Vorstoß im „Soli“-Streit Länder fordern Milliarden vom Bund

Die Kanzlerin will 2020 den Solidaritätszuschlag eindampfen. Nun ist offen, wie die Bund-Länder-Finanzströme geordnet werden sollen. Die Länder pochen auf Milliarden. Bringt ein neuer Vorstoß Bewegung in den Streit?
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Ein leerstehendes Haus in Duisburg-Bruckhausen: Eine Reform des Solidarpaktes ist bitternötig. Das finden auch die Finanzminister der Länder. Quelle: dapd
Zerfallende Häuser in NRW

Ein leerstehendes Haus in Duisburg-Bruckhausen: Eine Reform des Solidarpaktes ist bitternötig. Das finden auch die Finanzminister der Länder.

(Foto: dapd)

BerlinIm festgefahrenen Bund-Länder-Streit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags präsentiert Niedersachsen einen neuen Lösungsvorschlag. Danach soll der Bund ab 2020 die Hälfte der Einnahmen, also rund zehn Milliarden Euro, an die Länder weiterreichen - gestaffelt nach der Einwohnerzahl.

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Hannover: „Für die Westbundesländer wäre eine Bandbreite von 100 bis 120 Euro pro Einwohner eine brauchbare Größe, für den Osten zwischen 140 und 160 Euro.“ Den höheren Betrag für den Osten begründete er mit dem besonderen Bedarf dort.

Der „Soli“ wird seit 1995 erhoben und bringt derzeit rund 13 Milliarden Euro im Jahr. Das Geld steht bisher allein dem Bund zu. Bis 2020 klettert das Aufkommen auf fast 20 Milliarden Euro, wie Schneider sagte.

Der Berliner Finanzsenator Mathias Kollatz-Ahnen sagte der dpa, der Vorstoß Schneiders gehe in die richtige Richtung. Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) begrüßte den Vorstoß ebenfalls.

„Ein Vorschlag, der etwa 300 Millionen Euro jährliche Mehreinnahmen für unser Bundesland bringt, ist natürlich ein super gutes Modell“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Brandenburg reagierte hingegen skeptisch und zweifelte, ob eine Staffelung nach Einwohnerzahl strukturschwachen Regionen ausreichend hilft.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach Absprache mit CSU-Chef Horst Seehofer jüngst überraschend erklärt, den Zuschlag ab 2020 abschmelzen zu wollen. Damit kippten beide den bisherigen Ansatz der Finanzminister, das „Soli“-Aufkommen in die Einkommensteuer zu integrieren, um Länder und Kommunen an den Einnahmen zu beteiligen.

Schneider sagte, die Länder erwarteten jetzt, dass der Bund eine Alternative in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro vorschlägt. Es sei angemessen, dass der Bund den Ländern die Hälfte abgibt.

Die Verhandlungen sollen bis zur Sommerpause abgeschlossen sein. Die Zukunft des Solidaritätszuschlags ist der strittigste Punkt.

„Konsens statt Schützengraben“
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