NRW: Die CDU gewinnt die Wahl – und könnte alles verlieren

Weder gab es einen erhofften Scholz-Effekt, noch konnte die SPD vom nicht vorhandenen Amtsbonus des CDU-Ministerpräsidenten oder der extremen Schwäche der Linken profitieren. Dass dennoch bei der SPD vorsichtige Zuversicht herrschte, hat einen einfachen Grund: So könnte es womöglich aufgrund des starken Abschneidens der Grünen zumindest für eine Ampelkoalition unter SPD-Führung reichen.

Grüne: Die Grünen sind wie auch am vergangenen Sonntag in Schleswig-Holstein wieder der große Wahlsieger. Die Ökopartei verdreifachte mit 18,2 Prozent ihr Ergebnis gegenüber der Wahl von 2017. Zwar hatte die Partei in den vergangenen Jahren in Umfragen zwischenzeitlich sogar vor der SPD gelegen. Dennoch ist das Ergebnis ein riesiger Erfolg für die Grünen.

FDP: Die Liberalen sind der große Wahlverlierer. Die FDP erreicht nur noch 5,6 Prozent der Stimmen und muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. 2017 hatte sie noch 12,6 Prozent der Stimmen bekommen. Parteichef Christian Lindner sprach von einem „desaströsen Wahlergebnis“ und einem „sehr traurigen Abend“.

Dass sich das Ergebnis von 2017 nicht wiederholen lässt, war zwar in der FDP erwartet worden. 2017 hieß der Spitzenkandidat Christian Lindner, der auch Parteichef und damals der bekannteste Landespolitiker in NRW war. Auch machte die FDP die NRW-Wahl damals zu einer Vor-Abstimmung um den Wiedereinzug in den Bundestag. Doch mit einem solch schlechten Ergebnis hatte man in der FDP nicht gerechnet.

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Linke und AfD: Die Linke, die schon 2017 mit 4,9 Prozent nicht den Sprung in den Landtag geschafft hatte, schnitt noch einmal schwächer ab und kam auf 2,1 Prozent der Stimmen und wird damit im Westen zunehmend bedeutungslos.
Die AfD schaffte mit 5,6 Prozent gerade noch den Wiedereinzug in den Landtag, nachdem sie vergangene Woche in Schleswig-Holstein sogar erstmals wieder aus einem Landtag geflogen war. Der Abstieg der AfD zumindest im Westen geht damit weiter.

Die Bündnisoptionen

Schwarz-Gelb ist wie von SPD und Grünen erhofft abgewählt, auch wenn der FDP am Ende der Sprung in den Landtag gelingen sollte. Zünglein an der Waage sind nun die Grünen, gegen die keine Regierung gebildet werden kann.

So hätte eine schwarz-grüne Landesregierung eine satte Mehrheit. Rot-Grün schrammt laut Hochrechnungen knapp an einer Mehrheit vorbei, wenn die FDP in den Landtag kommt, wie es die die neuesten Hochrechnungen vorhersagten. Dann wäre wie im Bund eine Ampelkoalition denkbar.

Die Bündnisfrage

CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst reklamierte nach den ersten Hochrechnungen einen klaren Regierungsauftrag für sich. „Die CDU ist stärkste Kraft. Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen“, sagte er unter dem Jubel seiner Parteifreunde. Dafür muss Wüst nun die Grünen überzeugen.

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In der Union erinnerten sie direkt nach den ersten Prognosen an die Worte von Kanzler Olaf Scholz am Tag nach der Bundestagswahl: Einen „klaren Regierungsauftrag“ hatte er aus dem Umstand abgeleitet, dass seine Partei 1,7 Prozentpunkte vor der Union gelegen hatte. In NRW ist der Abstand der CDU gegenüber der SPD sogar deutlich größer.

Doch trotz des historisch schlechten Abschneidens kündigte die zweitplatzierte SPD an, eine Koalition bilden zu wollen. „Wir sind nicht unzufrieden mit dem Ergebnis“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ZDF. Schwarz-Gelb sei abgewählt. „Es wird möglich sein, einen Regierungswechsel in NRW herbeizuführen.“ Kühnert verwies auf Umfragen, nach denen Rot-Grün das beliebteste Bündnis in NRW sei.

Die grüne Spitzenkandidatin Mona Neubaur zeigt sich hochzufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei. „Was für ein Ergebnis, was für ein Vertrauensvorschuss“, sagte sie. Die Spitzenkandidatin hielt sich zunächst bedeckt, ob sie lieber mit CDU oder SPD eine Regierung bilden würde. Auch die FDP wollte die Option einer möglichen Ampelregierung nicht kommentieren. Erst mal müsse man das Endergebnis abwarten, sagte FDP-Politiker Johannes Vogel.

Nicht nur für NRW, auch für die Bundespolitik hängt viel davon ab, welche Koalition am Ende an Rhein und Ruhr regiert. Die NRW-Wahl gilt als „kleine Bundestagswahl“ und als wichtiger Stimmungstest sowohl für SPD-Kanzler Olaf Scholz und seine Ampel als auch für CDU-Chef Friedrich Merz.

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Sollte in NRW wie im Bund eine Ampel geschmiedet werden, wäre das für Merz äußerst unangenehm. In der Union dürften die Zweifel dann noch lauter werden, ob der CDU-Chef der richtige Mann für die Zukunft ist. Sollte es hingegen eine schwarz-grüne Regierung geben, wäre das nicht nur für Ministerpräsident Wüst, sondern auch für Merz ein großer Erfolg. Und wiederum für SPD und ihren Kanzler eine bittere Pille.

Mit einer Ampelregierung auch in NRW dürfte sich die SPD in ihrem vorsichtigen Kurs in der Ukrainekrise bestätigt fühlen, schlechtestes Wahlergebnis hin oder her. NRW-Land wäre wieder in SPD-Hand. Und das ist aus Sicht der Sozialdemokraten das Einzige, was am Ende zählt.

Auch für die FDP hängt viel von der Regierungsbildung ab. Sollte sie, wie es sich zuletzt abzeichnete, über die Fünfprozenthürde schaffen und am Ende wieder in der Regierung landen, hielte sich der Schaden zumindest etwas in Grenzen. Doch die Frage, ob die Ampel im Bund der FDP nicht arg schadet, wird fortan in der FDP immer lauter gestellt werden.

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