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Waffenexporte in den Irak Linkspartei auf Kriegskurs gegen Gysi

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Von der Leyen will Panzerfahrzeuge liefern

Ähnlich äußerte sich SPD-Bundesvize Ralf Stegner. „Die schrecklichen Gräueltaten der islamistischen IS-Miliz gegen die unschuldige Minderheitsbevölkerung im Nordirak verlangen internationale Hilfe“, sagte Stegner Handelsblatt Online. Militärische Mittel seien die letztmögliche Alternative, zu der sich die Völkergemeinschaft manchmal bei Selbstverteidigung oder Völkermord entscheiden müsse. „Insofern ist das Vorgehen von US-Präsident Obama offenbar notwendig und richtig, um den bedrängten Menschen zu helfen.“

Deutschland helfe vielfältig humanitär, sagte Stegner weiter. „Beim Thema Waffenexporte ist dagegen ein dringend notwendiger deutscher Politikwechsel dank der SPD eingeleitet worden: Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete oder an Diktaturen.“  

Dagegen wollte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) deutsche Waffenlieferungen an den Irak nicht grundsätzlich ausschließen. Die Welt erlebe „die Vorbereitung eines Völkermords“ an den irakischen Jesiden, sagte der SPD-Chef nach einem Treffen mit Vertretern der Glaubensgemeinschaft am Dienstag in Berlin. Mit Blick auf deutsche Rüstungshilfe sagte er: „Ich will nicht sagen, dass man nicht auch darüber nachdenken muss.“ Er gehe davon aus, dass Deutschland „über alle Fragen der Hilfe wird reden müssen“.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Dienstag, die Bundesregierung sei zur Lieferung von Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeuge oder Sprengfallen-Detektoren an den Irak sowie zum Transport bereit. Sie bekräftigte aber, dass Waffenlieferungen für den Kampf gegen die IS zunächst nicht in Frage kommen. Zur Frage, ob zu einem späteren Zeitpunkt Waffenlieferungen möglich sein könnten, sagte die Verteidigungsministerin: „Zurzeit prüfen wir ausschließlich nicht-lethale (nicht-tödliche) Ausrüstungsgegenstände.“

Noch am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert die Lieferung deutscher Waffen an den Irak abgelehnt und auf die geltenden Exportrichtlinien verwiesen, welche solche Lieferungen in Konfliktregionen untersagten.

Gabriel, in dessen Kompetenzbereich als Bundeswirtschaftsminister die Ausfuhr von Rüstungsgütern fällt, sagte dazu: „Wir wären rechtlich in der Lage, die irakische Armee besser auszustatten.“ Deutschland könne Waffen in Konfliktregionen liefern, wenn ein „besonderes Sicherheitsinteresse“ vorliege. Waffen könnten legal aber nur an „legitime Regierungen“, nicht an Milizen oder andere Gruppen ausgehändigt werden.

Derzeit seien solche Ausfuhren in den Irak aber noch „kein Thema für Deutschland“, fügte Gabriel hinzu. Er wollte jedoch nicht ausschließen, dass die Frage von Rüstungslieferungen im Rahmen gemeinsamer EU-Maßnahmen bei einer weiteren Zuspitzung der Lage auf Deutschland zukomme. Ein Einsatz der Bundeswehr stehe aber nicht zur Debatte, betonte er.

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