Waffenlieferungen Regierung Merkel mit Last-Minute-Rüstungsexport-Rekord – Baerbock kritisiert scharf
Kurz vor der Amtsübergabe am 8. Dezember hat die Große Koalition den Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen genehmigt.
Berlin Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hat in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,04 Milliarden Euro.
Die neue Außenministerin, Annalena Baerbock (Grüne) dringt deswegen auf schärfere Regeln für solche Ausfuhren. „Wir haben als Koalition deutlich gemacht, dass wir die Rüstungsexportpolitik der vergangenen Jahre auf den Prüfstand stellen“, sagte sie. „Deswegen arbeiten wir an einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das deutlicher macht, nach welchen Kriterien Rüstungsexporte genehmigt werden.“
Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist mit großem Abstand Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik steht.
Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem damaligen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) genehmigte kurz vor der Amtsübergabe am 8. Dezember den Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen in das nordafrikanische Land.
Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist mit großem Abstand Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik steht.
Erlaubnis gegen die Gepflogenheiten
Vor wenigen Tagen war bereits bekannt geworden, dass die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) und ihrem damaligen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Amtsübergabe am 8. Dezember den Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen genehmigt hatte.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterrichtete den Bundestag erst einen Tag vor der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler darüber - aber ohne den Wert der Ausfuhren zu nennen. Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums geht nun hervor, dass für Ägypten bis zum Regierungswechsel Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 4,34 Milliarden Euro genehmigt wurden. Nach einer früheren Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage waren es bis zum 29. November erst 0,18 Milliarden Euro. Das heißt, dass alleine für Ägypten in den letzten neun Tagen der Regierung Merkel Rüstungsexporte für mehr als vier Milliarden Euro genehmigt wurden. Insgesamt erlaubte die Regierung Merkel/Scholz in ihren letzten neun Tagen Ausfuhren im Umfang von 4,91 Milliarden Euro - mehr, als in den knapp neun Monaten zuvor zusammen.
Brisant daran ist, dass die Regierung in dieser Zeit nur noch geschäftsführend im Amt war. Es ist gängige Praxis, dass eine Regierung in dieser Phase keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr trifft.
Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte das Verhalten des heutigen Kanzlers Scholz scharf. „Olaf Scholz hat sich in der nur noch geschäftsführenden Regierung ein wahres Gaunerstück geleistet und eindrücklich demonstriert, wie folgenlos die Kritik der SPD an skrupellosen Waffenexporten gerade an Diktaturen und autoritäre Regime letztlich bleibt“, sagte sie der dpa. „Für die neue Ampel-Regierung unter Scholz ist das eine schwere Hypothek.“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Genehmigung von Rüstungsexporten in Milliardenhöhe dagegen verteidigt. „Das Handeln der geschäftsführenden Bundesregierung geschah innerhalb des gültigen Rechtsrahmens. Deshalb sind die kritischen Stimmen von Grünen und Linken nichts anderes als Krokodilstränen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.
Ampel will Exportpolitik überarbeiten
Die neue Koalition von SPD, Grünen und FDP will Rüstungsexporte in solche sogenannten Drittstaaten außerhalb von EU und Nato nun eindämmen. Um eine effektivere Kontrolle zu ermöglichen, soll ein Gesetz auf den Weg gebracht werden. Bisher gibt es nur politische Richtlinien für die Genehmigung von Waffenexporten.
Zuständig für das Thema ist derzeit das Wirtschaftsministerium unter dem Grünen-Vizekanzler Robert Habeck. Es gibt aber seit Jahren eine Debatte darüber, ob das Thema nicht besser im Außenministerium aufgehoben wäre. Baerbock positionierte sich nicht klar zu dieser Frage. Sie wies aber darauf hin, dass Rüstungsexporte nicht rein wirtschaftlich betrachtet werden könnten. „Es ist auch eine Frage der Außenpolitik, von Menschenrechten, von internationalen Beziehungen.“
Baerbock will sich auch auf europäischer Ebene auf eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle einsetzen. Das sei aber „ein dickes Brett“, räumte sie ein. Länder wie Frankreich sind bei der Genehmigung von Rüstungsexporten bei weitem nicht so streng wie Deutschland.
Mehr: Das Bündnis der großen Versprechen: Fortschritt oder doch nur Stillstand?
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.