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Wahl von Ralph Brinkhaus Leise schimpft die Kanzlerin

Mit der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Chef der Unionsfraktion hat Merkel ihre schwerste Niederlage erlebt. Es drohen weitere.
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Die Kanzlerin wurde vom Ergebnis der Wahl zum Unionsfraktionschef überrascht. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Kanzlerin wurde vom Ergebnis der Wahl zum Unionsfraktionschef überrascht.

(Foto: dpa)

BerlinDie Aufräumarbeiten im Fraktionssaal von CDU und CSU übernehmen die Handwerker. Seit sieben Uhr in der Früh schieben sie Stühle, säuberlich zu zehnt gestapelt, hinaus auf die Fraktionsebene des Bundestags, direkt unter der Reichstagskuppel.

Es muss schnell gehen, am Nachmittag wartet die nächste Veranstaltung, „Heimat mit Zukunft“ heißt sie. Verlassen stehen zwei Rollwagen mit Kaffeemaschinen herum und zeugen davon, dass hier die Fraktion getagt hat. So ist es immer in einer Sitzungswoche. Doch in diesen Tagen ist nichts mehr normal.

Es ist der Tag nach dem schwersten politischen Erdbeben, das die CDU/CSU-Fraktion erlebt hat, seit die CSU 1976 die Trennung beschlossen hatte. Zum ersten Mal in der Geschichte hat sich die Fraktion offen gegen ihre Parteichefs gestellt und nicht deren Kandidaten zum Fraktionsvorsitzenden gekürt, sondern einen Herausforderer.

Allein dass sich der Ostwestfale Ralph Brinkhaus wagte, gegen den Merkel-Vertrauten Volker Kauder anzutreten, werten viele in der Fraktion als Zeichen des Macht- und Autoritätsverlustes von Kanzlerin Angela Merkel. Dass der Kandidat dann auch noch mit 125 zu 112 Stimmen gewann, gilt als offenes Misstrauensvotum zu ihrer Politik. Sie selbst spricht von einer „Niederlage“.

In der Fraktion fragen sie, ob Merkel angesichts dessen im Dezember auf dem Bundesparteitag nochmals als Parteivorsitzende antreten oder doch ihren Ausstieg einleiten wird. Schließlich hatte sie in ihrer Empfehlungsrede für Kauder vor der Fraktion erneut erzählt, wie lange sie 2016 mit sich gerungen habe, ob sie erneut als Spitzenkandidatin antrete. Auch habe sie lange überlegt, ob sie Kauder erneut vorschlagen solle oder jemand anderes. Sie entschied sich beide Male für Kontinuität – was ihr nun als Kleben am Sessel ausgelegt wird.

CDU-Abgeordnete lassen Luft ab

Im Saal des Fraktionsvorstands haben sie am Mittwoch die Wahlkabinen längst abgebaut. Dort mussten die Abgeordneten sich anstellen und geheim wählen. Ein Bündel Kugelschreiber mit dem Fraktionslogo liegt noch dort. An der Wand hängt verloren das Kreuz, über der gläsernen Dachkuppel weht eine schwarz-rot-goldene Fahne vor dem zarten Blau des Himmels. Nebenan an der Tür hängt noch das nun alte Schild: „Volker Kauder, MdB. Fraktionsvorsitzender“.

Im ersten Stock des Bundestags sitzt unterdessen Christian von Stetten und frühstückt im Abgeordnetenrestaurant. Zufrieden sitzt er da, nicht nur, weil er gerade Vater geworden ist, sondern auch Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM). Die größte Fraktionsgruppe hat maßgeblich Brinkhaus unterstützt und damit den Wachwechsel eingeleitet. Reden will Stetten nicht. Er muss in den Finanzausschuss, Paul-Löbe-Haus, Saal E400, der Finanzminister wird erwartet.

Dabei gäbe es viel zu erzählen von dem, was am Dienstag geschah. Während Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer vor der entscheidenden Fraktionssitzung im Kanzleramt zusammensaßen und sich abstimmten, tagten rund 70 PKM-Mitglieder vis-à-‧vis zum Kanzleramt ebenfalls im Paul-Löbe-Haus, Ausschusssaal E800.

