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Wahlen CDU in Sachsen-Anhalt schließt Zusammenarbeit mit AfD nicht aus

CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas will eine Koalition zumindest nicht ausschließen, doch Annegret Kramp-Karrenbauer weist diese Idee umgehend zurück.
Update: 20.06.2019 - 12:23 Uhr Kommentieren
In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt – tritt die AfD dort erstmals in Regierungsverantwortung? Quelle: dpa
CDU

In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt – tritt die AfD dort erstmals in Regierungsverantwortung?

(Foto: dpa)

Magdeburg Ulrich Thomas, CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, hat eine neue Debatte über den Umgang seiner Partei mit der AfD ausgelöst. „Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich – wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.

In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. „Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt.“

Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, ebenfalls Vizechef der Landtagsfraktion, haben eine neunseitige Denkschrift erstellt, die dem Handelsblatt vorliegt. Darin wird argumentiert, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Deutschland wähle „immer noch mehrheitlich“ konservativ. Die CDU habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie „multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen“ nicht ausreichend entschieden entgegengetreten sei.

Die CDU-Spitze wies den Vorschlag hingegen sofort zurück. „Es gilt, was der Bundesparteitag beschlossen hat“, sagte ein Sprecher von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag auf Anfrage. Danach sind Bündnisse der CDU mit der rechtspopulistischen Partei auch auf Landesebene ausgeschlossen.

CDU-Landeschef Holger Stahlknecht machte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ ebenfalls deutlich, dass er eine Öffnung zur AfD für falsch hält. Er wolle nach der Landtagswahl weder mit den Linken noch mit der AfD Koalitionsverhandlungen führen. „Ich warne davor, die CDU nach rechts zu verrücken.“ Im Herbst finden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt. Die AfD könnte Umfragen zufolge teilweise stärkste Partei werden.

Mehr: Auch der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen hält eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD für möglich.

  • dpa
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