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Wagenknecht zur BND-NSA-Affäre „Ein einziger Skandal“

In der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) fordert die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, Konsequenzen.
13 Kommentare
Die Politikerin findet deutliche Worte zur BND-NSA-Affäre. Quelle: dpa

Die Politikerin findet deutliche Worte zur BND-NSA-Affäre.

(Foto: dpa)

Berlin „Dass deutsche Geheimdienste der NSA zuarbeiten, die bekanntermaßen deutsche und europäische Staatsbürger und Politiker bis ins Kanzleramt und den Élysée-Palast hinein überwacht und ausspäht sowie knallharte Wirtschaftsspionage gegen europäische Firmen betreibt, ist ein einziger Skandal“, sagte die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, dem Handelsblatt. „Die Kooperation zwischen BND und NSA muss sofort beendet werden, bis es ein belastbares No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten gibt.“

Scharfe Kritik übte sie an der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Eine Bundesregierung, die diese kriminelle Ausforschung der eigenen Bürger und Unternehmen durch die US-Dienste weiterhin duldet, ja schlimmer noch: via BND unterstützt, bricht ihren Amtseid, denn sie benimmt sich wie die unterwürfige Verwalterin einer US-Kolonie und nicht wie die gewählte Regierung eines souveränen Staates.“ 

Außerdem müsse jetzt aufgeklärt werden, wer wann in welchem Ausmaß von der „rechtswidrigen Überwachungspraxis“ gewusst habe. „Es geht immerhin um die Duldung und Vertuschung von Straftaten, das ist kein Kavaliersdelikt“, betonte Wagenknecht. 

Nach jetzigem Informationsstand sei davon auszugehen, dass zumindest die jeweiligen Kanzleramtsminister vom BND informiert worden seien und nichts unternommen hätten, sagte Wagenknecht weiter. „Die offene Frage ist, wie viel ihre gemeinsame Dienstherrin wusste. Das sollte dringend aufgeklärt werden.“

Deshalb dringt die Obfrau der Linkspartei im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, auf eine Herausgabe der NSA-Spionagelisten an das Parlament bis zum Ende der Woche. Wenn die Bundesregierung die Listen nicht herausgebe, werde man den Klageweg beschreiten, sagte Renner am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Das ist für uns jetzt zwingend, sonst kann die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss nicht funktionieren.“

Spätestens seit den Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden könne allerdings niemand mehr von dem jetzigen Skandal gänzlich überrascht sein, betont Wagenknecht. „Dafür, dass diese Enthüllungen nun schon zwei Jahre gänzlich folgenlos geblieben sind, trägt die Kanzlerin auf jeden Fall die politische Verantwortung.“



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13 Kommentare zu "Wagenknecht zur BND-NSA-Affäre: „Ein einziger Skandal“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Zieht der Landesverräterin und US/NSA-Marionette Merkel endlich den Hosenanzug aus. Und schickt sie nach Hause oder - noch besser - weit weg zu den "Freunden".

  • "Ich halte Frau Merkel für eine Staatsverräterin"
    Sie ist eine Marionette der US-Konzerne.
    TTIP, NSA all dies wird Deutschland ruinieren. Wenn die USA raus aus der EU wären (einflußmäßig), würde die EU funktionieren. Es wäre dann keine EU ausschließlich zum Wohle der Großkonzerne und Finanzverbrecher, sondern wirklich für die Bürger.

  • @ Margrit Steer
    "Merkel zeigt immer mehr, dass sie eine ehemalige 150%ige DDR-Frau ist."

    Oder zeigt sie vielmehr dass sie durch die USA erpressbar ist? Stichwort Rosenholz Akten!

    Eine Pfarrerstochter, die Physik studiert hat ist doch für ehemalige Ostler schon immer ein Phänomen gewesen. Man sagte mir mal, Pfarrerskinder durften im Osten so gut wie nie studieren, höchstens Theologie. Da sie dort nicht in der FDJ waren, gab es auch kein Studium.

    Den Vogel schiesst diesbezüglich der zweite "Ostdeutsche" an der Spitze des Landes ab: Seine Söhne studierten im Westen. Wer hatte in der Ex-DDR solche Privilegien???

    Hier ist nich viel aufzuarbeiten. Nicht umsonst sind die meisten Ossis wenig von beiden begeistert!

