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Wahlen Wer sich bewirbt, der stirbt: Mexiko erlebt einen der blutigsten Wahlkämpfe seiner Geschichte

Am Sonntag ist Superwahltag in Mexiko: Parlament, Gouverneure und Bürgermeister werden neu bestimmt. Präsident López Obrador will seine Position stärken.
05.06.2021 - 12:54 Uhr Kommentieren
Trauer um Alma Barragán: Die Bürgermeisterkandidatin für die mexikanische Stadt Moroleón wurde inmitten des Wahlkampfs getötet. Quelle: dpa
Mexiko

Trauer um Alma Barragán: Die Bürgermeisterkandidatin für die mexikanische Stadt Moroleón wurde inmitten des Wahlkampfs getötet.

(Foto: dpa)

Mexiko-Stadt Alma Barragán wusste, welches Risiko sie auf sich nimmt. Sie hatte in den Wochen zuvor Freunde und Parteikollegen sterben sehen und selbst Drohungen erhalten. Dennoch lud die Kandidatin für den Bürgermeisterposten in der Stadt Moroleón im zentralmexikanischen Bundesstaat Guanajuato ihre Anhänger Mitte Mai über Facebook zu einer Wahlkampfveranstaltung ein.

„Hallo, wie geht es? Ich bin hier in La Manguita, Ecke Pedro Guzmán. Wenn ihr Lust habt, kommt vorbei und hört meine Vorschläge!“ Die 61-jährige Kandidatin der unabhängigen „Bürgerbewegung“ wirkte gut gelaunt und nicht ängstlich.

Ob potenzielle Wähler kamen, ist nicht bekannt. Aber sicher ist: Ihre Mörder kamen, die den Aufruf auch gesehen haben müssen. Kurze Zeit später lag Barragán leblos neben ihrem Auto - mit mehreren Kugeln niedergestreckt.

Von den Tätern gibt es wie üblich in Mexiko keine Spur, 98 Prozent der Gewalttaten bleiben in dem zweitgrößten Land Lateinamerikas unaufgeklärt. Ganz besonders gilt das für politische Morde wie dem an Barragán.

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    Täter oder Drahtzieher kommen sehr oft aus dem organisierten Verbrechen, aber nach Angaben von Analysten sind es bisweilen auch politische Gegner oder enttäuschte Mitglieder der eigenen politischen Gruppierung. In dem korrupten Gewebe aus Politik, Polizei, Mafia und bisweilen auch der Justiz ist oft völlig unklar, wer aus welchem Grund ins Fadenkreuz gerät.

    Manche trifft es, weil sie den Kriminellen den Kampf angesagt haben. Andere werden getötet, weil sie mit dem „falschen“ Kartell kooperiert haben. In Mexiko ist Politik ein ganz besonderes und blutiges Geschäft, in dem sich oft genug auch Bewerber oder Bewerberinnen mit den Mafiabanden verbinden, von ihnen erpresst werden oder sich ihre Wahlkämpfe finanzieren lassen.

    Eine der größten Abstimmungen in der Geschichte Mexikos

    Und am Sonntag findet in Mexiko eine der größten Abstimmungen in der Geschichte des Landes statt. Das nationale Parlament, 30 regionale Abgeordnetenhäuser, 15 Gouverneure und etwa 2000 Bürgermeister sowie andere lokale Amtsträger werden neu gewählt.

    Dabei werden vor allem auf kommunaler und Bundesstaatsebene Gewichte und Macht verschoben, viele neue Politiker werden ins Amt kommen, Interessen von illegalen und legalen Machtgruppen gefährdet. Daher wundert es nicht, dass dieser Wahlkampf einer der blutigsten in der Geschichte des Landes ist.

    Nach Angaben der Consulting-Firma Etellekt sind seit September 88 Politikerinnen und Politiker ermordet worden. 565 Kandidaten wurden Opfer irgendeines Delikts, oft waren dies Drohungen, Einschüchterungen oder körperliche Gewalt, aber auch Entführungen von Kandidaten kommen vor. Laut Etellekt war nur der Präsidentenwahlkampf 2018 von mehr Gewalt geprägt, als der aktuelle Staatschef Andrés Manuel López Obrador ins Amt kam.

    Die Kommunen seien besonders von der Gewalt betroffen, weil es dort konkret darum gehe, „die Kontrolle über die Dörfer und Städte und die umliegenden Routen auszuüben, über die der Transport der illegalen Waren stattfindet“, sagt Dawid Bartelt, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Mexiko-Stadt.

