Vorstoß von De Maizière Streit über Leistungen für Asylbewerber
Die Asylverfahren und die Leistungen für Asylbewerber in allen EU-Ländern müssten im Wesentlichen gleich sein, so der Bundesinnenminister.
Berlin Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will die Leistungen für Asylbewerber in Europa angleichen. In Deutschland seien die Leistungen für Flüchtlinge im EU-Vergleich „ziemlich hoch“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland.“
Der Innenminister sprach sich auch für ein einheitliches Asylverfahren aus. „Dazu müssen die Asylverfahren und die Leistungen für Asylbewerber in allen EU-Ländern im Wesentlichen gleich sein“, betonte de Maiziere. Er räumte ein, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als etwa in Rumänien. „Man könnte sich im Rahmen einer Angleichung aber auf entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten verständigen“, so der Minister.
Der Christdemokrat fordert außerdem einen einheitlichen Rechtsschutz. „Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo“, sagte de Maiziere. Auch beim Rechtsschutz müssten gleiche Standards gelten. „Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo“, klagte der Minister.
Kritik kam von Seiten der Opposition. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisierte: „Die Leistungen für Flüchtlinge müssen laut Verfassungsgericht den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen und können nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden.“ Der Vorschlag zeige, dass sich die „Union im Wettlauf mit FDP und AfD für nichts mehr zu Schade ist“. „Das ist ein untauglicher Vorschlag. Er wird keinen Bestand haben“, sagte auch der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Ein Innenminister hat sich an das Grundgesetz zu halten.“
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Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ausgerechnet der Verfassungsminister legt die Axt ans Grundgesetz und will unter dem Deckmantel einer angeblichen europäischen Harmonisierung das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit schleifen.“ Wer ernsthaft das Asylrecht auf das Niveau von Ungarn oder Polen herunterbringen wolle, wolle eine andere Republik.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hingegen sprach sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden ebenfalls für den Vorschlag gleicher Asylverfahren aus. „Ich war seit jeher dafür“, sagte Schulz am Samstag. „Wenn Herr de Maizière jetzt mit einer Schrecksekunde von vier Jahren aufgewacht ist, dann ist das besser als weiter vor sich her zu pennen.“ Allerdings habe die Forderung von de Maizière laut Schulz nur einen Hintergrund: Panik vor der rechten Szene. „Der Glaube, man könne mit dem Nachplappern von deren Parolen diese Leute in Schach halten, ist ein Irrtum, man macht sie nur stark.“
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Wir sind doch ein sehr reiches Land und sollten daher von oben nach unten weiter wie bisher verteilen.
Steuererhöung für Besserverdienende,Reichensteuer, Vermögenssteuerabegaben, Erbschaftssteuer, Kapitlaertragssteuer sind doch die Zauberwörter von Linken und Grünen.
Vielleicht ist ja das die Lösung?