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Waffenexporte in den Irak Linkspartei auf Kriegskurs gegen Gysi

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Grüne uneins über Waffenlieferungen

Auch der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, zeigte sich offen für Waffenexporte an die Kurden im Nord-Irak. „Gegen diesen Terror kann man nur militärisch vorgehen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ angesichts der Erfolge der IS. Der Westen sei nicht bereit, Bodentruppen zu schicken. „Also bleiben nur die kurdischen Kämpfer übrig. Die sind aber schlecht bewaffnet. (...) Waffenlieferungen sind ein hoch aktuelles Instrument der aktiven Sicherheitspolitik und im Kampf gegen den Terror.“ Zuvor hatte sich auch der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann für Waffenlieferungen ausgesprochen.

SPD-Vize Stegner wandte sich unterdessen auch gegen Forderungen aus der Union nach einem härteren Kurs gegen Islamisten in Deutschland. Den Menschen im Irak helfe die „verfassungswidrige und innenpolitisch motivierte Ausweisungs-Kraftmeierei aus Unionskreisen im Kampf gegen terroristische Gewalttäter“ nicht, sagte er.

„Was die zunehmend bellizistischen Stellungnahmen zu den verschiedenen besorgniserregenden Konflikten weltweit angeht, so sind wir 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg und 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg mehr als klug beraten, eher auf die kluge, unermüdliche und unspektakuläre diplomatische Kärrnerarbeit zu vertrauen, wie sie Bundesaußenminister Frank Steinmeier betreibt.“ Diese finde zu Recht hinter verschlossenen Türen statt und verlange neben Geduld auch Gespräche mit schwierigen Kontrahenten.

Die Grünen-Spitze favorisiert dagegen den harten Kurs der Amerikaner – und stößt damit allerdings auch auf Widerspruch in den eigenen Reihen.

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