenempfänger werden wollen. Paare, die dank künstlicher Befruchtung schwanger wurden und dann Ihr Kind doch verloren haben, würden für den Rest ihres Lebens gedemütigt und verletzt werden. Ich weiss wovon ich spreche - ich kenne den Schmerz.

  • @schamanin: bringt bei Ihnen immer noch der Storch die Kinder? Ich hoffe nicht und lese, bei Ihnen sind Kinder ein ökonomisches Kalkül;
    Familie ist hier ein steuerlicher Terminus, wo es auch um Steuern geht! Das Zivilrechtliche müssen Sie in einem anderen Korb abhandeln. Da die Familie als Anknüpfungspunkt der steuerlichen Behandlung eine GG-liches Privileg genießt, ist auch hier anzuknüpfen. Die Aushöhlung des zivilrechtlichen Familienbegriffs ist durch Lebenspartnerschaften ohnehin in vollem Gange; steuerliche Folgen diesbezüglich bleiben abzuwarten und sind zu erwarten.
    Solange Kinder kein Teil der aktiven Lebensgestaltung und des Lebensabenteuers eines jeden Einzelnen sind und die bewusst Kinderabstinenten oder Alleinerziehenden weiterhin den Sozialstaatsversprechen aller Schattierungen (ausdrücklich auch im Hinblick auf die eigene Alterssicherung!) vertrauen dürfen, müssen Sie auch beide Risiken abwägen: Alleinerziehend durchs Leben schreiten und dem Sozialstaat vertrauen oder das Kindeswohl in den Mittelpunkt rücken: Zum Kindeswohl sei gesagt: Frauen haben kein Recht auf Alleinerziehung, auch wenn der Sozialstaat diesen Zustand nach Kräften befördert! Zu Kindern gehören eben auch für Kindsmütter anstrengende Väter als Antagonisten der femininen Erziehungswelt. Warten Sie noch ein paar Jahre der Krippeneuphorie ab, dann therapieren Sie die Buben wegen Abstinenz von Väterbildern und stellen sie nicht nur medikamentös wegen Aufmerksamkeitsdefizit/Zappelphilipp-Syndroms ruhig!
    Haben Sie auf den Sozialstaat gebaut, ist auch dies immer Teil ihres ganz persönlichen Risikos; es gibt nur den Versuch der Gerechtigkeit nach Chancen und leider wird der Chancenkorridor mit zunehmendem Lebensalter immer schmaler! Deshalb Familiensplitting und das Geld in die Hände derer, die als Einzelne immer noch am Besten wissen, wie es einzusetzen ist.

  • @querdenker: Ja, es ist immer noch nicht "oben" angekommen, dass wir im Regelfall Alleinerziehende in Deutschland haben. Das normale Familienleben wie früher mit Vater, Mutter, Kind gibt es noch, ist aber nicht die Regel. Und Frauen die einen guten Job haben und alleine ein Kind haben oder bekommen möchten werden nicht genug unterstützt. Was dazu führt, dass sich immer mehr gegen Kinder entscheiden. Denn wenn man selber gut verdient und eine gute Ausbildung hat,es aber nach dem Kind kriegen wegen finanzieller Probleme (Teilzeitarbeit, Geld für Betreuung, Kindergarten) seinem Kind nicht bieten kann ? Außerdem ist in den meisten Positionen ein Teilzeitjob häufig nicht machbar d.h. man bekommt alternativ hier einen schlechterbezahlten flexibleren Job.Das neue Scheidungsrecht trägt hier übrigens auch nicht gerade zum Kinderwunsch bei. Allerdings ist es toll das z.B. der Soli in unbekannte Regionen entschwindet und keiner weiß was damit passiert ??? Warum wird der nicht einfach dafür genommen ? Und das andere ist wenn ich in Dt. lebe und keinen besonderen Job habe und keine besondere Ausbildung, dann kann ich auch mit 3-4 Kindern schwups zu einigem Geld kommen. Und muß dann weder arbeiten und keinerlei Extra-Abgaben zahlen. Ist doch super... Wenn man mal recherchiert wer in Dt. Kinder bekommt dann spricht die Statistik für sich.. :( Vielleicht sollten die Verantwortlichen Politiker da mal über die Grenzen nach Frankreich/ Schweden schauen ???

  • Endlich mal ein Diskussionsvorschlag im richtigen Bereich: Nicht immer Verteilung unterstützen, sondern Entstehung fördern! Aber warum denn so kompliziert: Her mit dem Kinderwahlrecht und dem FAmiliensplitting - es kann doch nicht mehr so schwierig sein dies umzusetzen, erhält doch jedes Kind bereits nach der Geburt seine Steuernummer!

  • Hm, zahlöen kinderlose meiner Meinung nach doch sowieso schon mehr als jemand mit Kind !!! Höhere Steuern. Extra Beitrag zur Sozialversicherung, wenn über 25 J und kinderlos. Das motiviert kinderlose gut ausgebildete nicht zum Kinderkriegen sondern zum auswandern in Länder die Kinder kriegen durch Kindergartenplätze ( auch länger als bis 16 Uhr) und Kinderbetreuung. Und wenn man als alleinstehende Frau in Dt. ein Kind alleine bekommt und nicht als Ehepaar dann ist man ganz schnell vom Gutverdienender zum Sozialfall abgerutscht. Keiner entscheidet sich gegen ein Kind aber gegen einen sozialen Abstieg ! Kinder sind was tolles aber die staatl. Unterstützung kommt nicht an der richtigen Stelle an !

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