Es ging hoch her, Luft wurde abgelassen über das erste Jahr nach der Wahl, die zähen Koalitionsverhandlungen, die Verlängerung der Griechenland-Hilfen und die Posse um die Zurückweisung spanischer Flüchtlinge, sollten sie an der deutsch-österreichischen Grenze um Asyl bitten.

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Jeder Flüchtling sei „der Depp des Monats, wenn er diese Route nimmt“, hieß es in der Runde. Der Frust war so groß, dass die Runde sogar per Beschluss festlegen wollte, gegen Kauder zu stimmen. PKM-Chef Stetten habe dies gerade noch verhindert, hieß es. Doch war klar: Die Wahl von Brinkhaus „ist kein Betriebsunfall“.

Viele hatten indes mit der Wiederwahl Kauders gerechnet, so wie Eckhardt Rehberg. Am Morgen nach der Wahl läuft er mit ernstem Blick am Brandenburger Tor entlang und telefoniert. Rehberg stammt wie Merkel aus Mecklenburg-Vorpommern, er gehört zu ihren Vertrauten und ist als haushaltspolitischer Sprecher sowie Chef der Vorsitzenden der Landesgruppen in der Unionsfraktion einer der zentralen Köpfe. Er verteilt Posten und damit Macht. „Eine Auswahl muss und sollte in einer demokratischen Abstimmung immer möglich sein“, sagt er nun.

Dabei war eben jene Auswahl bisher nie üblich, weil doch immer die Vorsitzenden von CDU und CSU den Fraktionschef vorschlagen – und durchsetzen. Nun aber zeigt sich der oberste Unterhändler der Fraktion überzeugt, „dass Ralph Brinkhaus mit Kompetenz und Engagement die Fraktion führen wird“. Er sehe „keine Probleme in der Zusammenarbeit zwischen der Kanzlerin und Brinkhaus“.

Wahlsieger Brinkhaus hatte in der Tat gleich nach seiner Wahl erklärt, dass „kein Blatt“ zwischen ihn und Merkel passe. Es war der Satz, aus dem viele am Tag nach dem Beben zu Recht ableiteten, dass Merkel keine Vertrauensfrage stellen würde, weil sie sonst zum Ausdruck brächte, Brinkhaus zu misstrauen. Auch Brinkhaus hält das für „Blödsinn“.

Als Merkel aber am Dienstag in der Sitzung das Wahlergebnis per SMS vor allen anderen erhalten hatte, habe sich ihr Gesicht versteinert, berichten Teilnehmer. Jemand hörte sie sagen: „So eine Sch...“

Dabei hatte es Warnungen gegeben. Es würde eng werden, hatte Stetten Kauder erklärt. Er musste es wissen: Der PKM ist das einzige Netzwerk, dem Brinkhaus angehört, seit 2018 als Vorstand. Sie hätten ihn vor einem Jahr erstmals gefragt, ob er kandidieren wolle. Es war die Zeit, als Kauder im CDU-Präsidium ankündigt hatte, trotz der Schlappe bei der Bundestagswahl erneut anzutreten, und Jens Spahn ihn fragte: „Für wie lange?“ Da wussten alle, dass die in den Statuten festgelegte Wiederwahl nach einem Jahr kein Selbstläufer würde, sondern Gegenkandidaten bereitstünden. Von Spahn war die Rede, von NRW-Landesgruppenchef Günter Krings oder von Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung.

Sie alle waren überrascht, als es dann Brinkhaus wagte. Vor allem Spahn werden Ambitionen aufs Kanzleramt nachgesagt. Seit der Ernennung zum Gesundheitsminister versucht er, parteipolitische Auseinandersetzungen zu meiden und das Image des strebsamen Ministers zu kultivieren.

Spahn bleibt in der Deckung

Am Tag nach dem Fraktionsbeben stellt er im lichtdurchfluteten Atrium seines Ministeriums sein Gesetz gegen lange Wartezeiten für Kassenpatienten vor. „Die meisten Bürger beschäftigen nicht zuerst Personalfragen, sondern vor allem die Frage, dass wir Probleme lösen, die sie im Alltag als solche erleben.“ Sein Gesetz könne „ein Neuanfang für die Sacharbeit in der Koalition“ sein, sagt er und beantwortet danach eine halbe Stunde lang Fragen zur Gesundheitspolitik.

