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Wähler-Zumutungen „Liebgewonnenes muss auf den Prüfstand“

Miteinander regieren wollen sie nicht mehr. Doch in Bezug auf die zukünftigen Herausforderungen für eine neue Bundesregierung könnten die Gemeinsamkeiten zwischen Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister zu Guttenberg nicht größer sein. Beide stimmen die Bürger auf Einschnitte nach der Bundestagswahl ein.
Guttenberg und Steinbrück: Deutschland muss sparen. Quelle: ap

Guttenberg und Steinbrück: Deutschland muss sparen.

(Foto: ap)

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage „läuft es auf eine erheblich schwierige Lage auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite hinaus“. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, in der kommenden Legislaturperiode werde gespart werden müssen. „Es werden Jahre werden, wo gespart werden muss und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss.“ Konkrete Maßnahmen nannten beide Politiker nicht.

Steinbrück sagte lediglich, es werde noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 „garantiert Veränderungen“ geben, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“. Über Höhe und Art der Kürzungen wollte er sich auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf und die unterschiedlichen Steuerversprechungen von Union, FDP und SPD nicht äußern. Steinbrück machte klar, dass nach dem 27. September als Folge der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise Entscheidungen getroffen werden müssten.

Guttenberg verteidigte indessen die Ankündigung der CSU nach Steuersenkungen in der kommenden Wahlperiode. Die Jahre 2011 und 2012 böten angesichts des erwarteten Anziehens des Wachstums Spielräume dazu, sagte der CSU-Politiker. Die CSU will am Montag ein Sofortprogramm für die Bundestagswahl vorstellen, in dem unter anderem ein konkreter Zeitrahmen für Steuersenkungen vorgesehen ist. Kern der Gegenfinanzierung ist der erwartete Wirtschaftsaufschwung. Die Schwesterpartei CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich darauf allerdings nicht festlegen.

Steinbrück bezeichnete entsprechende Ankündigungen angesichts der Wirtschaftslage erneut als illusorisch. Er warne davor, alle Probleme „über Wachstum lösen zu wollen.“ Es gelte, die Bevölkerung darauf einzustimmen, dass es nur langsam steigende Wachstumsraten geben werde. „Gegebenenfalls werden Verteilungskonflikte nicht ausbleiben“, warnte Steinbrück. In der "Süddeutschen" sagte der Minister: „Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein, danke.“

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