    Die Kontrolle der Polizei ist von strategischer Bedeutung

    Dabei ist vor allem die Kontrolle der Gemeindepolizei von strategischer Bedeutung. Zudem laufen in den Kommunalverwaltungen nach Angaben von Alejandro Hope, Experte für organisierte Kriminalität, auch Informationen zusammen, die für die Mafiabanden für die Schutzgelderpressung bedeutend sind.

    Wenige Tage vor ihrem Tod hatte Alma Barragán öffentlich gemacht, dass ihr jemand anonym gedroht und ihr Geldwäsche vorgeworfen habe. Die Politikerin machte für diese „Verleumdung“ die konservative Partei PAN verantwortlich, die in Moroleón regiert.

    Eine Frau nimmt an der Totenwache der Bürgermeisterkandidatin Alma Barragan in Moroleon teil. Quelle: dpa
    Vor der Wahl in Mexiko

    Eine Frau nimmt an der Totenwache der Bürgermeisterkandidatin Alma Barragan in Moroleon teil.

    (Foto: dpa)

    „Ihr macht mir keine Angst“, sagte sie in einem Video. „Ihr habt nur Angst, eure Goldmine zu verlieren“, schloss die Politikerin, ohne zu konkretisieren, was sie damit meint. Wahrscheinlich war dieses Video ihr Todesurteil. Guanajuato ist einer der neuen Hotspots der organisierten Kriminalität in Mexiko, wo die Mafiabanden untereinander, gegen die Politik und vor allem um den lukrativen Benzinschmuggel kämpfen.

    In einem solchen Gewaltklima sind faire und freie Wahlen eine Illusion. Und die ohnehin fragile Demokratie werde dadurch weiter geschwächt, sagt Bartelt von der Böll-Stiftung. „Wenn sich mancherorts Politikerinnen und Politiker nicht zur Wahl stellen können, ohne ihr Leben zu riskieren, ist die Demokratie gefährdet.“ Das gelte auch unabhängig von der Abstimmung am Sonntag, weil weite Teile Mexikos in Hand des organisierten Verbrechens seien und der Staat sein Gewaltmonopol nicht ausüben könne, unterstreicht Bartelt.

    Viele exotische Kandidaten stehen zur Wahl

    Angesichts dieses Horrorpanoramas kann man sich fragen, warum sich noch immer jemand um ein politisches Amt in Mexiko bewirbt. Vielleicht stellen sich am Sonntag auch deshalb so viele exotische Kandidaten zur Wahl.

    Da ist etwa Rocío Pino, eine Art Aktmodell, die Brustimplantate verspricht, sollte sie zur Abgeordneten des Bundesparlaments gewählt werden. Oder „Tinieblas“, ein Ringer, dessen Partei „Fortschrittliche soziale Netzwerke“ die Minderheitenrechte verteidigen will. Wenn man ihn aber fragt, wie er die nicht-heterosexuelle Community integrieren will, weiß er nichts zu antworten.

    Bei dieser Wahl bewerbe sich ein „Panoptikum von Schauspielern, Wrestlern, Sängern und Influencern“, lästert der Essayist Diego Fonseca. „Das ist ein nihilistischer Zirkus mit der Dynamik der sozialen Netzwerke, der mehr einem politischen Varieté als einer Demokratie gleicht.“

    Und dann ist da ja noch der allmächtige Staatschef López Obrador, der bei der Wahl mit seiner linken Bewegung Morena abräumen will, um seine Projekte noch ungestörter umsetzen zu können. Den Umfragen zufolge wird Morena zwar die Wahl gewinnen, aber die absolute Mehrheit verlieren.

    Der linksnationalistische mexikanische Präsident entwickelt im Amt immer autoritärere Züge. Quelle: Reuters
    López Obrador

    Der linksnationalistische mexikanische Präsident entwickelt im Amt immer autoritärere Züge.

    (Foto: Reuters)

    Die Regierungspartei könnte auf Koalitionen und folglich Kompromisse angewiesen sein, was dem Präsidenten gar nicht gefällt. Der Linksnationalist entwickelt im Amt immer autoritärere Züge und legt sich mit Institutionen und der Justiz an, degradiert seine Ministerinnen und Minister zu Befehlsempfängern. „Auch dieser omnipräsente Staatschef trägt zur Dekadenz der mexikanischen Demokratie bei“, betont Diego Fonseca.

    Mehr: Mexiko wird als Wirtschaftsstandort immer heikler.

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