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Katarina Barley

Die Bundesjustizministerin betonte, man wolle europäisches Datenschutz- und Wettbewerbsrecht klar und hart durchsetzen.

(Foto: imago images / photothek)

Vorstoß für neue Regeln Justizministerin Barley gibt sich nach Treffen mit Facebook-CEO Zuckerberg kompromisslos

Die Vorschläge von Facebook-Chef Mark Zuckerberg stoßen nicht nur in den USA auf breite Skepsis. Auch die Berliner Politik zeigt sich misstrauisch.
Update: 02.04.2019 - 09:08 Uhr Kommentieren

Berlin Eine Dreiviertelstunde dauerte das am Montagnachmittag angesetzte Gespräch hinter verschlossenen Türen von Bundesjustizministerin Katarina Barley mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Berlin. Doch versöhnlich klang die SPD-Politikerin danach nicht. „Facebook hätte bereits heute alle Möglichkeiten, um, unabhängig von staatlicher Regulierung, höchstmöglichen Datenschutz für die User zu garantieren“, betonte Barley.

„Stattdessen vergeht kaum ein Monat ohne einen neuen Sicherheitsskandal.“ Darum „überrasche“ Zuckerbergs Vorstoß. Zugleich kündigte Barley an: „Wir werden unser europäisches Datenschutz- und Wettbewerbsrecht klar und hart durchsetzen. Und wir brauchen neue Regeln für Algorithmen und den Schutz vor uferlosem Tracking.“ Mit Tracking wird das Verfolgen von Internetnutzern über verschiedene Webseiten bezeichnet.

Facebook-Chef Zuckerberg hatte in einem Gastbeitrag in der „Washington Post“ einheitliche Regeln für den Umgang mit Hasskommentaren gefordert. Die Prinzipien der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sollten weltweit gelten, und es müsse eine Pflicht geben, dass ein Nutzer Daten von einer zur anderen Plattform mitnehmen kann.

Zudem sollte es eine größere Transparenz bei politischer Werbung auf sozialen Netzwerken geben. In den vergangenen Monaten hat der Druck auf Monopolisten wie Facebook, Google und Amazon weiter zugenommen. In Berlin haben Politiker den Vorstoß des Facebook-Chefs quer durch die Parteien kritisch aufgenommen.

Gegenüber dem ARD erklärte Zuckerberg, dass Facebook Abwehrmechanismen habe, um den Einfluss von politischen Anzeigen auf Wahlen zu begrenzen. „In der EU überprüfen wir jetzt die Identität von jedem, der eine politische Anzeige schalten will“, sagt der Facebook-Chef. „Wir archivieren die Anzeigen. Jede politische Anzeige wird für sieben Jahre öffentlich einsehbar sein. Sie können sehen, wer sie geschaltet hat, an wen sie gerichtet war, wieviel bezahlt wurde, wer erreicht wurde.“

Angesichts der Diskussion in den USA über eine Zerschlagung des Konzerns sei es „sicher kein Zufall, dass Herr Zuckerberg gerade jetzt mit seinen Vorschlägen auf den Markt kommt“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann dem Handelsblatt. Er zweifelt an der Ernsthaftigkeit von Zuckerbergs Vorstoß. So habe er in den vergangenen Jahren nahezu alle Einladungen nationaler Parlamente ausgeschlagen.

Auch bei seinem Berlinbesuch in dieser Woche werde der Bundestag „wohl höchstens als Hintergrund für ein morgendliches Foto vom Joggen für den Facebook-Chef dienen“. Kritisch äußerte sich auch Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Sinnvoll seien Zuckerbergs Forderungen nach einheitlichen Datenschutzstandards, Datenportabilität und der Sicherung der Integrität von Wahlen zwar allemal, so Schipanski.

„Für besonders glaubwürdig halte ich den Sinneswandel von Mark Zuckerberg allerdings nicht, solange den Worten nicht Taten folgen.“ Der Konzern habe sich jahrelang gegen Regulierung gesträubt, sich wenig um die Privatsphäre seiner Nutzer geschert und die eigenen Gemeinschaftsstandards über nationale Gesetzgebung gestellt.

Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nannte Zuckerbergs Vorschläge ein „vergiftetes Angebot“. Mit seiner Forderung nach einheitlicher Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung sei Zuckerberg auf einen „Freifahrtschein“ aus. Sobald die Nutzer eingewilligt hätten, könne Facebook mit ihren Daten faktisch nach freiem Belieben verfahren, warnte Höferlin.

In den USA und in der EU-Kommission stießen die neuen Vorschläge von Zuckerberg ebenfalls auf Skepsis. Der Chefökonom der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission, Tommaso Valletti, schrieb auf Twitter: „Facebook: Lass uns einen einheitlichen Code of Conduct einführen, solange es mein Code of Conduct ist.“

Auch deutsche Wettbewerbsexperten zeigten sich skeptisch. Zuckerbergs Ruf nach einer stärkeren Rolle der Regulierer sei zwar gerade in Bezug auf das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das von sozialen Plattformen die Entfernung von Hasskommentaren verlangt, durchaus verständlich, sagte der ehemalige Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, dem Handelsblatt. „Wenn ich mir ansehe, was Zuckerberg im Einzelnen vorschlägt, beschleicht mich allerdings der Verdacht, dass er letztlich das Wohl des eigenen Unternehmens zulasten anderer im Sinn hat.“

Deutlich werde das bei Zuckerbergs Plädoyer für weltweit einheitlichen Datenschutz. „Natürlich ist ein juristischer Flickenteppich ein Kostentreiber für Großunternehmen, international einheitliche Standards würden Facebook viel Geld ersparen“, so Zimmer. Nach Barley sollte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ebenfalls Zuckerberg treffen.

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