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Waffenausfuhren Deutschland exportiert wieder mehr Rüstungsgüter – Großteil geht nach Ungarn

Die Regierung hat im ersten Halbjahr 2019 mehr Waffenausfuhren genehmigt als im Gesamtjahr 2018. Die Lieferungen gingen dabei vor allem an Bündnispartner.
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Rüstungsexporte müssen vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden. In dem Gremium sitzen mehrere Bundesminister, die Entscheidungen treffen sie geheim. Quelle: dpa
Deutsche Rüstungsexporte

Rüstungsexporte müssen vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden. In dem Gremium sitzen mehrere Bundesminister, die Entscheidungen treffen sie geheim.

(Foto: dpa)

BerlinIm ersten Halbjahr 2019 hat die Bundesregierung Rüstungsexporten im Wert von 5,3 Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung erteilt – und damit mehr als im Gesamtjahr 2018. Allerdings gingen erheblich mehr Rüstungsgüter als in den Vorjahren an Bündnispartner. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

So gingen nur 40 Prozent der Rüstungsgüter im Wert von 2,1 Milliarden Euro an Drittstaaten, die nicht als Bündnispartner Deutschlands gelten. 60 Prozent aller Waffenexporte, rund 3,2 Milliarden Euro, wurden dagegen an Länder geliefert, die der EU oder der Nato angehören oder einem Nato-Land gleichgestellt sind. Ihr Anteil ist damit deutlich gestiegen. Im Jahr 2018 waren es 47,2 Prozent, im Jahr 2017 nur 39,2 Prozent.

Sieben der 13 wichtigsten Abnehmerländer im ersten Halbjahr waren laut Aufstellung des Wirtschaftsministeriums EU-Staaten oder Nato-Länder. Die meisten Ausfuhren gingen nach Ungarn, das Rüstungsgüter im Wert von 1,76 Milliarden Euro erhielt. Auf Platz zwei folgt allerdings bereits Ägypten, in das Exporte im Wert von 802 Millionen Euro gingen.

Rüstungsexporte nach Ägypten sind nicht nur wegen der Menschenrechtslage vor Ort umstritten. Das Land ist auch Teil der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung eigentlich beschlossen, kein Kriegsgerät an am Jemenkonflikt beteiligte Parteien liefern zu wollen. Hinter Ägypten folgen Korea, die USA und Australien. Auf Platz sechs liegt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein weiteres Land, bei dem die Lieferung von Rüstungsgütern umstritten ist.

Rüstungsexporte müssen vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden. In dem Gremium sitzen mehrere Bundesminister, die Entscheidungen treffen sie geheim. Die Waffenexporte sorgen immer wieder für Ärger, besonders Sigmar Gabriel (SPD) musste sich als Wirtschaftsminister erklären, warum unter ihm die Exporte zulegten. Viele Aufträge haben allerdings einen langen Vorlauf, auch kann eine einzige Großlieferung einem Minister die Statistik verhageln.

Die Bundesregierung hat erst Ende Juni die 20 Jahre alten Richtlinien für Rüstungsexporte verschärft. So ist die Ausfuhr von Kleinwaffen wie Pistolen oder Gewehren in Länder außerhalb von EU und Nato nun verboten. Sturmgewehre und andere Kleinwaffen werden häufig in Bürgerkriegen eingesetzt und gelten in Konflikten weltweit als tödlichste Waffen.

Mehr: Der Rüstungskonzern KMW hat 2012 Kriegsgerät für 1,9 Milliarden Euro an Katar verkauft. Über einen Nebenvertrag könnte die Herrscherfamilie mitverdient haben.

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