Ganz am Schluss aber geht er auf die Schicksalstage der Kanzlerin ein. Merkel habe selbst gesagt, dass die Abwahl von Kauder eine „demokratische Entscheidung“ und „aus ihrer Sicht eine Niederlage“ gewesen sei, sagt Spahn, ohne weiter aus der Deckung zu gehen. Merkel und Brinkhaus würden gut zusammenarbeiten.

Spahn wird Brinkhaus ernst nehmen müssen. Der hatte nämlich nicht nur Unterstützung vom Mittelstandskreis. Die sogenannte „Gruppe 17“ der neu gewählten Abgeordneten habe eine „deutliche Rolle“ gespielt, wie es in der Fraktion hieß. Auf Nachfrage sagte Mark Hauptmann, Sprecher der Jungen Gruppe in der Fraktion: „In der Wahl des Fraktionschefs zeigt sich der Wunsch der Fraktion nach Erneuerung.“ Die Fraktion sei „selbstbewusster“ geworden. „Wir wollen mitregieren und in Zusammenarbeit mit dem Kanzleramt aktiv gestalten.“

Auch die CSU-Landesgruppe hatte ihren Anteil. Zwar hat deren Chef, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nach außen beteuert, dass er für die Wahl Kauders plädiere. Doch in der Fraktion heißt es, zwei Drittel der CSU-Abgeordneten hätten Brinkhaus ihre Stimme gegeben. Schließlich gilt Merkel vielen in Bayern als „Mutter aller politischen Probleme“, auch wenn CSU-Chef Seehofer mit dem Satz zuvorderst auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abzielte.

Wie geht es weiter? Am Mittwoch trafen sich Merkel und Brinkhaus, um sich zu besprechen. Der 50-Jährige soll ihr erklärt haben, dass er mit den parlamentarischen Geschäftsführern, die Kauder um sich geschart hatte, zusammenarbeiten will. Offen ist, wie die einflussreiche Landesgruppe Baden-Württemberg nach dem Ausschneiden Kauders berücksichtigt wird. Wie es heißt, müsste zumindest das Amt des stellvertretenden Fraktionschefs, das Brinkhaus als Finanzpolitiker besetzt hatte, aus dem Ländle besetzt werden.

Auch müsse es ein Experte sein, da die SPD das Finanzressort führt. Da gebe es nur PKM-Chef Stetten. Der aber gehört zu den Merkel-Kritikern, gerade in der Finanzpolitik. Andererseits heißt es: „Merkel muss sich bewegen“ und endlich Widersacher einbinden, wenn sie noch über das Jahr hinaus regieren wolle. Sie könne nicht mehr einfach „durchregieren“ und Kritiker „abbügeln“.

Einig sind sich alle: Um weiterarbeiten zu können, sei entscheidend, „jetzt endlich den Arbeitsmodus in der Großen Koalition zu finden“, sonst sei es schnell vorbei – zumal nicht nur Merkel, sondern auch Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles in ihren Parteien die Durchsetzungskraft fehle. Von vollen drei Jahren gehen nur die wenigsten aus.

„Die nächsten vier Wochen werden spannend und womöglich auch existenziell“, heißt es in der Fraktion. Schließlich stehen im Oktober Landtagswahlen ins Haus. Verliert die CSU deutlich Stimmen, dann werde in Berlin die Schuldfrage diskutiert. Wenn dann noch die CDU in Hessen die Macht verlieren sollte, dürfte es für Merkel eng werden. Ginge Hessen verloren, würde sie ernsthaft abwägen, im Dezember nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, sondern mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Vertraute als Nachfolgerin vorzuschlagen. Politische Macht besäße sie dann kaum noch.

Es ist 15 Uhr, der Fraktionsaal, in dem Brinkhaus seinen bislang größten politischen Erfolg erlebt hat, ist pünktlich umgebaut. Nun geht es um „Heimat mit Zukunft“ und damit eigentlich um den ländlichen Raum und darum, wie es sich dort gut leben lässt. In den nächsten Wochen wird es aber zunächst einmal um die politische Heimat CDU gehen, in der viele sich unwohl fühlen und sich nach Erneuerung sehnen.

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