Wahl-Unterstützung McAllister will FDP mit Zweitstimmen helfen

Der niedersächsische Ministerpräsident schließt eine Zweitstimmen-Wahlhilfe für den Koalitionspartner nicht aus. Die Schützenhilfe könnte der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde helfen – und McAllister den Job sichern.
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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister denkt über eine Zweitstimmen-Wahlhilfe für die FDP nach. Das könnte ihm eventuell das Amt retten. Quelle: dapd

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister denkt über eine Zweitstimmen-Wahlhilfe für die FDP nach. Das könnte ihm eventuell das Amt retten.

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BerlinDer niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat eine Zweitstimmen-Wahlhilfe für die Liberalen angedeutet. „Viele CDU-Wähler haben mir in den vergangenen Tagen gesagt, sie überlegten, zum ersten Mal in ihrem Leben mit der Zweitstimme FDP zu wählen“, sagte er nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ beim Neujahrsempfang der niedersächsischen CDU. „Wenn nur ein Bruchteil von ihnen das wirklich tut, dann wird die FDP fünf Prozent erreichen und wieder in den Landtag kommen.“ Er hielte es für gut, wenn es so eintreffe.

Unterdessen kommen die Liberalen vor ihrem traditionellen Dreikönigstreffen nicht zur Ruhe. Finanzexperte Hermann Otto Solms forderte einen raschen Parteitag, um über die künftige Führungsspitze zu entscheiden. Die Parteiführung lehnte ein Delegiertentreffen vor dem für Mai geplanten Parteitag am Freitag hingegen ab. Fraktionschef Rainer Brüderle, der als wahrscheinlicher Nachfolger Röslers gilt, sicherte dem Vorsitzenden derweil seine Unterstützung zu und mahnte die Partei zur Geschlossenheit. Aus Röslers Umfeld verlautete, der Vorsitzende wolle kämpfen und in seiner Rede am Sonntag in Stuttgart klassische liberale Werte in den Mittelpunkt stellen.

Als „pure Spekulation“ bezeichnete ein FDP-Sprecher aber einen Bericht der „Rheinischen Post“, wonach Rösler bei einem Überspringen der Fünf-Prozent-Marke in Niedersachsen am 20. Januar auf jeden Fall bleiben und um sein Amt kämpfen will. Ein Ausscheiden aus dem Landtag gilt als Todesstoß für den Parteichef. Aber auch ein knapper Einzug gilt als heikel, da die FDP dann wohl nicht mehr an der Regierung beteiligt wäre.

Solms sagte dem „Handelsblatt“, die FDP sollte so bald wie möglich nach der Landtagswahl ihren für Mai geplanten ordentlichen Parteitag vorziehen und eine abschließende Entscheidung treffen. „Die oder der neue Parteivorsitzende kann dann mit frischem Rückenwind in den Wahlkampf ziehen“, fügte er hinzu. Es müsse jemand an der Spitze der Partei stehen, der liberale Werte glaubhaft vermitteln und umsetzen könne. „Die Basis weiß sehr genau, wer die besten Chancen in einem Wahlkampf hat.“ Einer Umfrage zufolge halten 76 Prozent der FDP-Wähler Brüderle für den besseren Vorsitzenden.

Rösler lehnt ein vorgezogenes Delegiertentreffen ab. Die FDP brauche nicht unbedingt einen Parteitag, um klare Position zu beziehen, hieß es von ihm. Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn sprach sich in der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“ dafür aus, dass die Parteispitze noch im Januar einen eindeutigen und unumkehrbaren Beschluss fasse, wer die FDP in die Bundestagswahl führen solle. Es dürfe „kein weiteres Herumeiern und auch keine Bedingungen“ geben. In seinen Augen sei Rösler diese Führungsperson, fügte der hessische FDP-Chef hinzu.

Auch Generalsekretär Patrick Döring sagte, die FDP brauche keinen Parteitag, um Klarheit zu schaffen. Es gebe eine gewählte Führung, und die Gremien tagten direkt am Tag nach der Wahl. „Dann kann man Klarheit schaffen, wenn man das denn will.“

In Niedersachsen will die FDP in den kommenden zwei Wochen mit einem kompakten Wahlkampf punkten. Das Dreikönigstreffen soll dazu für klare inhaltliche Weichenstellungen sorgen. Döring zeigte sich im Deutschlandfunk überzeugt, dass die FDP aus Stuttgart geschlossen abreisen werde.

Brüderle wies wie Döring Kritik von Entwicklungsminister Dirk Niebel zurück, wonach die FDP ihre Kampagnenfähigkeit verloren hat. Er erlebe auf Veranstaltungen und besonders in Niedersachsen sehr motivierte Parteifreunde, sagte Brüderle der „Stuttgarter Zeitung“. Nach Tagen des Schweigens in der Personaldebatte stärkte der Fraktionschef Rösler demonstrativ den Rücken. „Er ist unser Kapitän, aber er trägt nicht die alleinige Verantwortung. Ich bin Teil des Teams und unterstütze ihn.“ Wichtig sei jetzt Geschlossenheit.

