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Vorwurf des Aktionismus Jüdische Gemeinde zu Berlin gegen schärferes Versammlungsrecht

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hält wenig von Plänen, das Versammlungsrecht zu verschärfen. Gemeindevorsitzender Meyer warf der Politik Aktionismus vor.

HB BERLIN. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Albert Meyer, lehnt eine Verschärfung des Versammlungsrecht ab. Wenn es zu Demonstrationen kommen sollte an Orten, an denen der NS-Opfer gedacht wird, sei der Bürger gefragt und nicht jedes Mal ein neues Gesetz, sagte Meyer im Rundfunk Berlin Brandenburg. er sei daher grundsätzlich gegen ein Verbot von Demonstrationen. Die geltende Recht reiche aus.

Meyer warf den demokratischen Parteien Aktionsimus vor. Von vornherein sei klar gewesen, dass es zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai Protestzüge rechter Gruppen geben werde. «Und jetzt wird übereilt, überstürzt plötzlich ein Gesetz durch den Bundestag gepeitscht, und das halte ich nicht für die richtige Maßnahme.»

Schutz müsse da sein, betonte Meyer. Das «adäquate Mittel» dafür sei die Erweiterung der Bannmeile.

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