  • Unsere Presse macht es sich auch ein bißchen einfach. Alle Schuld auf de Maiziere zu schieben, ist mir ein bißchen zu einfach und auch verkehrt.
    Mir will doch keiner erzählen, dass Merkel das nich gewußt hat und weiß.
    Sie ist USA-hörig und macht alles was Obama will.
    Es hatte doch Gründe, dass Merkel nicht wollte, dass Snowdon hierher kommt und aussagt.
    Und Merkels dumme ussage "Abhören unter Freunden geht gar nicht" war doh nur ein dahin gesagter Satz fürd dumme Volk.
    Danach war die Sache für sie ja auch erledigt
    Merkel zeigt immer mehr, dass sie eine ehemalige 150%ige DDR-Frau ist.

  • Udo Schäfer,
    Sie haben in vielen Dingen Recht.
    Aber so schlimm wie jetzt ist es erst seit Merkel
    Noch kein Kanzler vorher ist dert auf dem Bauch geruscht vor den USA wie Merkel
    Ich halte Frau Merkel für eine Staatsverräterin

  • Mittlerweile sollte eigentlich hinlänglich bekannt sein: Alles, was technisch und organisatorisch möglich ist, wird zur Überwachung von Bürgern und Organisationen, also zur Spionage, eingesetzt - unabhängig von Gesetz und Moral.
    Insofern ist der immer wieder neu aufgedeckte Skandal, verbunden mit dem gesamten Bohai darum herum, nichts wirklich Neues. Und die mittels "Investigativ-Journalismus" auf die Spitze getriebene Frage, wer hat wann die Unwahrheit gesagt, wer wusste wann Bescheid, lenkt genauso ab wie das bei hinreichender Empörung geforderte und im Notfall gefundene "Bauernopfer" (auch im aktuellen BND-Skandal wird sich in diesem Sinne ein Bauernopfer nicht mehr vermeiden lassen).
    Wovon wird abgelenkt?
    Schlimmer als die anhaltende Unterlassung von Gegenmaßnahmen ist das Fehlen von transparenten und verbindlichen gesetzlichen und moralischen Regeln, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Arbeitet etwa
    - unsere politische Elite?
    - unsere wirtschaftliche Elite?
    - unsere kulturelle Elite?
    - unsere intellektuelle Elite?
    - unsere theologische Elite?
    - unsere Leitmedien?
    an diesen Grundsatzfragen unserer Demokratie?
    Fehlanzeige auf der ganzen Linie!
    Stellt Euch vor:
    Unsere Bürgerrechte haben einen Asylantrag gestellt: abgelehnt. Müssen sie einen illegalen Weg nach Deutschland suchen?

    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

    "Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz"!
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

    "Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4

  • Es ist der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Dass die USA und Großbritannien Eingriffe in unsere Politik und die Gestaltung der veröffentlichten Meinung vornehmen, die mit der deutschen Souveränität nicht vereinbar sind, wird selbst trägen Konsumenten der Mainstream-Medien langsam aber sicher bewusst. Die Atlantik-Brücke, das Aspen Insitute und die Bertelsmann Stiftung sollen der deutschen Elite helfen, die eigene Bevölkerung auf Atlantiklinie zu halten und die genehmen Themen vorzugeben. Kritik an den Aktivitäten der Atlantischen Allianz der Five Eyes ist unerwünscht. Die Bundesregierung wird niemals zugeben, dass sie nicht frei entscheiden kann. Die Aufrechterhaltung der Souveränitätsillusion gegenüber der deutschen Bevölkerung gehört zur Gehorsamserwartung der Five Eyes gegenüber der deutschen Elite, die sich zu fügen hat und die ihren niedrigeren Rang auf Verlangen immer wieder mit Unterwerfungsgesten den Vertretern der Angelsächsischen Allianz zu zeigen hat. Gegner der Atlantiklinie dürfen als Putin-Versteher, Verschwörungsspinner und Liberalisierungsverlierer denunziert werden.
    Vielleicht ist diese ernste politische Krise ein Chance, endlich einmal in eine seriöse Debatte über Art und Umfang der deutschen Souveränität einzutreten. Deutschland kann auch mit einer reduzierten Souveränität leben, dann war der Umzug nach Berlin aber verfrüht und dann sollte sich Deutschland aus globalen Szenarien, wie Afghanistan, sofort zurückziehen. Auf einen eigenen BND können wir dann auch verzichten. Adenauer war ehrlicher als Merkel. Hat das deutsche Volk noch genug Gestaltungskraft, um in der Souveränitätsfrage von den politisch Verantwortlichen eine Entscheidung zu erzwingen? Zur vollen zu Ende gedachten deutschen Souveränität gehören auch eigene Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen, mit denen ein echt souveränes Deutschland seine Feinde wirksam abschrecken kann. Ist das deutsche Volk dazu bereit?

