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Vorstoß der Bundesregierung Schuldenerlass für Kommunen birgt viele Fallstricke

Für die Städte ist es eine Sensation, für Experten und den Bundestag Grund für Ärger: Der Bund stellt den Kommunen völlig überraschend in Aussicht, deren Altschulden zu übernehmen.
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Berlin Die Sitzung des Mülheimer Stadtrats Mitte Juni war nicht nur wegen der hohen Temperaturen hitzig. „Ich mache mich nicht zum Kaspar“, sagte Kämmerer Frank Mendack sichtlich verärgert. Entweder spare die Stadt wie geplant die sieben Millionen Euro beim öffentlichen Nahverkehr ein oder die Grundsteuer müsse steigen. „Nur 15 Prozent aller Mülheimer nutzen den ÖPNV. Sollen 85 Prozent der Grundbesitzer das mitbezahlen?“, fragte der Kämmerer in die Runde.

Mülheim ist hochverschuldet, die Kassenkredite sind bundesweit die vierthöchsten. Die Ruhrstadt muss deshalb immer neue Sparrunden auflegen, beim Aufstellen des Haushalts bleibt häufig nur eine Wahl: Steuern erhöhen oder Ausgaben kürzen? Städte wie Mülheim geraten so immer tiefer in einen Teufelskreis, leiden unter einer immer geringeren Standort- und Lebensqualität, werden immer mehr vom Rest der Republik abgehängt.

Doch nun keimt Hoffnung: Die vom Bundesinnenministerium eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ stellt in ihrem Abschlussbericht den Kommunen völlig überraschend Bundeshilfen beim Abbau der Altschulden in Aussicht. „Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen“, heißt es. Die Bundesregierung werde dazu „zeitnah“ Gespräche aufnehmen.

Für Kommunen ist das Angebot eine echte Sensation. Sie hatten schon lange solche Hilfen vom Bund gefordert, waren aber immer wieder damit abgeblitzt. Und das nicht ohne Grund: Ein flächendeckender Schuldenerlass für Städte und Gemeinden hat viele Fallstrike und ist hochumstritten.

„Schulden einzelner Kommunen auf den Bund abzuwälzen ist ungerecht und setzt die falschen Anreize für die Zukunft“, sagt Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts. Andere Ökonomen wie der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Jens Südekum begrüßen die Idee dagegen: „Weitere Ausgabenkürzungen würden die Situation vieler Städte nur noch prekärer machen. Da muss eine gesamtdeutsche Lösung her.“

Viele Kommunen sind hoch verschuldet. Quelle: Imago
Luftbild von Mülheim an der Ruhr

Viele Kommunen sind hoch verschuldet.

(Foto: Imago)

Wie sehr sich trotz der guten Konjunktur in den vergangenen Jahren die Kluft zwischen armen und reichen Städten vergrößert hat, zeigt der neue kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung. In armen Städten wie Gelsenkirchen, Essen, Herne, Duisburg oder Dortmund bezieht noch immer jeder vierte oder fünfte Einwohner Hartz IV.

Diese Städte geben für Kosten der Unterkunft daher zweieinhalbmal so viel aus wie andere. „Viele Kommunen können die Aufgaben im Sozialbereich mit ihrer finanziellen Grundausstattung nicht stemmen“, sagt Südekum. Im prosperierenden Süden des Landes wie in München sind dagegen nur 4,5 Prozent der Bevölkerung auf staatliche Hilfe angewiesen.

Weil dort auch die großen Unternehmen angesiedelt sind, erzielen sie zweieinhalbmal so hohe Steuereinnahmen wie ärmere Städte. Bertelsmann-Experte René Geißler ist über diese Entwicklung besorgt. „Die Lebenschancen der Menschen sind mehr und mehr abhängig von ihren Wohnorten.“ Dies ist nicht nur sozial ungerecht, es widerspricht auch dem Grundgesetz, in dem annähernd gleiche Lebensverhältnisse im Bund verankert sind.

Die 2018 eingesetzte Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sollte Ideen entwickeln, was gegen dieses Auseinanderdriften getan werden kann. In dem Bericht, der an diesem Mittwoch von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgestellt wird, findet sich eine Reihe von Maßnahmen. Keine besitzt aber auch nur annähernd die Sprengkraft wie der Vorschlag zum Abbau der Altschulden.

