Wahlen Bayerische Kommunalwahlen in der Coronakrise: Stichwahlen in Sicht
Trotz der Coronakrise gingen viele Bayern heute wählen.
München Die von der Coronavirus-Krise überschatteten Kommunalwahlen in Bayern werden vielerorts erst in der Stichwahl entschieden. So brachten etwa die Oberbürgermeister-Wahlen in den drei größten Städten München, Nürnberg und Augsburg am Sonntag im ersten Wahlgang noch keine endgültige Entscheidung. Die Stichwahlen sind für den 29. März angesetzt, das ist der Sonntag in zwei Wochen.
Landesweit zeichnete sich ungeachtet der Ausbreitung des Coronavirus eine spürbar höhere Wahlbeteiligung ab als bei der Wahl vor sechs Jahren. Grund dafür war oftmals ein großes Plus bei den Briefwählern. 2014 lag die Wahlbeteiligung bayernweit bei rund 55 Prozent - der bisherige Minusrekord in der Geschichte der Kommunalwahlen.
In München muss Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in die Stichwahl – er lag im ersten Wahlgang aber mit knapp unter 50 Prozent sehr deutlich vor seinen Herausforderinnen von Grünen und CSU. Nach einem engen Rennen schaffte es Kristina Frank (CSU) mit gut 21 Prozent in die Stichwahl vor Katrin Habenschaden (Grüne).
In Nürnberg muss die SPD nach dem Verzicht des langjährigen Oberbürgermeisters Ulrich Maly um den Chefsessel im Rathaus bangen: Ihr Kandidat Thorsten Brehm muss in eine Stichwahl gegen Marcus König (CSU). Die beiden Kandidaten lagen nach Auszählung von rund drei Viertel der Stimmbezirke ungefähr gleichauf bei rund 35 Prozent.
In Augsburg lag nach dem Verzicht von OB Kurt Gribl (CSU) die CSU-Kandidatin Eva Weber deutlich vorn. Sie kam nach Auszählung von etwa drei Vierteln der Wahlgebiete auf fast 42 Prozent. Dahinter rangierten SPD-Bewerber Dirk Wurm mit gut 19 Prozent und Martina Wild (Grüne) mit nur etwa 0,5 Prozentpunkten weniger nahezu gleichauf.
Der einzige muslimische Bürgermeisterkandidat der CSU in Bayern, Ozan Iyibas, hat den Kampf um den Rathausthron in Neufahrn im Einzugsgebiet des Flughafens München verloren. Der Bankkaufmann kam auf 21,76 Prozent. Bürgermeister der Gemeinde bleibt der Grüne Franz Heilmeier, der das Rathaus seit 2014 führt und 50,66 Prozent der Stimmen erzielte.
Die CSU-Spitze hatte die Kandidatur von Iyibas im Januar begrüßt. Kurz zuvor hatte im schwäbischen Wallerstein (Landkreis Donau-Ries) der mögliche muslimische CSU-Bürgermeisterkandidat Sener Sahin wegen Widerstands an der eigenen Parteibasis aufgegeben.
Iyibas hatte nach seiner Nominierung über sich selbst gesagt, er sei „genauso ein CSUler“ wie jeder andere. Er war 2007 in die Partei eingetreten. Seit 2015 ist er Landesvorsitzender des Arbeitskreises Migration und Integration der CSU auf Landesebene.
Für die Grünen verliefen die Wahlen nicht nur in München, sondern unter anderem auch in Würzburg nicht wie erhofft. Dort unterlag Martin Heilig CDU-Amtsinhaber Christian Schuchardt.
CSU-Chef Markus Söder erklärte die Grünen zum großen Verlierer der Wahlen, deren Erfolge seien „nicht messbar“. Aus Sicht der meisten Wähler seien die Grünen sicher eine „interessante politische Gruppierung“, aber wenn die Lage schwer sei, setzten die Bürger „zurecht auf Stabilität“, sagte der Ministerpräsident.
Die Grünen selber gaben sich positiver. „Wir bekommen zahlreiche erfreuliche Ergebnisse aus ganz Bayern“, sagte Landeschefin Eva Lettenbauer. Für die Grünen sei ganz klar, „wir wollen Verantwortung übernehmen“. Auch der Co-Vorsitzende Eike Hallitzky sagte: „Wir wissen, dass unsere langjährige Arbeit Früchte trägt.“
Inmitten der Coronakrise waren die Menschen überall in Bayern aufgerufen, die Kommunalparlamente neu zu wählen, also Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage. Fast überall standen auch Wahlen etwa der Oberbürgermeister und Landräte an. Bei bayernweit 4000 Wahlen waren damit in Summe fast 40.000 Mandate zu vergeben.
Stimmungstest nach Landtagswahlen
Für die Parteien galten die Kommunalwahlen als wichtiger Stimmungstest nach der Landtagswahl 2018 und der Europawahl 2019 - wobei Kommunalwahlen traditionell stark als Persönlichkeitswahlen gelten. Viele Ergebnisse werden aber erst in den kommenden Tagen feststehen, weil Auszählungen bei Kommunalwahlen länger dauern. Stichwahlen wird es überall dort geben, wo kein Bewerber und keine Bewerberin am Sonntag mehr als 50 Prozent der Stimmen holte.
Trotz aller Fragezeichen wegen der sich verschärfenden Coronakrise hatte die Staatsregierung am Wahltermin festgehalten. Alle nötigen Vorkehrungen seien getroffen, hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erst am Freitag noch einmal betont. Tatsächlich gab es in den Wahllokalen Waschbecken, oder es standen Desinfektionsmittel bereit.
Für die für 29. März geplanten Stichwahlen hat die Staatsregierung in einem Punkt schon vorgesorgt: Die Wähler sollen ganz automatisch und ohne vorherigen Antrag Briefwahl-Unterlagen per Post bekommen.
Die CSU stellte bislang 53 der insgesamt 71 Landräte im Freistaat. Zwölf Landräte gehörten den Freien Wählern an, vier der SPD und zwei den Grünen. Von den 25 Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte gehörten bislang elf der CSU an. Eine Besonderheit ist Würzburg, wo ein CDU-Mann unter anderem auf CSU-Ticket auf dem Chefsessel saß. Die SPD hatte bei den vergangenen Wahlen zehn OB-Posten gewonnen. Ein Oberbürgermeister in Bayern war bislang FDP-Mitglied, eine Oberbürgermeisterin zählte zu den Freien Wählern, bislang eine Oberbürgermeisterin war parteilos.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.