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Währungsunion Die Euro-Reform wird wahrscheinlich kleiner ausfallen

Die europäischen Finanzminister streiten über das Euro-Budget und den Ausbau des Rettungsfonds ESM. Es bahnen sich nur kleinstmögliche Lösungen an.
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Der deutsche Finanzminister und sein französischer Amtskollege stehen vor schwierigen Verhandlungen. Quelle: Reuters
Olaf Scholz (r.) und Bruno Le Maire

Der deutsche Finanzminister und sein französischer Amtskollege stehen vor schwierigen Verhandlungen.

(Foto: Reuters)

Brüssel, BerlinOlaf Scholz (SPD) und seinen europäischen Kollegen steht eine Nachtschicht bevor. Die EU-Finanzminister kommen am Donnerstag in Luxemburg zusammen, um die seit Langem diskutierte und mehrfach verschobene Reform der Währungsunion endlich zu beschließen. Doch mittlerweile ist fraglich, ob das gelingt. Vieles ist noch umstritten. Und dort, wo man sich annähert, bahnt sich die kleinstmögliche Lösung an.

Strittig ist vor allem eine Neuerung: Die Euro-Zone soll 2021 einen eigenen Haushalt bekommen. Um das Euro-Zonen-Budget wird seit über einem Jahr heftig gestritten, wobei die Fronten zwischen Paris und Den Haag verlaufen. Frankreich will das Euro-Budget unbedingt haben, Präsident Emmanuel Macron hatte es einst angekündigt.

Die Niederlande versuchen alles, um es zu verhindern. Zwischen den Finanzministern beider Länder, Bruno Le Maire und Wopke Hoekstra, war es deshalb Ende vergangenen Jahres zu einer so heftigen Auseinandersetzung gekommen, dass Scholz schlichten musste.

Scholz konnte den Konflikt damals zwar entschärfen, aber beigelegt ist er nicht. Am Donnerstagabend könnte es in Luxemburg erneut zu einem Zusammenstoß zwischen Le Maire und Hoekstra kommen, sagten EU-Diplomaten.

Dabei geht es nicht mehr um die Frage, ob das Euro-Zonen-Budget überhaupt kommt. Damit haben sich die Niederländer Ende 2018 abgefunden. Im Gegenzug musste Frankreich allerdings ein wesentliches Zugeständnis machen: Der neue Finanztopf darf nicht eingesetzt werden, um Mitgliedstaaten in einer schweren Wirtschaftskrise zu stabilisieren.

Das Budget soll nur dazu da sein, um kostspielige Strukturreformen, etwa der sozialen Sicherungssysteme, finanziell abzufedern oder um öffentliche Investitionen zu fördern. Durch die Hintertür wird nun allerdings doch ein gewisses Stabilisierungselement eingeführt: Normalerweise müssen Empfängerstaaten aus dem Euro-Budget geförderte Reformen oder Investitionsprojekte immer zu einem bestimmten Teil selbst finanzieren.

„Im Falle eines schweren wirtschaftlichen Abschwungs könnte diese nationale Kofinanzierungsquote gesenkt werden“, heißt es einem internen Vorbereitungspapier für den EU-Finanzministerrat, das dem Handelsblatt vorliegt.

Viel Streit um wenig

Dass nun schon so lange und heftig über das Euro-Zonen-Budget gestritten wird, sorgt in Brüssel für Kopfschütteln. Schließlich redet man nur über einen sehr kleinen Geldtopf: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, im nächsten siebenjährigen Finanzrahmen 25 Milliarden Euro für das Euro-Zonen-Budget bereitzustellen.

Davon sind 17 Milliarden Euro für Euro-Staaten bestimmt, der Rest für solche Länder, die den Euro künftig einführen wollen. Verteilt über einen Zeitraum von sieben Jahren kann die Euro-Zone mit einem solchen Mini-Etat wenig ausrichten.

Frankreich drängt deshalb darauf, dass die 19 Euro-Staaten das Euro-Budget verdoppeln – und zwar außerhalb des regulären EU-Haushalts. Die zusätzlichen Beiträge will Frankreich in einem zwischenstaatlichen Abkommen regeln – doch das stößt auf Widerstand.

In internen Vorbereitungspapieren der Finanzminister sind die Passagen zum zwischenstaatlichen Abkommen in Klammern gesetzt. Das bedeutet, dass sich die Unterhändler der Euro-Staaten darüber bisher nicht einigen konnten. Vor allem die Niederlande halten dagegen, aber auch Finnland und Luxemburg. EU-Diplomaten erwarten Donnerstagnacht eine zähe Debatte. Ob man zum Abschluss komme, sei vollkommen ungewiss.

