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Währungsunion Finanzminister streiten erneut um Euro-Budget und Rettungsfonds ESM

Bis zum Sommer soll die Eurozone gestärkt werden. Doch bei zentralen Fragen liegen die Finanzminister weit auseinander, wie ein Vermerk aus dem Bundesfinanzministerium für das heutige Treffen zeigt.
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Finanzminister streiten um Euro-Budget und Rettungsfonds ESM Quelle: Reuters
Finanzminister Bruno Le Maire und Olaf Scholz

Frankreich und Deutschland haben gemeinsame Vorschläge unterbreitet.

(Foto: Reuters)

Brüssel, BerlinEigentlich müssten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine europäischen Kollegen bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel dringend Fortschritte erzielen. Bis zum Sommer wollen sie sich auf Elemente zur Stärkung der Währungsunion einigen. Im Mittelpunkt steht dabei der Aufbau eines Eurozonen-Haushalts.

Doch statt sich anzunähern, gibt es nun neuen Streit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Dieses Mal geht es um die Finanzierung des Euro-Budgets. Es gebe „noch deutliche Unterschiede in den Positionen der Mitgliedstaaten“, heißt es dazu in einem Vorbereitungspapier des Bundesfinanzministeriums für das Treffen.

Die große Frage ist, ob das Budget ausschließlich aus dem – viel größeren – EU-Haushalt finanziert werden soll. In dem Fall stünden nur 25 Milliarden Euro für den Etat in den Jahren 2021 bis 2027 zur Verfügung, wobei dieser Betrag auch für Euro-Anwärterstaaten reichen muss.

So hatte es die EU-Kommission in ihrem Entwurf für den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen vorgeschlagen. Für die 19 Euro-Staaten sollen laut Planung der Kommission nur knapp die Hälfte des Gesamtvolumens, 17 Milliarden Euro, bereitgestellt werden.

Drei Szenarien für das Eurobudget

Deutschland und Frankreich reicht das nicht. Sie fordern, dass ein zusätzlicher Teil des Eurobudgets außerhalb des EU-Finanzrahmens bereitgestellt wird, damit insgesamt 25 Milliarden Euro allein für die Euro-Zone zusammenkommen. Die 19 Euro-Staaten müssten den Betrag zusätzlich zu ihren EU-Haushaltsbeiträgen in das Eurobudget einzahlen und das in einem zwischenstaatlichen Vertrag regeln. In den Vorbereitungstreffen für die Sitzung der Eurogruppe hätten Portugal und Tschechien den deutsch-französischen Vorstoß unterstützt, sagten EU-Diplomaten.

Die Niederlande, Finnland und Luxemburg hätten ein solches zwischenstaatliches Abkommen abgelehnt. Sie wollten das Euro-Budget auf die Mittel aus dem EU-Haushalt beschränken.

Als dritte Option wird auch ein mehrstufiges Verfahren diskutiert. Demnach wird das Eurobudget anfangs nur aus dem EU-Budget finanziert, und das zwischenstaatliche Abkommen kommt zu einem späteren Zeitpunkt dazu. Erwogen wird auch eine Klausel, die eine kurzfristige Anhebung der zwischenstaatlich vereinbarten Beiträge im Krisenfall erlaubt.

Wann darf der ESM helfen?

Ähnlich kontrovers sieht die Lage bei einem anderen zentralen Element der Eurozone-Reform aus: Dem Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM. Die so genannte vorsorgliche Kreditlinie, mit der kriselnden Euro-Staaten frühzeitig geholfen werden kann, soll besser ausgestaltet werden.

Doch wie das genau geschehen soll, darüber herrscht noch große Uneinigkeit. „Bei den vorsorglichen ESM-Kreditlinien und beim Vertragsänderungsentwurf sind viele Punkte umstritten“, heißt es im Papier des Bundesfinanzministeriums.

Dabei geht es unter anderem um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Land Hilfe vom ESM erhält. Vorgesehen ist unter anderem, dass der Staat die Maastrichter Defizitkriterien einhalten muss. Doch vor allem die südeuropäischen Länder fordern nun, dass man es dabei nicht so genau nehmen soll.

Einige Mitgliedstaaten seien der Meinung, die „Kriterien seien nur grundsätzlich (aber nicht immer) einzuhalten“, heißt es im Bericht des Bundesfinanzministeriums. Bei der Vorbereitungsrunde der Staatssekretäre für das Finanzministertreffen protestierte Berlin gegen diese Sicht. „Der deutsche Vertreter forderte, dass die Zugangskriterien quantitativen Charakter haben und alle stets eingehalten werden müssten.“

Zudem plädieren die Experten von Scholz dafür, dass auch eine „tragfähige Staatsverschuldung“ als Zugangsvoraussetzung für Hilfe festgeschrieben werden soll. Dafür habe es aber nur „Unterstützung weniger Mitgliedstaaten“ gegeben, so der Vermerk aus dem Ressort von Scholz.

Was passiert bei Verstößen?

Streit gibt es auch bei der Frage, was passiert, wenn ein Hilfsempfänger sich später nicht an die Auflagen hält. Der ESM selbst schlägt „eine automatische Schließung der Kreditlinien“ vor. Zudem soll ein Strafzins fällig werden. Deutschland würde diese Bedingungen gerne im ESM-Vertrag festschreiben. Doch diese Forderung habe „keine Unterstützung“ erfahren, heißt es im Bericht des Finanzministeriums.

Wie diese ganzen Konfliktpunkte beim Euro-Budget und dem ESM-Umbau gelöst werden sollen, ist noch nicht absehbar. In Brüssel wird erwartet, dass sich der Streit noch länger hinziehen wird. Das gilt insbesondere auch für die Frage, aus welchen Mitteln sich der Eurozonen-Haushalt speisen soll.

Es werde schwierig werden, einen Kompromiss über die Finanzierung zu erzielen, hieß es in diplomatischen Kreisen. Die Eurogruppe hatte sich vorgenommen, die Details des Eurobudgets spätestens bei ihrer Sitzung im Juni zu beschließen. Auf die Finanzminister kommt dann wahrscheinlich wieder eine Nachtsitzung zu.

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