Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Waffenhändler Schreiber-Prozess wird neu aufgerollt

Der Fall des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber wird neu aufgerollt. Das Landgericht Augsburg hatte den Lobbyisten zu acht Jahren verurteilt und soll nun Schreibers Steuerpflicht klären.
06.09.2011 - 15:36 Uhr Kommentieren
Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber. Quelle: dpa

Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber.

(Foto: dpa)

Karlsruhe Der Fall des zu einer Haftstrafe verurteilten Waffenhändlers Karlheinz Schreiber muss in wesentlichen Teilen neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies den Fall am Dienstag an das Landgericht Augsburg zurück, das Schreiber im vergangenen Jahr wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt hatte. Das Landgericht muss nun klären, ob Schreiber überhaupt in Deutschland steuerpflichtig war
und ob der Vorwurf der Bestechung - wie in erster Instanz entschieden - tatsächlich verjährt ist.

Schreiber galt als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre, als Lobbyist soll er ein umfassendes Geflecht an Schmiergeldkonten geführt haben. Das Landgericht Augsburg hatte Schreiber im Mai 2010 wegen einer Steuerhinterziehung in Höhe von 7,5 Millionen Euro in den Jahren 1988 bis 1993 verurteilt.

Der aus Kaufering stammende Kaufmann gab allerdings an, in der Zeit vorwiegend in Kanada gelebt zu haben und dort steuerpflichtig gewesen zu sein. Dies muss im neuen Verfahren nun geprüft werden. Außerdem hatte das Landgericht anders als die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Bestechung als verjährt angesehen - Schreiber hatte dem früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls eine Millionensumme gezahlt. In diesem Punkt befand der BGH, dass die Frage der Verjährung neu geprüft werden müsse. Schreiber könnte damit eine Verurteilung wegen Bestechung drohen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen
    • afp
    Startseite
    0 Kommentare zu "Waffenhändler: Schreiber-Prozess wird neu aufgerollt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%