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VW-Diesel-Skandal Grüne fordern Entmachtung von Kraftfahrt-Bundesamt

In der Abgas-Affäre steht eine Kontrollbehörde des Bundes in der Kritik, weil sie sich für einen Untersuchungsbericht mit deutschen Autobauern abgestimmt haben soll. Die Grünen sind empört und fordern Konsequenzen.
12.11.2016 - 04:00 Uhr
Die Grünen werfen dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)Vertuschungen im Diesel-Skandal vor. Quelle: dpa
Volkswagen vor Kraftfahrt-Bundesamt.

Die Grünen werfen dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)Vertuschungen im Diesel-Skandal vor.

(Foto: dpa)

Berlin Die Grünen fordern nach dem Vorwurf der Klüngelei gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) im Zuge der Aufarbeitung des Diesel-Skandals die Entmachtung der Behörde. „Dem Kraftfahrt-Bundesamt muss jetzt die Überprüfung von bereits zugelassenen Fahrzeugen entzogen werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, dem Handelsblatt. „Was wir brauchen sind wirksame Kontrollen durch eine unabhängige Behörde, zum Beispiel das Umweltbundesamt. Nur so können wir den Abgasskandal aufklären und die Vertuschungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt beenden.“

Zuvor war bekannt geworden, dass sich das Amt für einen umstrittenen Bericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“ zu überhöhten Abgaswerten nach dem VW -Skandal eng mit deutschen Autobauern abgestimmt haben soll.

In einer Notiz des KBA von Mitte Januar heißt es zum Beispiel, es werde mit den Herstellern „zuvor konkret besprochen“, was veröffentlicht werde. An anderer Stelle ist die Rede von einem „abgestimmten Vorschlag“ für den besagten Bericht.

Aus anderen E-Mails, aus denen verschiedene Medien zitieren, schreibt ein Vertreter von Opel an einen KBA-Mitarbeiter, man könne dem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen. Die Formulierungen implizierten einen Gesetzesverstoß, was aber nicht angemessen sei. „Uns geht es um einen Maßnahmenplan im Rahmen einer von uns vorgeschlagenen, freiwilligen Produktverbesserung.“

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    In einer Mail von KBA-Präsident Ekhard Zinke schreibt dieser an einen seinen Mitarbeiter, er halte die Opel-Ausführungen „insbesondere im techn. Teil im Grund nach für nachvollziehbar“ und schließt die Mail mit den Worten „Mit industriefreundlichem Gruß“.

    Der Grünen-Politiker Kühn sagte dazu: „Sollten sich die Veröffentlichungen als wahr herausstellen, unterstreichen sie, wie eng das Kraftfahrt-Bundesamt mit der deutschen Automobilindustrie verwoben ist. Das ist für eine Organisation, die die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte im Sinne von Verbrauchern und deren Gesundheit sicherstellen soll, absolut inakzeptabel.“ Und weiter: „Hier arbeitet sozusagen die Polizei mit Tatverdächtigen zusammen, um die Taten zu verschleiern.“

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