Vorstoß des Justizministers Task Force gegen Hass in sozialen Netzwerken

Die von Bundesjustizminister Maas vorgeschlagene Runde gegen fremdenfeindliche Hetze im Netz nimmt Form an. Acht Unternehmen und Vereine haben sich angeschlossen. Neben Facebook sind zwei weitere soziale Netzwerke dabei.
Schon Mitte September traf sich Heiko Maas (SPD) in Berlin mit einer Delegation der Unternehmensführung von Facebook. Quelle: dpa
Bundesjustizminister Maas

Schon Mitte September traf sich Heiko Maas (SPD) in Berlin mit einer Delegation der Unternehmensführung von Facebook.

(Foto: dpa)

BerlinRund drei Wochen nach dem Treffen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit Vertretern von Facebook hat sich die angekündigte Task Force gegen Hassparolen im Netz formiert. Insgesamt haben sich acht Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen der Runde angeschlossen; darunter das soziale Netzwerk Facebook, der US-Internetgigant Google und der Kurznachrichtendienst Twitter. Am vergangenen Montag kamen die Vertreter zum ersten Mal in den Räumen des Bundesjustizministeriums zusammen. Von den Teilnehmern hieß es anschließend, man habe über die Gespräche Stillschweigen vereinbart. Bis Ende des Jahres sollen zwei weitere Treffen folgen. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums dem Handelsblatt.

Neben Google, Twitter und Facebook nahmen auch Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen an den Gesprächen teil: Mit an Bord ist die Beschwerdestelle „Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter“ (FSM), die sich um Jugendmedienschutz in Onlinemedien kümmert; der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco; die staatlich geförderte Kontrollstelle „Jugendschutz.net“; die Initiative „Gesicht zeigen“ und das Portal „Netz gegen Nazis“. Ein Sprecher des Ministeriums zeigte sich zufrieden über die Beteiligung an der Initiative. Zwar gebe es bisher noch keine Ergebnisse, die Gespräche seien jedoch konstruktiv verlaufen.

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte die Task Force nach einem Gespräch mit Facebook-Vertretern im September angeregt. Ziel der Task Force sei es, das Beschwerdemanagement der Netzwerke zu verbessern und strafbare Äußerungen besser zu identifizieren, sagte er. Neben Facebook sollten auch weitere Netzwerke einbezogen werden. Google sieht sich etwa wegen seiner Videoplattform Youtube mit dem Problem der fremdenfeindlichen Hetze konfrontiert.

Facebook hatte vor dem Gespräch mit dem Bundesjustizminister außerdem angekündigt, eine Kampagne gegen Fremdenhass zu fördern. Zudem strebe das Netzwerk eine Partnerschaft mit der Beschwerdestelle FSM an. Facebook wolle die Stelle auch finanziell unterstützen. Wie aus dem Ministerium verlautet, habe das Unternehmen hierzu bislang noch keine Zusagen gemacht.

„Grünes Dreckspack, Amischlampe“

Seit Wochen stehen Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke in der Kritik, weil Nutzer über sie nahezu ungehindert Hassparolen verbreiten. Über Facebook beschweren sich viele Nutzer, weil fremdenfeindliche Kommentare online bleiben, auch nachdem sie gemeldet wurden. Facebook hält es jedoch für den besseren Weg, Inhalte zunächst zu diskutieren, statt sie sofort zu löschen. Im Facebook-Jargon nennt sich das „Counter-Speech“ – die Gegenrede. Kritiker hingegen fordern das Netzwerk auf, fragwürdige Kommentare gezielt zu löschen. Facebook solle außerdem einen Mitarbeiterstab in Deutschland aufbauen, der mit juristischem Know-how gezielt gegen Hetze vorgehen kann. Nach Angaben von Facebook bearbeitet bisher das interne „Community Operations Team“ in den USA die Kommentare der Nutzer; in diesem Team würden allerdings auch „Experten für die deutsche Sprache“ arbeiten.

Wer beim Datenschutz gute Noten bekommt
Kontrolleure des Überwachungsstaats
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Ist Datenschutz schon in Deutschland eine heikle Sache, sieht es in den USA noch viel kritischer aus: Die dortigen Ermittlungsbehörden wie die NSA haben durch den Patriot Act, der nach den Anschlägen des 11. September 2001 erlassen und kürzlich leicht abgemildert wurde, viel umfassendere Rechte und Befugnisse zur Abfrage von Daten von Privatpersonen. Und diese nutzen sie auch, während die Gesetze und Regulierungen im Bereich Datenmanagement und Datenschutz mit den technologischen Entwicklungen nicht mithalten können. Die Nichtregierungsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) will mit ihrem regelmäßigen Datenschutz-Report „Who has your back“ auf dieses Problem aufmerksam machen. EFF untersucht 24 große IT- und Telekomunternehmen daraufhin, wie sie mit dem Thema Datenschutz umgehen.