In dem Streit hat sich Deutschland auf die französische Seite geschlagen. Scholz und Le Maire hatten vergangenes Jahr ein gemeinsames Papier zur Ausgestaltung des Euro-Budgets vorgelegt. Diesem zufolge soll es ein zwischenstaatliches Abkommen über zusätzliche Beiträge zu dem Haushalt geben.

Über das finanzielle Volumen steht in dem Papier nichts. Frankreich denkt offenbar daran, die im Rahmen des EU-Haushalts bereitgestellten Mittel zu verdoppeln. Mindestens ebenso umkämpft wie das Euro-Budget ist ein zweites zentrales Reformelement: der Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM.

Der soll ein neues Hilfsinstrument erhalten, eine vorsorgliche Kreditlinie. Diese soll Staaten helfen, die zwar in einer Krise stecken, aber kein umfangreiches Hilfsprogramm mit Reformauflagen benötigen oder wollen. Grundsätzlich wurde das Instrument zwar Ende vergangenen Jahres vereinbart, doch um die Ausgestaltung wird nun ebenfalls heftig gerungen.

„Kontrovers verliefen die Beratungen zur Reform der vorsorglichen Finanzhilfen“, heißt es dazu in einem vertraulichen Vermerk („Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“) des Bundesfinanzministeriums. In der vergangenen Woche soll sich Finanzstaatssekretär Jörg Kukies bei einem Vorbereitungstreffen mit seinen europäischen Kollegen noch mal beschwert haben, dass die Verhandlungen nicht ausreichend vorankämen.

Streit gibt es unter anderem über die Frage, wie streng die Zugangsvoraussetzungen für das neue Hilfsinstrument werden sollen. Deutschland beharrt auf drei Kriterien: Das Land soll Zugang zum Kapitalmarkt haben, die Verschuldung gegenüber ausländischen Investoren darf nicht zu hoch sein, und es soll keine systemischen Probleme bei den Banken geben.

Damit wollen vor allem die nordeuropäischen Länder verhindern, dass das neue Instrument von Staaten genutzt wird, die eigentlich ein umfängliches Hilfsprogramm mit Reformauflagen benötigen.

Gegen strenge Auflagen

Vor allem die südeuropäischen Länder wollen hingegen die Zugangshürden deutlich senken. Demnach soll es ausreichen, wenn sich ein Staat an den Stabilitäts- und Wachstumspakt hält – was sie aber nicht als Auflage verstanden wissen wollen, dass er immer das Defizitkriterium von drei Prozent unterschreitet.

Nach ihrer Ansicht soll es genügen, wenn die Kommission bestätigt, dass sich das Land grundsätzlich dem Stabilitätspakt verpflichtet fühlt. Für Ärger sorgt auch noch die Frage, wo all diese Bedingungen für die neue Kreditlinie festgeschrieben werden sollen: im ESM-Vertrag, wie es Deutschland will, oder nur in einer Leitlinie.

Die Rolle des Internationale Währungsfonds (IWF) bei künftigen Rettungsaktionen ist ebenfalls umstritten. Dazu gebe es ein „gemischtes Meinungsbild unter den Mitgliedstaaten“, hieß es im Vermerk des Finanzministeriums.

Und auch beim dritten Reformbaustein, welchen die Finanzminister schon grundsätzlich vereinbart hatten, gibt es noch Diskussionsbedarf. Der ESM soll künftig dem EU-Bankenabwicklungsfonds notfalls mit einem Kredit aushelfen können. Umstritten ist die Frage, was passiert, wenn Auflagen nicht eingehalten werden.

Die EU-Finanzminister wollen zudem eine Sprachregelung finden, wie es mit der EU-Einlagensicherung weitergeht. Mehr als eine allgemeine Absichtsbekundung, an dem Thema weiterzuarbeiten, ist aber nicht zu erwarten. Inhaltlich gebe es zwischen Gegnern und Befürwortern keinerlei Annäherung, hieß es in Brüssel. „Null Fortschritt“, berichtete ein EU-Diplomat.

Mehr: Bereits im vergangenen Jahr entwickelten die Mitglieder der Euro-Zone einen Reformplan. Auf welche Neuerungen sich geeinigt wurde, lesen Sie hier.

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