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Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei "Der Rechtsstaat hat versagt"

BERLIN. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Europäischen Haftbefehl hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt. Dem Handelsblatt sagte er: "Der Gesetzgeber hat hier seine Hausaufgaben vernachlässigt und die EU-Vorgaben nicht richtig umgesetzt." Er forderte den Gesetzgeber auf, jetzt schnell zu handeln. Vor Anfang nächsten Jahres jedoch rechne er nicht mir einem neuen Gesetz.

"Die politischen Signale sind für unsere Arbeit furchtbar", sagte Freiberg. Er sei "enttäuscht und bestürzt" darüber, dass der Terrorverdächtige Mamoun Darkazanli nun wieder auf freiem Fuß sei. "Der Rechtsstaat hat versagt", sagte er. Freiberg mahnte eine bessere Vernetzung der Informationen an. "Wir brauchen dringend eine Anti-Terror-Datei. Alle Innenpolitiker wollen das, aber der Parteienstreit hat bisher eine Regelung verhindert."

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