  • "Die Opposition muss nicht zum Jagen getragen werden - die Opposition (FDP und Grüne) waren in der fraglichen Zeit (nach 9/11) in Regierungsverantwortung."

    Sind Sie zuversichtlich, dass die Opposition die Grundrechte der Bürger schützt, für eine schonungslose Öffentlichkeit der Abhördaten und Schaffung einer erweiterten "Gauck"-Behörde für die geschädigten, abgehörten Bürger Sorge trägt?

    Denken Sie, dass die Opposition es aus eigener Kraft schafft, Politiker aus ihren Ämtern zu vertreiben und zur Rechenschaft zu ziehen, die die Grundrechte der Bürger verletzt haben?

    Ich stimme Ihnen voll zu, dass dies ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit zu erfolgen hat und es den Politikern vor ihrer "alternativlosen" Entscheidung klar sein muss, dass solche Verletztungen zu ihrem sofortigen Rausschmiss mit dem Entzug aller Rechte (beispielsweise Diäten und Pensionen) verbunden sind.

  • "Kontrollen nicht funktionieren oder alles korrupiert ist."

    Ich glaube, dass die Diskussion in der Öffentlichkeit gerade ein bisschen am Kern des Problems vorbei geht. Die Opposition muss nicht zum Jagen getragen werden - die Opposition (FDP und Grüne) waren in der fraglichen Zeit (nach 9/11) in Regierungsverantwortung. Es ist nicht die Kanzlerin und das Kanzleramt allein, auf deren Mist die Idee der Rohdaten-Zusammenarbeit mit der NSA gewacshen ist. (Mit den Amerikaner kooperiertt man eigentlich schon immer irgendwie). Zum Beispiel wollten die Innenminister dringend Erkenntnisse über Al-Qaida Mitglieder in Europa oder sonstwo. Der BND ist ohne andere Dienste nicht in der Lage so etwas zuverlässig und dauerhaft zu liefern - u.a. weil er die Daten technisch nicht auswerten kann. Aber die NSA kann es und stellt im Gegenzug Erkenntnisse zur Verfügung. Die Regierungen der letzten Jahre haben auffällig oft Bürgerrechte hintangestellt und die Weichen zur Massenüberwachung gestellt: Mit dabei FDP und Grüne. Alle an der Regierung beteiligten sind hier mitverantwortlich, weil sie diese Politik wollten.

    Aber die Politik ist nicht im eigentlichen Sinne "korrumpiert", sondern das ist "Realpolitik". Bevor man einen Anschlag riskiert, paktiert man lieber mit dem Teufel.

    Man kann allerdings auch nicht ausschließen, dass die amerikanische Dienste ein paar Entscheidungsträger so beeinflusst haben, dass die so kompromittierten Mitarbeiter auf diese Art der Kooperation hingearbeitet haben, etwa indem sie behördenintern für solche Zusammenarbeit geworben haben - also z.B.in Expertenrolle als alternativlos dargestellt haben.

  • Das ist nichts anderes als die Stasi-Akten auch.

    Ich verstehe daher nicht, dass die Parteien nicht gemeinsam die Schaffung einer Behörde nach dem Muster der "Gauck"-Behörde schaffen, bei der jeder Einsicht in seine Akten erhalten kann.

    Beachtlich ist, dass sowohl der Bundespräsident, als auch die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister wieder aus dem Staatsgebiet stammen, indem auch zuvor die Stasiakten angelegt wurden.

    Man kann es drehen und wenden wie man will und es soll auch keine "Ost"-Hetze betrieben werden, aber das Beispiel zeigt, dass die Kontrollen nicht funktionieren oder alles korrupiert ist.

    Es wäre ja durchaus möglich, die ganze Story als Märchen darzustellen, hätte der Bundesinnenminister nicht die Richtigkeit der Informationen bereits bestätigt als er vor laufender Kamera bestätigte, dass diese Informationen aus streng geheimen Unterlagen stammen.

    Warten wir ab, ob die Opposition wirklich noch zum jagen getragen werden muss oder ob sie sich ihrer demokratischen Verantwortung, der demokratischen Kontrolle verantwortlich erweist.

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