Bislang war solch ein Rettungsring des Bundes für die Kommunen tabu. Ein Grund dafür sind verfassungsrechtliche Bedenken. So ist es dem Bund untersagt, Städten direkt zu helfen. Dieses Problem könnte dadurch umschifft werden, dass der Bund den Gemeinden über die Länder Mittel zukommen lässt.

Problematischer ist aus Sicht von Ökonomen etwas anderes: Städte, die schlecht gewirtschaftet haben, würden belohnt, während Kommunen, die gespart haben, nichts von den Hilfen hätten. „Dies werden all die Länder und Kommunen als unfair empfinden, die Anstrengungen unternommen haben, ihre Verschuldung zu begrenzen, beispielsweise die Kommunen in Sachsen“, sagt Ifo-Chef Fuest.

Wer hat die Schulden zu verantworten?

Mülheim etwa, einst die „Stadt der Millionäre“, Heimat von Thyssen, Aldi Süd und Tengelmann, leidet nicht nur unter strukturellen Veränderungen. Noch immer liegt das Durchschnittseinkommen Mülheims über NRW-Schnitt, die Arbeitslosigkeit ist im Reviervergleich niedrig.

Die Voraussetzungen sind also gar nicht so schlecht. Doch die Stadt leistet sich ein teures U-Bahn-Netz, hängt zu stark am Tropf der Dividenden des Energieerzeugers RWE, hat ungünstige Leasingverträge abgeschlossen und kaum am Personal gespart. Bertelsmann-Experte Geißler hält es dennoch für richtig, dass der Bund den Kommunen hilft. „Die Städte haben genug gelitten.“ So gut wie alle ärmeren Gemeinden hätten zuletzt hart gespart und gleichzeitig Steuern und Abgaben immer mehr erhöht. „Weitere Kürzungen führen nur dazu, dass die Standortqualität noch weiter sinkt.“

Das sehen auch die Landesregierungen so. In fast allen Ländern gibt es inzwischen Hilfsprogramme für klamme Kommunen. Den radikalsten Schritt hat Hessen vollzogen. Das Land nahm 2018 seinen Städten sämtliche Altschulden ab und schob sie in ein Sondervermögen.

Die Kommunen müssen einen Teil der Schulden selber binnen 30 Jahren tilgen, ihre Schuldenbelastung liegt aber nur noch bei rund einem Drittel des ursprünglichen Betrags. In Nordrhein-Westfalen wurde ein ähnlicher Plan diskutiert, er scheiterte aber am Widerstand des Finanzministers. In NRW sind die Schulden der Städte deutlich höher als in Hessen. Deshalb hat das Land genau wie Rheinland-Pfalz ein Interesse daran, dass der Bund die Schulden der Kommunen tilgt.

Im Bundestag trifft der Plan auf Ablehnung. „Die Länder sind für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich. Dazu gehört auch der Abbau kommunaler Kassenkredite“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Union, Christian Haase. Zudem findet man in Union wie SPD, der Bund habe den Ländern zuletzt schon viel zu viel Geld überwiesen – weshalb die Länder finanziell inzwischen besser dastünden als der Bund.

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Auch Ifo-Chef Fuest sieht vor allem die Länder in der Pflicht: „Die Bundesländer sind mit ihrer Kommunalaufsicht dafür verantwortlich, eine Überschuldung ihrer Kommunen zu verhindern. Einige Bundesländer haben dabei versagt.“ Nur wenn Länder ihre Kommunen aus eigener Kraft nicht sanieren könnten, sollte man über Hilfen aus anderen Ländern sprechen, und dann in Verbindung mit Auflagen.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz, macht einen Kompromissvorschlag: „Konsensfähig scheint mir am ehesten, dass der Bund Zinserleichterungen durch günstige Refinanzierungen schafft, Tilgungen aber weiterhin durch die jeweilige Kommune erfolgen“, sagte er dem Handelsblatt. Ihm sei völlig klar: „Jede Regelung hat großes Konfliktpotenzial.“

Mehr: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen – das hat sich Innen- und Heimatsminister Horst Seehofer zum Ziel gesetzt. Wie er das erreichen will, erläutert er in seinem Gastbeitrag.

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