Den Ermittlern ihre Grenzen aufweisen
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Der Report bewertet einerseits, ob sich Firmen gegen teils willkürliche staatliche Überwachung wehren. Zudem wird die Transparenz bewertet, die Firmen darüber herstellen, ob und wie staatlichen Ermittlungsbehörden bei ihnen Zugriff auf Nutzerdaten fordern. Die EFF hat über vier Jahre die Praktiken großer Internet- und IT-Konzerne beobachtet und analysiert, ob die Firmen ihren Fokus eher auf den Schutz der Nutzerdaten oder eher auf die Kooperation mit staatlichen Ermittlern legen. Dabei konnten sie in den vergangenen vier Jahren eine Entwicklung feststellen.

Er stieß Veränderungen mit an
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Während das Thema Datenschutz vor vier Jahren bei kaum einem Unternehmen auf der Agenda stand, hat nun – einige Snowden-, Wikileaks-Enthüllungen und Spähaffären später – laut EFF ein Umdenken eingesetzt: Viele Firmen veröffentlichen Reports über ihren Umgang mit Nutzerdaten und über Regierungsanfragen nach Nutzerdaten.

Aktuelle Anforderungen
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Die EFF hat die Entwicklungen damit aufgefangen, dass sie die Firmen nun unter anderem in der Kategorie des industrieweiten Standards vorbildlicher Praktiken bewerten.

Ihre Kriterien im Überblick:

1. Unter dem erwähnten industrieweiten Standard verstehen die Aktivisten etwa, dass die Firma den Staat bei einer Datenanfrage nach einer offiziellen Vollmacht für den spezifischen Fall fragt. Außerdem wird erwartet, dass das Unternehmen einen Transparenzreport über staatliche Anfragen veröffentlicht und dass die Firma deutlich macht, wie sie mit den Regierungsanfragen formell verfährt.

2. In einer weiteren Kategorie wird geprüft, ob Internetfirmen die jeweiligen Nutzer einzeln informieren, wenn sie beziehungsweise ihre Daten von Regierungsanfragen betroffen waren. Als Best Practice Beispiel gelten die Firmen, die ihre Nutzer schon vor der Weitergabe über solche staatlichen Anfragen informieren, sodass diese sich juristisch zur Wehr setzen können.

Facebook sperrte unliebsame Nutzer
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3. Die Aktivisten checkten auch, ob Firmen bekannt machen, wie lange sie Nutzerdaten speichern. Es wurde dabei nicht bewertet, wie lange die Unternehmen IP-Logins, Übersichten über individuellen Datentransfer und auch eigentlich bereits gelöschte Daten speichern und für Ermittlungen verfügbar halten – es geht nur um die Transparenz.

4. Regierungen und staatliche Ermittlungsstellen fragen nicht nur Nutzerdaten an, teils verlangen sie von Internet- und Telekomkonzernen auch, unliebsame Nutzer zu blockieren oder Nutzeraccounts zu schließen. Für diese Praxis war zuletzt insbesondere Facebook kritisiert worden, das einige Insassen von Gefängnissen an der Eröffnung eines Accounts hinderte. Auch Informationen darüber honorierten die Aktivisten mit einer positiven Bewertung, wobei ihnen besonders Twitter in dieser Kategorie mit einem umfangreichen Report über Lösch-Gesuche positiv auffiel.

5. Unternehmen bekamen auch eine positive Bewertung, wenn sie sich im öffentlichen Diskurs gegen staatlich geduldete oder gar intendierte Hintertüren in Software und Netzwerken stellen. 21 von 24 untersuchten Firmen nehmen mittlerweile eine solche kritische Position gegenüber dem Überwachungsstaat ein.

Die besten Firmen: Adobe – 5 Sterne
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Adobe hat laut den Aktivisten in den vergangenen Jahren alle Best Practice Standards übernommen, die in der Branche etabliert sind. Adobe verlangt von Ermittlungsbehörden eine explizite Erlaubnis, Daten von Nutzern anzufordern und bekennt sich zudem öffentlich dazu, keine Hintertüren in die eigene Software einzubauen. „Alle Regierungsanfragen für Nutzerdaten müssen bei uns durch den Vordereingang kommen“, schreibt Adobe in seinem Transparenzreport. Die EFF wertet eine solche starke Position gegen die früher gängige Praxis als bemerkenswert – unabhängig von der Wahrhaftigkeit.

Apple – 5 Sterne
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Triumph für Tim Cook. Apple erfüllt alle Kriterien der Aktivisten für möglichst große Transparenz im Bereich Datensicherheit. Der IT-Konzern lässt allerdings einige Hintertürchen offen, neben den Verpflichtungen zur Verschwiegenheit, die ihm etwa durch Gerichte in Einzelfällen auferlegt werden können. Apple behält sich vor, Nutzer nicht über eine Datenabfrage zu informieren, wenn dies nach Einschätzung des Unternehmens gefährlich für das Leben oder die Unversehrtheit von Personen werden könnte. Dies lässt Raum zur Deutung.

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