Über seine persönliche Zukunft sagte Brüderle: „Ich bin Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und trage im Team dazu bei, für unsere liberalen Kernthemen zu werben.“ Die Übernahme des Führungspostens schloss er damit erneut nicht aus.

 
  • rtr
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15 Kommentare zu "Wahl-Unterstützung: McAllister will FDP mit Zweitstimmen helfen"

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  • ... UNWÄHLBAR !

    Na ja, beim Versprechen sind schwarze Politiker aller erste Sahne. Merkel hat wahrscheinlich keine Richtung, aber selbst da ist sie sich weniger gewiß. Ein Mac, der so großzugig mit den Wählerstimmen umgeht, dem fällt das Zepter zum rechten ZEITpunkt garantiert aus der Hand, falls er nicht vor Terminbeginn anders darstellt.

    Die Demokratie hat nur solche Politiker nach oben gespült die den Schongang als normale Kultur-Errungenschaft ansehen. Am Beutel sollt ihr sie erkennen, denn daran liegt ihnen, zu genesen.

  • Ich wünsche mir das die Rechnung McAllisters nicht aufgeht und hier endlich eine längst notwendige Flurbereinigung stattfindet. Die Art und Weise wie McAllister agiert nur zum eigenen Machterhalt erinnert an Wulff. Fazit - watch him carefully...!!!!

  • Die "Politiker" rechnen mit einer Halbwertzeit beim Gedächnisverlust des Publikums inzwischen nur noch mit ein paar Tagen, was bei zunehmender Infantilisierung desselben möglicherweise sogar nicht gänzlich außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit ist.

  • Das CDU Führungspersonal scheint seine Wählerschaft für zeimlich blöd und völlig hinundherschieb- und manipulierbar zu halten, beliebig "vordenkarrenspannbar" ohne jeglichen eigenen Charakter...

    oder sind CDU Wähler generell einfach blöd und manipulierbar?

    Wenn der jetzt keinen vor den Bug erhält und mit seinen Gelben Freunden nicht in die Tonne getreten wird .... dann muß ich fast schon an obige Version 2 glauben...

  • Die FDP steht für soziale Härte und Bürgerfeindlichkeit.

    Die CDU fordert u.a. 40 Jahre Regelarbeitszeit bevor mann oder frau überhaupt eine Mindestrente erhalten sollen. Als CDU-Wähler bin ich damit nicht einverstanden! Meine Zweitstimme gebe ich bestimmt nicht der FDP, die im Bund regelmäßig in den letzten Jahren Entscheidungen und Gesetzesvorlagen der CDU boykottiert hat!

    "Herr McAllister, Ihr Aufruf ist nicht gut überlegt."

  • Noch im Dezember 2012 hatte Herr McAllister,
    CDU, der das Amt des Ministerpräsidenten in
    Niedersachsen von Herrn Wullf "geerbt " hat,
    eine Wahlhilfe für die FDP ausgeschlossen...
    Nun wird genau das von ihm angestrebt.

    Die Glaubwürdigkeit des Merkelschützlinges
    wird dadurch sicher nicht größer. McAllister
    greift wohl im Strudel des sich abzeichnenden
    Machtverlustes nach allem, was er für einen
    Stohhalm hält... Jürgen Kalähne

  • Naja, ich finde das jedenfalls alles sehr fraglich, wenn somit einer Partei indirekt geholfen wird und das tatsächliche Wahlergebnis verfälscht werden würde. Man muss diese Tatsache tatsächlich einfach nur so nüchtern sehen, denke ich. Und wenn dabei eine Unterstützung seitens der einen Partei für die andere vorgenommen wird, worin besteht dann eine tatsächliche Wahl? Somit könnte ja jede x-beliebige Partei sich Hilfe erschleichen und irgendwo reingewählt werden. Würde man das sogar weiterspinnen, könnte eine Partei sich dadurch vielleicht nicht sogar Stimmen kaufen? Eine Demokratie wäre das nicht.

  • Als Niedersachse weiß ich, welche "Vereine" ich mit Sicherheit NICHT wählen werde.

    Kann mir auch nur einer dieser Politiker erklären, warum der Staat Billionen für marktverzerrende Bankenrettungspakete ausgibt und den Bürgern gleichzeitig erzählt, dass kein Geld mehr für Sozial- und Dienstleistungen da wäre?

    Wollen diese Politiker wirklich ein Land, in dem Arbeitslose, Geringverdiener und Alte im Müll wühlen?

  • Wählen kann jeder nach wie vor wen er will und sogar geheim. McAllister erweckt allerdings den Anschein, als gehören die Stimmen und damit die Wähler ihm persönlich, die er dann nach Gutsherrenart auch verschenken und verleihen kann, ganz nach Gusto wie früher die Landadligen ihre Leibeigenen.
    Hat sich nicht viel geändert unter der Sonne seit dem preussischen Drei-Klassen Wahlrecht von Anno-Tobak.

  • Zweitstimmen-Wahlhilfe? Wo ist denn da bitte die freie und geheime Wahl in unserer Demokratie?

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