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Waffenexporte in den Irak Linkspartei auf Kriegskurs gegen Gysi

Der Linkspartei droht ein Richtungsstreit über Kriegseinsätze, ausgelöst durch Gregor Gysi. Der Fraktionschef plädiert für Waffenexporte in den Irak zur Abwehr von Islamisten – und erntet dafür massiven Widerspruch.
Update: 12.08.2014 - 14:24 Uhr Kommentieren
Stößt mit seiner Waffen-Forderung auf scharfe Kritik: Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke. Quelle: dpa

Stößt mit seiner Waffen-Forderung auf scharfe Kritik: Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke.

(Foto: dpa)

BerlinIn der Linkspartei ist ein offener Schlagabtausch über die Forderung von Fraktionschef Gregor Gysi entbrannt. Gysi hatte sich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) einen Kurswechsel einzuleiten und dabei auch Waffen zu liefern. Gysis Stellvertreterin Sahra Wagenknecht nannte Waffenlieferungen in Spannungsgebiete unverantwortlich. „Position der Linken bleibt: Rüstungsexporte sind Geschäfte mit dem Tod und gehören verboten“, schreibt Wagenknecht bei Twitter.

Dietmar Bartsch, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Ich finde, dass in der Region schon genug Waffen sind. Deutschland sollte beim Waffenexport entschlossen auf die Bremse treten.“

Die Sprecherin für internationale Beziehungen in der Linken-Fraktion, Sevim Dagdelen, nannte die Lieferung von Waffen an die Kurden im Norden des Irak „grob fahrlässig“. Sie fügte hinzu: „So rasch, wie sich diese militärischen Kräfte auflösten, könnten sich deutsche Waffen dann schon bald in den Händen des IS widerfinden. Nach derselben Logik könnte man auch Waffenlieferungen an die syrische Regierung im Kampf gegen den IS rechtfertigen.“

Der Rüstungsexperte der Linken, Jan van Aken, warf Gysi einen Verstoß gegen die Parteigrundsätze vor: Gysis Forderung sei „weder in der Partei abgesprochen noch entspricht sie unserem Programm“, sagte van Aken zu „Zeit Online“. Ohne die Forderung nach einem generellen Verbot von Rüstungsausfuhren „wird die Linke aufhören zu existieren“. In ihrem Parteiprogramm fordert die Linke die Aufnahme eines solchen Exportverbots ins Grundgesetz. Die Linke ist zudem im Wahlkampf für ein Verbot von Rüstungsexporten eingetreten.

Gysi hatte sich am Montag im RBB-Sender Radioeins überraschend für deutsche Waffenlieferungen an die irakische Armee und kurdische Kräfte ausgesprochen, um den Vormarsch der IS-Miliz, ehemals ISIS, zu stoppen. „Deutschland hat was damit zu tun, (...) indem wir auch die kurdischen und irakischen Kräfte unterstützen können, die ISIS-Armee zu schlagen“, sagte er. „Aber nicht mit eigenen Soldaten, sondern indem wir dann vielleicht mal einen Waffenexport genehmigen.“

Die SPD ging ebenfalls auf Distanz zu Gysi. „Es ist erstaunlich, dass sich die Linkspartei für Kriegseinsätze gegen Dschihadisten und für Waffenlieferungen einsetzt. Das ist absolut neu“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), Handelsblatt Online.

„Wir sollten jetzt keine Debatten über symbolische Politik führen und uns als Deutsche nicht an die Stelle der USA setzen“, sagte Bartels weiter. „Wir sind in anderen Weltregionen sehr prägend mit dabei, etwa auf dem Balkan oder der Ukraine.“ Bartels betonte die „besondere Verantwortung“ der USA in der Irak-Frage – auch in Bezug auf Waffenlieferungen. Sie hätten zudem als einzige die Fähigkeit über ihren Flugzeugträgerverband und über den Stützpunkt im türkischen Incirlik, sofortige Hilfe einzufliegen.

