Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Waffenexporte Opposition nennt Regierung „Anwältin der Rüstungslobby“

Seite 2 von 2:
270 Leopard-Panzer für Saudi-Arabien, 100 für Indonesien

Beck warf der Bundesregierung vor, bei den Rüstungsexporten ihrer Linie treu zu bleiben: Geschäfte hätten offenbar Vorrang vor Menschenrechten. „Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien oder Indonesien haben nichts mit Stabilität und Frieden zu tun, sondern nur mit Geldmacherei“, kritisierte der Grünen-Politiker. Schwarz-gelb genehmige Waffenlieferungen in Regionen, die einem Pulverfass glichen. „Diese abenteuerliche Exportpolitik ist von einer Sicherheitspolitik die an Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit ausgerichtet ist, meilenweit entfernt.“ Dass die Bundesregierung „freudig“ verkünde, die Exportzahlen seien gesunken, sei Augenwischerei, sagte Beck. Denn: „Die erheblich gestiegenen Genehmigungen werden einen dramatischen Anstieg der Waffenexporte in den kommenden Jahren zur Folge haben.“

Die Sorge von Beck ist nicht unbegründet, denn von der Genehmigung bis zur Lieferung von Rüstungsgütern vergehen oft mehrere Jahre. Zu diesen Gütern zählen nicht nur Kriegswaffen, sondern alle Produkte, die für militärische Zwecke konstruiert werden, also etwa Lastwagen. Insgesamt entfielen 58 Prozent der Genehmigungen auf EU-, Nato- oder der Nato gleichgestellte Staaten, 42 Prozent auf Drittländer.

Der SPD-Politiker Mützenich hielt der Bundesregierung vor, sich nicht mehr an die geltenden Rüstungsexportrichtlinien zu halten und durch ihre Entscheidungen vom Grundsatz einer restriktiven Genehmigungspraxis verabschiedet zu haben. „Es muss jedoch wieder Richtschnur von Regierungshandeln werden, dass Rüstungsgüter nicht in Krisen- und Spannungsgebiete bzw. in Länder mit erheblichen Menschenrechtsdefiziten geliefert werden dürfen“, sagte er. Die Exportpraxis dieser Bundesregierung stehe dem entgegen. Als „exemplarischen“ Beleg führte Mützenich den Waffendeal mit Saudi-Arabien an.

Saudi-Arabien will Berichten zufolge mindestens 270 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 kaufen. Die indonesische Regierung erwartet noch vor Jahresende die erste Lieferung von insgesamt 100 Leopard-Kampfpanzern und 50 kleineren Marder-Schützenpanzern.

Für einen Export von Kriegswaffen in Nicht-Nato-Staaten ist eine Genehmigung der Bundesregierung notwendig. Die Beschlüsse des geheim tagenden Bundessicherheitsrates werden erst mit erheblicher Zeitverzögerung im Rüstungsexportbericht veröffentlicht. Opposition und Menschenrechtler fürchten, dass die Kriegsfahrzeuge bei Bekämpfung innerer Unruhen auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten.

Daher warnt Mützenich auch davor, die rüstungsexportpolitischen Grundsätze der Bundesregierung durch die Hintertür einer europäischen Harmonisierung zu verwässern. So habe Bundeskanzlerin Merkel jüngst vor Kommandeuren der Bundeswehr den Export von Waffen als ein mögliches Instrument zur "Friedenssicherung" verteidigt. „Damit hat sie deutlich gemacht, dass sie Rüstungsexporte zuvorderst als Industrie- Wirtschafts- und Standortpolitik versteht und dem Waffenhandel Vorrang vor einer vorbeugenden Entspannungs- und Friedenspolitik gibt“, kritisierte der SPD-Politiker.

