Vorwürfe aus den Ländern „Leutheusser-Schnarrenberger verzockt Steuergelder“

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sträubt sich gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Jetzt droht ein EU-Verfahren - und eine hohe Strafe. Damit wächst der Druck auf die FDP-Politikerin.
18 Kommentare
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Quelle: dpa

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

(Foto: dpa)

Berlin/DüsseldorfDie Bundesregierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge gegenüber der EU-Kommission für ihr Verhalten bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. In einem vom Bundesjustizministerium verfassten Schreiben vom 23. Dezember hebe Berlin hervor, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei zumindest „teilweise“ umgesetzt worden, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Ein weiterer Schritt zur Umsetzung sei der vom Bundesjustizministerium in die Diskussion gebrachte Vorschlag, die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern zu lassen. Die Bundesregierung gehe „alsbald“ von einem Kabinetts- und Parlamentsbeschluss zu diesem sogenannten Quick-Freeze-Verfahren aus, heißt es weiter.

Deutschland droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Bundesregierung die Frist für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung hat verstreichen lassen. Eine Verurteilung könnte eine erhebliche Geldstrafe nach sich ziehen. Eine Neuregelung scheitert bislang an den Differenzen zwischen Union und FDP. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen („Quick Freeze“). Das geht Unionspolitikern nicht weit genug.

Laut „FAZ“ reichen die Zusicherungen gegenüber der EU-Kommission nach Angaben aus Regierungskreisen nicht, um ein Verfahren gegen Deutschland abzuwenden. Dafür sei das „Quick-Freeze-Verfahren“ nicht weitgehend genug. In ihrem Schreiben verweist die Bundesregierung dem Zeitungsbericht zufolge auch auf die kritischen Äußerungen der Kommission selbst zu den datenschutzrechtlichen Mängeln der Richtlinie. Zudem hätten die anderen Mitgliedstaaten die Richtlinie teilweise erheblich unterschiedlich umgesetzt. Und auch der Europäische Datenschutzbeauftragte habe von der Kommission gefordert, weniger einschneidende Alternativen zu prüfen.

Polizeigewerkschaft: Ministerin verhält sich "freiheitsfeindlich"
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Vorwürfe aus den Ländern - „Leutheusser-Schnarrenberger verzockt Steuergelder“

18 Kommentare zu "Vorwürfe aus den Ländern: „Leutheusser-Schnarrenberger verzockt Steuergelder“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es kann schon mal gar nicht sein, was hier aus Brüssel wieder kommt. Nur Forderungen, Drohungen, Klagen etc.
    Der europ. Gerichtshof für Menschrechte muß ebenfalls dringend Daumenschrauben anbekommen Wer verlangt, Hochkriminelle frei zu lassen, ist kein demokratisches Gericht und hat überhaupt nichts mehr zu vermelden, sondern muß aufgelöst werden
    Das alles, Brüssel, sowie dieses kriminelle Gericht haben mit einem demokratischen Verhalten nichts mehr zu tun.
    "Die" EU -wer oder was ist das überhaupt? Das muß dringend mal geklärt werden
    Die EU diktatorisch geführt von nie gewählten Fatzkes in Brüssel, wird immer diktatorischer und krimineller und dem muß endlich ein Ende gemacht werden.
    Das hat mit einem Zusammenschluß europ. Länder nichts mehr zu tun
    Aber wir in Detuschland schlittern ja auch mehr und mehr in eine neue Diktatur, deshalb fällt dieses diktatorische Gehabe aus Brüssel unsren sozialistischen/diktatorischen Politikern offenbar nicht mehr auf
    Vielleicht gibt es ja noch ein paar freiheitsleibende und demokratische Politiker in berlin, dann sollen diese das mal auf die Tagesordnung tun
    Ich habe aber wenig Hoffnung

  • Genau so ist es

  • Hier werden keine Steuergelder verzockt, hier werden die Freiheitsrechte der Bundesbürger verteidigt. Wenn das Geld kosten sollte, wo ist denn da das Problem:
    Der Verteidigungsetat für 2012 beträgt über 31 Milliarden.

  • Ganz davon abgesehen, daß ich derartige Überwachungssysteme in der von der EU gewünschten Form ablehne, denke ich dabei mit Grausen an die Qualität der staatlicherseits erschaffenen Datenverarbeitssysteme!!! Siehe ganz aktuell die neueste Pleite bei dem Ersatz der Lohnsteuerkarte durch die "elektrische Datumsverarbeitung".

  • Genau mein Gedanke.

    Wer Überwachung mit Freiheit gleichsetzt hätte vielleicht lieber die Klappe halten sollen als sich selbst auf eindrucksvolle Weise Inkompetenz zu bescheinigen.

  • Wenn ich diese unsägliche antidemokratische Propaganda lese bin ich heil froh das nicht auch noch via Abo zu bezahlen.

  • Wo landet denn das Geld aus Strafzahlungen?
    Die Frage wäre mal interessant.
    Wird es dazu benutzt, dass sich diese 4.-klassigen Beamten die sich da in Brüssel tummeln ihre Bezüge mal wieder erhöhen?
    Das sollte mal geklärt werden

  • 29.12.2011, 10:55 UhrWolfgangPress
    Zu der Forderung der EU kann ich nur sagen, Mielke lässt grüßen.
    -------------------------
    Nicht nur Mielke läßt grüßen sondern auch die Gestapo.
    Wir haben doch mittlerweile so ein Konstrukt zwischen Stasi und Gestapo.
    Von einem demokratichen Staat kann bei uns doch schon lange nicht mehr die Rede sein.
    Mit Ende der DDR kam das Böse auch zu uns, das Böse der DDR wurde nie beendet.
    Es wird einem jedem Tag ein bißchen mehr Angst vor diesem totalen Überwachungsstaat.
    Und begonnen hat das unter Rot-Grün. Unter Sozialdemokraten, das muß man sich überhaupt mal auf der Zunge zergehen lassen.
    Wer aht usn verraten? Sozialdemokraten.
    Der alte Satz hat längst wieder Bedeutung
    Und die Grünen? Die waren immer Demokratiefeinde und Deutschfeinde und heute rennen sie durchs Land wie Rattenfänger und geben sich als bürgerlich Partei, wie verlogen ist das denn.
    Und wieder zeigt es einmal, dass "die" EU wirklich nichts anderes mehr ist als ein hochkrimineller diktatorischer Dreckhaufen.
    Das EuGH soll sich um Menschenrechte kümmern, aber das EuGH hat nicht in die Innenpolitik der Länder einzugreifen.
    Es wird Zeit, dass diesem hochkriminellen Gericht endlich die Zügel angelegt werden
    Wenn wir diesen hochkriminellen Dreckhaufen Brüssel nicht bald ausräuchern, gehen wir mit Riesenschritten in ein "4. Reich" nur noch um ein Vielfaches schlimmer

  • Die EU verzockt die Freiheit der Bürger, das Grundgesetz und den Euro!

    Die EU in dieser Form muss verschwinden. Sie sollte sich auf ihre Grundidee zurückbesinnen und kein totalitäres, undemokratisches Gebilde sein.

  • Bosbach, Scheffler und nun Frau L.-Schnarrenberger. Es gibt sie noch, die die Reste unseren kümmerlichern Demokratie versuchen zu verteidigen. Wünschen wir Ihnen Glück, das sie es schaffen und endlich die Menschen aufwachen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%