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Premium Vorstoß von SPD-Ministern Leitplanken für die Digitalisierung

Vor dem Digitalgipfel legen drei SPD-Minister ein Positionspapier vor – ohne Beteiligung der Union. Es kann also durchaus als digitales Wahlprogramm der Sozialdemokraten gelesen werden.
07.06.2017 - 18:56 Uhr
Digitale Wirtschaft: Digitale Leitplanken für Jamaika Quelle: dpa
Werbung für Digitalisierung

Quo vadis Digitalisierung? Das Thema hält die Politik in Atem.

(Foto: dpa)

Berlin Nur wenige öffentliche Veranstaltungen ziehen mehr hochrangige Vertreter der Bundesregierung an als der Digitalgipfel. Das zweitägige Treffen in Ludwigshafen beginnt am Montag, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Besuch angekündigt. Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werden in Rheinland-Pfalz dabei sein.

Doch nun preschen drei SPD-Minister mit Ideen zur Digitalisierung voran – ohne Beteiligung der Union. Im 80-seitigen Positionspapier „Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher“, das dem Handelsblatt vorab vorliegt, wagen Zypries, Nahles und Justizminister Heiko Maas den digitalen Rundumschlag. Es geht um die künftige Regulierung von Plattformen wie dem Fahrdienstleister Uber oder dem Übernachtungsvermittler Airbnb, um Verbraucherrechte in der digitalen Welt, um die Zukunft der Arbeit und Cybersicherheit.

Obwohl in dem Papier auch Themen auftauchen, die in den Zuständigkeitsbereich unionsgeführter Ressorts fallen, war keines der Ministerien daran beteiligt. Es kann also durchaus als digitales Wahlprogramm der SPD gelesen werden. 

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