Von der Leyen will Panzerfahrzeuge liefern

Ähnlich äußerte sich SPD-Bundesvize Ralf Stegner. „Die schrecklichen Gräueltaten der islamistischen IS-Miliz gegen die unschuldige Minderheitsbevölkerung im Nordirak verlangen internationale Hilfe“, sagte Stegner Handelsblatt Online. Militärische Mittel seien die letztmögliche Alternative, zu der sich die Völkergemeinschaft manchmal bei Selbstverteidigung oder Völkermord entscheiden müsse. „Insofern ist das Vorgehen von US-Präsident Obama offenbar notwendig und richtig, um den bedrängten Menschen zu helfen.“

Deutschland helfe vielfältig humanitär, sagte Stegner weiter. „Beim Thema Waffenexporte ist dagegen ein dringend notwendiger deutscher Politikwechsel dank der SPD eingeleitet worden: Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete oder an Diktaturen.“  

Dagegen wollte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) deutsche Waffenlieferungen an den Irak nicht grundsätzlich ausschließen. Die Welt erlebe „die Vorbereitung eines Völkermords“ an den irakischen Jesiden, sagte der SPD-Chef nach einem Treffen mit Vertretern der Glaubensgemeinschaft am Dienstag in Berlin. Mit Blick auf deutsche Rüstungshilfe sagte er: „Ich will nicht sagen, dass man nicht auch darüber nachdenken muss.“ Er gehe davon aus, dass Deutschland „über alle Fragen der Hilfe wird reden müssen“.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Dienstag, die Bundesregierung sei zur Lieferung von Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeuge oder Sprengfallen-Detektoren an den Irak sowie zum Transport bereit. Sie bekräftigte aber, dass Waffenlieferungen für den Kampf gegen die IS zunächst nicht in Frage kommen. Zur Frage, ob zu einem späteren Zeitpunkt Waffenlieferungen möglich sein könnten, sagte die Verteidigungsministerin: „Zurzeit prüfen wir ausschließlich nicht-lethale (nicht-tödliche) Ausrüstungsgegenstände.“

Noch am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert die Lieferung deutscher Waffen an den Irak abgelehnt und auf die geltenden Exportrichtlinien verwiesen, welche solche Lieferungen in Konfliktregionen untersagten.

Gabriel, in dessen Kompetenzbereich als Bundeswirtschaftsminister die Ausfuhr von Rüstungsgütern fällt, sagte dazu: „Wir wären rechtlich in der Lage, die irakische Armee besser auszustatten.“ Deutschland könne Waffen in Konfliktregionen liefern, wenn ein „besonderes Sicherheitsinteresse“ vorliege. Waffen könnten legal aber nur an „legitime Regierungen“, nicht an Milizen oder andere Gruppen ausgehändigt werden.

Derzeit seien solche Ausfuhren in den Irak aber noch „kein Thema für Deutschland“, fügte Gabriel hinzu. Er wollte jedoch nicht ausschließen, dass die Frage von Rüstungslieferungen im Rahmen gemeinsamer EU-Maßnahmen bei einer weiteren Zuspitzung der Lage auf Deutschland zukomme. Ein Einsatz der Bundeswehr stehe aber nicht zur Debatte, betonte er.

Grüne uneins über Waffenlieferungen

Auch der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, zeigte sich offen für Waffenexporte an die Kurden im Nord-Irak. „Gegen diesen Terror kann man nur militärisch vorgehen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ angesichts der Erfolge der IS. Der Westen sei nicht bereit, Bodentruppen zu schicken. „Also bleiben nur die kurdischen Kämpfer übrig. Die sind aber schlecht bewaffnet. (...) Waffenlieferungen sind ein hoch aktuelles Instrument der aktiven Sicherheitspolitik und im Kampf gegen den Terror.“ Zuvor hatte sich auch der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann für Waffenlieferungen ausgesprochen.

