Die Bundesregierung will keine Waffen an die Kurden im Irak liefern und begründet das mit den Rüstungsexportrichtlinien, die vor 14 Jahren von einer rot-grünen Koalition beschlossen wurden und immer gelten. Darin heißt es:
„Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden. Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden deshalb grundsätzlich aus, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt.“
Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen betrifft das Selbstverteidigungsrecht von UN-Mitgliedstaaten bei einem Angriff von außen. Im Irak gibt es aber keinen Konflikt zwischen Staaten, sondern einen Angriff von islamistischen Milizen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Charta der Vereinten Nationen lässt sich deshalb darauf nicht ohne weiteres anwenden.
Abgesehen davon ist in der Koalition umstritten, ob sich die Rüstungsexportrichtlinien überhaupt auf Waffenlieferungen in den Irak anwenden lassen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), meint, dass es sich um einen Sonderfall handelt: Der Waffen-Nachschub für kurdische Milizen sei seiner Meinung nach kein Rüstungsexport, sondern Soforthilfe durch Treibstoff und Munition. „Wenn man so etwas machen würde, wie es die Amerikaner tun, dann folgt das einer ganz anderen Logik als Rüstungsexportverträge, die einer Genehmigung bedürfen“, sagte der Minister im Deutschlandfunk.
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Bundesregierung zu Waffenlieferungen an Kurden bereit
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Aber was kann die Bundeswehr überhaupt beitragen? Ein großer Teil der fraglichen Ausrüstung ist offenbar veraltet oder defekt.
Mit anderen Worten, die Bundeswehr will ihren Schrott loswerden.
Wenn schon Waffenlieferungen, dann neue und funktionierende Waffen und keinen ausgemusterten Schrott.
Die Bundesregierung ist zu Waffenlieferungen in den Nordirak bereit, um kurdische Truppen im Kampf gegen die Terrorgruppe »Islamischer Staat« (IS) zu unterstützen. Innerhalb der nächsten Woche werde geprüft, welche Waffen geliefert werden können, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch in Berlin.
Die Regierung will also erst einmal prüfen und prüfen und prüfen. Danach folgen endlose Debatten und danach nichts.
Der Bundestag soll über die Lieferungen lediglich unterrichtet werden und nicht entscheiden.
Da wird es wohl Streit geben. Und zwar nicht nur mit der Opposition.
Sollten IS-Kämpfer durch deutsche Waffen sterben, könnte die Terror-Bedrohung in Deutschland eine neue Dimension erreichen. Denn gerade erschien die von der IS herausgegebene radikale Kampfzeitschrift „Dabiq“ zum ersten Mal auf Deutsch.
http://www.focus.de/politik/deutschland/kampfzeitschrift-erstmalig-auf-deutsch-terrorakte-in-deutschland-sollten-is-kaempfer-sterben_id_4065160.html
Ich denke die Deutsche Polizei hat Personalbedarf !!!!
Was erwartet man von Leuten die nicht einmal in der Lage sind einen Flughafen zu bauen. Vor 3000 Jahren die Pyramiden, vor 100 Jahren den Panama Kanal und heute? Vieleicht koennen wir Kitas mit multi-kulti Pädagogen in die Krisenregion liefern?
Anbetracht dieses Unvermoegens sollte man sich auch nochmal genau ueberlegen ob man wirklich einen Krieg mit Russland anzetteln will. Das koennte ganz boese enden, wie 1918 oder 1945 auch schon.
Diese Tussy ist einfach nur zum erbrechen.
Die Ausrüstung war aber für BW Soldaten gut genug? Das kommt davon wenn immer schön bei der BW gespart wird. In meinen Augen grobe Fahrlässigkeit ggü. den Soldaten.
Das mit dem TÜV und der HU ist aber hoffentlich ein Witz? Die dürfen nur mit TÜV geprüften Fahrzeugen kämpfen? - Im Irak? Wie weltfremd ist dass denn? Aber gleichzeitig grosse Töne spucken, dass man den baltischen Staaten helfen würde, falls Russland da ähnliches A verabstaltet wie in der Ukraine. Die Frage ist doch: Womit? Mit fehlerhaften Sturmgewehren, altenSchutzwesten und ein paar wenigen nicht funktinierenden Panzern??? Selten so gelacht.
Frau Verteidigungsministerin ehemals Familien und Arbeitsministerin wird zur Kriegsministerin. Von Clausewitz und Sun Tsu sind für sie böhmische Dörfer und fähige Generäle wie einst alle Deutschen Generalobersten ( Dienstgrad wurde bewusst entfernt ) im besonderen Guderian sind nicht erwünscht. Brigadegeneral Gert Bastian brachte sich um. ;-) ;-(
Brigadegeneral Reinhard Günzel wurde abgesägt und General Günther Kießling wurde das Kainsmal und Stigmata eines Knabenfreundes angedichtet.
Es hat eine Struktur die Wehrkraft des deutschen Volkes seitens der "Politik" zu zersetzen. Wir wären nicht mehr im Ansatz in der Lage uns gegen Russland zu verteidigen denn die sind genauso hochgerüstet wie damals der Gröfaz beim Finnen Mannerheim erschreckend feststellen musste. Aber Muttis Marjodomo macht das schon. Sie singen schon die neue "Deutsche" Nationalhymne.
Hinneh mah Tov umah naʿiym
sheveth aḥiym gam yaḥadh
Und als Metronom fungiert der Rhytmus der Granateinschläge in einem Ghetto namens Gaza das Hannah Arendt wohl auch im Rahmen der Begrifflichkeit Banalität des Bösen in Ihre Adolf Eichmann Gleichung hätte mit einbeziehen müssen.
Richtig @Der Zahlmeister
"Gold gab ich für Eisen"
Wer spricht von Schutzwesten ? Da wir ja umrüsten auf eine familienfreundliche Bundeswehr, wären ja auch denkbar Schmusedecken, Babyschnuller und Fläschchenwärmer. Aber natürlich nur TÜV abgenommen und zertifiziert. Die kaputten Schutzwesten müssen doch von unseren eigenen Soldaten aufgetragen werden.
Das zeigt doch ganz eindeutig, dass Flinten-Uschi von der BW Null Ahnung hat.
Wichtig ist ihr immer mit ihrem Geldtungsdrang, sie ist in den medien präsent durch dummes Schwätzen
Wolfgang Trantow
Dieser Gauckler quatscht doch nur dummes Zeug.
Er hat doch von nichts Ahnung