Mit Material von dpa 

 

Startseite
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Waffenexporte - Opposition nennt Regierung „Anwältin der Rüstungslobby“

10 Kommentare zu "Waffenexporte: Opposition nennt Regierung „Anwältin der Rüstungslobby“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das die aktuelle Bundesregierung wider dem Grundgesetz handelt (allerdings auch die davor) ist ja offensichtlich. Im Kriegswaffenkontrollgesetz nach §26, Absatz 2 des Grundgesetzes steht in dem extra dafür erlassenem Ausführungsgesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz: "§ 6 Versagung der Genehmigung
    (1) Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch.
    (2) Die Genehmigung kann insbesondere versagt werden, wenn
    1. Grund zu der Annahme besteht, daß ihre Erteilung dem Interesse der Bundesrepublik an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu anderen Ländern zuwiderlaufen würde,
    2. a) der Antragsteller, sein gesetzlicher Vertreter, bei juristischen Personen das vertretungsberechtigte Organ oder ein Mitglied eines solchen Organs, bei Personenhandelsgesellschaften ein vertretungsberechtigter Gesellschafter, sowie der Leiter eines Betriebes oder eines Betriebsteiles des Antragstellers,
    b) derjenige, der Kriegswaffen befördert,
    c) derjenige, der die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen dem Beförderer überläßt oder von ihm erwirbt,
    nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes hat,
    3. eine im Zusammenhang mit der genehmigungsbedürftigen Handlung nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigung nicht nachgewiesen wird.
    (3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
    1. die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,
    2. Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der
    Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,
    3. Grund zu der Annahme besteht, daß eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte
    Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

  • Lasst uns doch mal ehrlich sein. Es ist absolut sinnlos das Deutschland aus dem Waffenexport aussteigt. Selbst wenn alle Länder der Welt aufhören würden in Krisengebiete Waffen zu liefern würden sich die Menschen dort notfalls mit Steinkeulen umbringen. Panzer verursachen keine Kriege sie beeinflussen nur wer gewinnt. Und warum sollte Deutschland nicht darauf Einfluss nehmen und sicherstellen das die "Guten" (wie auch immer man das nun Definieren mag) und nicht die "Bösen" gewinnen und dabei noch ganz nebenbei Geld verdienen mit dem Renten, das Arbeitslosengeld, Schulen, Krankenhäuser etc. finanziert werden können? (Ich bin jetzt mal davon ausgegangen das auch die Rüstungskonzerne steuern bezahlen müssen)

  • „Damit hat sie deutlich gemacht, dass sie Rüstungsexporte zuvorderst als Industrie- Wirtschafts- und Standortpolitik versteht und dem Waffenhandel Vorrang vor einer vorbeugenden Entspannungs- und Friedenspolitik gibt“ - Und was ist nun schlimm daran? Besser wir liefern die Waffen, als andere Länder!

  • war mein Beitrag wirklich so unsachlich?

  • Wohltuend, wenn die Opposition einmal etwas Wahres sagt.

    Allerdings dient dies wohl nur dem Wahlkampf. Die SPD würde sich in der Regierung wohl kaum anders verhalten als die derzeitigen "Anwälte der Rüstungslobby".

  • der kanzler welcher partei hat noch mal das waffenembargo gegen china aufgehoben? ...immer erst schön an die eigene nase fassen.

  • Poltiker und Lobbyisten die gegen die Rüstungsdeals wettern sind Träumtänzer und Realitätsverweigerer.

    Selbstverständlich müssen diese Geschäfte abgewickelt werden, den liberaltem Gutmenschentum zum Trotz !

  • Schon drollig, dass die Opposition nun schreit.
    Die größten Rüstungsexporte gab es unter Rot-Grün, das hben die offenbar schon vergessen

  • Ideal wäre eine Welt ohne Waffen und Gewalt. Soll das nach Becks Aussagen Deutschland allein gewährleisten? Die Grünen und anderen Linken in diesem Land sollten sich mal in Düsseldorf und München vor die Belegschaft der Rüstungskonzerne stellen und sich erklären.
    Die Kommunisten können immer nur gegen alles wettern. Aber wie Arbeitsplätze ohne Subventionen entstehen und erhalten bleiben, sind sie unfähig. Haupsache der dt. Arbeitnehmer zahlt die Diäten und Pensionen der Opposition.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Serviceangebote