SPD-Vize Stegner wandte sich unterdessen auch gegen Forderungen aus der Union nach einem härteren Kurs gegen Islamisten in Deutschland. Den Menschen im Irak helfe die „verfassungswidrige und innenpolitisch motivierte Ausweisungs-Kraftmeierei aus Unionskreisen im Kampf gegen terroristische Gewalttäter“ nicht, sagte er.

„Was die zunehmend bellizistischen Stellungnahmen zu den verschiedenen besorgniserregenden Konflikten weltweit angeht, so sind wir 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg und 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg mehr als klug beraten, eher auf die kluge, unermüdliche und unspektakuläre diplomatische Kärrnerarbeit zu vertrauen, wie sie Bundesaußenminister Frank Steinmeier betreibt.“ Diese finde zu Recht hinter verschlossenen Türen statt und verlange neben Geduld auch Gespräche mit schwierigen Kontrahenten.

Die Grünen-Spitze favorisiert dagegen den harten Kurs der Amerikaner – und stößt damit allerdings auch auf Widerspruch in den eigenen Reihen.

Özdemir: Nicht mit Yogamatte unterm Arm gegen die Islamisten

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„Leider hat die Erfahrung gezeigt, dass Waffen in dieser Region nicht die Lösung, sondern das Problem sind. Es wäre höchst widersprüchlich, dem kurdischen Volk kein Recht auf einen eigenen Staat, aber das Recht auf eigene Waffen zuzusprechen“, sagte die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, Handelsblatt Online. „Was jetzt nötig ist, sind Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrates – auch zur Legitimierung der Luftschläge durch die USA und Gespräche mit allen Beteiligten zur Vorbereitung einer Friedenskonferenz für die gesamte Region.“

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte zuvor die Luftangriffe und Waffenlieferungen der USA in der Region begrüßt. Die Islamisten müssten gestoppt werden, sagte er dem Deutschlandfunk. „Das macht man nicht, indem man mit ihnen Diskussionen macht, sondern das macht man so, wie es die Amerikaner machen“, sagte Özdemir.

Auch die Kurden gingen nicht mit der Yogamatte unter dem Arm gegen die Islamisten vor, sondern mit Waffen. „Und diese Waffen kriegen sie gegenwärtig in Form von Munition beispielsweise aus den USA“, erklärte der Grünen-Politiker. „Wer das kritisiert, muss sagen, wie es anders geschehen soll.“

Der Islamismus-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Guido Steinberg, vertrat zwar die Einschätzung, dass Waffenlieferungen von den Amerikanern gegebenenfalls alleine geleistet werden könnten. „Politisch wäre es aus meiner Sicht allerdings durchaus wichtig, dass die Europäer ihre Unterstützung bei den Luftangriffen und bei der Aufrüstung der kurdischen Armee anbieten“, sagte Steinberg in einem auf der SWP-Webseite veröffentlichten Interview. „Immerhin ist die Nachbarschaft der Europäer betroffen.“ Die unmittelbar bedrohte Türkei sei nicht nur ein wichtiges Nato-Land, sondern auch EU-Beitrittskandidat.

„Zudem kriegen wir die Folgen der Ereignisse sehr direkt zu spüren“, so Steinberg weiter. „Man denke nur an die Migrationsströme und den islamistischen Terrorismus. Das Mindeste wäre daher ein symbolisches Engagement der EU. Bislang bleibt es leider aus.“

Die USA fliegen seit Freitag Luftangriffe auf IS-Stellungen im Norden des Irak, um die Kurden bei der Verteidigung der Millionenstadt Erbil zu unterstützen. Außerdem versorgt die irakische Regierung die kurdischen Peschmerga nach Angaben aus US-Regierungskreisen mit Munition.

Die US-Regierung sei mit der irakischen Regierung bemüht, weitere Anfragen der Kurden-Regierung etwa nach Sturmgewehren und Mörsern so schnell wie möglich zu erfüllen. Die Islamisten beherrschen weite Teile Syriens und Gebiete des Irak.

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