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Wahljahr 2009 Profillose Parteien, ratlose Wähler

Das Wahljahr steht im Zeichen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und verlangt den Parteien einiges ab, um beim Wähler punkten zu können. Entscheidend wird nach Ansicht der Gastautoren Machnig und Raschke sein, welche Krisenkompetenz den Spitzenkandidaten zugetraut wird. Dabei geht es auch um die Frage, unter welchen Bedingungen Politik in Deutschland künftig noch möglich ist.
  • Matthias Machnig, Joachim Raschke
Wem oder was soll der Wähler glauben? Quelle: dpa

Wem oder was soll der Wähler glauben?

(Foto: dpa)

Nie waren fünf Monate vor einer Bundestagswahl so viele Wähler unentschlossen, ob, wen und was sie wählen sollen. Keine der Parteien ist bislang konsistent in ihrem Angebot. Die Ausgangslage ist verwirrend. Richtungswahl, Kompetenzwahl, Verantwortungswahl, Lagerwahl, Krisenwahl, Sicherheitswahl: Solche Stichwörter werfen ein Licht auf das Krisen- und Wahljahr 2009. Es geht am 27. September um mehr als nur die 17. Bundestagswahl seit 1949 und business as usual.

Das Ergebnis der ersten Wirtschaftskrise in den sechziger Jahren war die Bildung der Großen Koalition 1966, einer Koalition auf Abruf, ein Zwischenspiel auf dem Weg zur gesellschaftlichen Modernisierung durch die sozialliberale Koalition 1969. Die Krise Anfang der achtziger Jahre setzte diesem lagerübergreifenden Bündnis und der Regierung Schmidt ein Ende. Mit der Regierung Kohl wurde das bürgerliche Projekt reaktiviert.

Doch Krise und Umbruch müssen keine Katalysatoren für neue Mehrheitskonstellationen sein. Sie können auch die Neigung der Wähler verstärken, Sicherheit statt Wandel zu wählen. So stand die Bundestagswahl 1976 im Schatten der Ölkrise 1973/74, während die Wahl 1990 von den Umbrüchen der Wiedervereinigung geprägt war.

Eines ist sicher: Entscheidend für die Wahl 2009 wird sein, welche Krisenkompetenz den jeweiligen Parteien zugetraut wird. Regieren im Sinne von realem politischem Handeln, nicht von symbolischer Politik, wird zur Daueraufgabe des Wahljahres. Die bisherige Mechanik politischer Wahljahre, die Dominanz symbolischer Regierungs-, Koalitions- und Parteipolitik, also virtuellen Regierens, wird angesichts der Dynamik der Krise in den nächsten Monaten kaum möglich sein. Falls aber doch daran festgehalten würde, wäre die Reaktion des Souveräns, des Wählers, schwer kalkulierbar.

Bislang lavieren die beiden Großkoalitionäre hinsichtlich ihrer Wahlkampfstrategie. Daher werden die Parteien erst spät über ihre Wahlkampfstrategie entscheiden, vielleicht zu spät. Die Wirtschaftskrise hat beide großen Parteien verunsichert. Sie schwanken zwischen Richtungs- und Regierungswahlkampf.

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