Wahljahr bremst Reformen Die blockierte Republik

Schwarz-Gelb hat innenpolitisch noch viel zu tun. Großbaustellen wie die Energiewende liegen brach. Führende Ökonomen befürchten, dass dies bis zur Bundestagswahl 2013 auch so bleibt und warnen schon vor den Folgen.
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Insbesondere im Wahljahr hält sich der Spar-Wille in Grenzen. Quelle: dpa

Insbesondere im Wahljahr hält sich der Spar-Wille in Grenzen.

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BerlinDer Terminkalender von Kanzlerin & Co. in den ersten Tagen des neuen Jahres ist traditionsgemäß eher dünn gefüllt. Nachdem Merkel vergangenen Freitag nach Berlin zurückgekehrt ist, steht politisches Warmlaufen auf dem Programm. Angela Merkel begann pflichtgemäß mit ihrer Neujahrsansprache. Wer will, kann diese auch als Startpunkt ins Wahljahr 2013 lesen, mit der Bundestagswahl im Herbst im Mittelpunkt. Die Kanzlerin rief die Bürger auf, „unsere größten Stärken“ unter Beweis zu stellen: „Unseren Zusammenhalt, unsere Fähigkeit zu immer neuen Ideen, die uns wirtschaftliche Kraft gibt.“ Und sie verspricht: „Dann bleibt Deutschland auch in Zukunft menschlich und erfolgreich.“ Ob Merkel mit ihrem Appell auch sich selbst und ihre Koalition im Blick gehabt hat? Immerhin hat die Bundesregierung noch etliche Projekte auf ihrer Agenda, die ihrer Umsetzung harren.

International dürfte die Eurokrise im Mittelpunkt stehen. Für die Kanzlerin kein Gewinnerthema, sollte die Krise erneut aufflammen und der Bundestag gezwungen sein, abermals über Rettungsgelder zu entscheiden. Das könnte im Zweifel auf eine politische Blockade hinauslaufen. Innenpolitisch stehen Themen wie die Energiewende, Maßnahmen gegen die Altersarmut und Steuersenkungen auf dem Programm.

Doch schon zu Jahresbeginn deutete sich an, dass die Politik auf diesen Feldern wohl kaum entscheidende Schritte vorankommen wird. Mit scharfen Angriffen auf den jeweiligen politischen Gegner starteten die Parteien ins Wahljahr: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf SPD und Grünen einen Linkskurs vor, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezichtigte die Union der Orientierungslosigkeit.

Führende Ökonomen in Deutschland befürchten vor diesem Hintergrund, dass die Reformpolitik hierzulande wegen der Bundestagswahl vollständig zum Erliegen kommt. „Ich fürchte nicht nur, dass 2013 ein verlorenes Reformjahr wird, sondern dass sich die Parteien mit Wahlversprechen gegenseitig überbieten, welche die sozialen Sicherungssysteme, den Bundeshaushalt, vor allem aber die deutsche Wirtschaft massiv belasten“, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld Handelsblatt Online. „Es wäre also schon viel gewonnen, wenn man angesichts der Bundestagswahl nicht einen Weg in die falsche Richtung einschlägt und die mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen seit der Agenda 2010 erzielten Fortschritte zunichtemacht“, fügte der Freiburger Ökonom hinzu. Dringend erforderlich sei eine entschlossenere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland und eine stärkere Ausrichtung der Sozialsysteme auf den demografischen Übergang.

Nach Einschätzung des Direktors am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn, wird die Wirtschaftspolitik 2013 durch Wahlkämpfe, die Eurokrise sowie die mögliche  weltwirtschaftliche Schwäche ausgehend von den fiskalischen Problemen der USA geprägt sein. „Diese Kombination erzeugt Stillstand und Handlungsdruck zugleich“, sagte Horn Handelsblatt Online. Es sei aber auch eine Chance für eine grundsätzliche Auseinandersetzung über den Kurs der europäischen und insbesondere deutschen Wirtschaftspolitik. „Deren bisherige Ausrichtung mit ihrer fortwährenden Beschwörung neoliberaler Reformen  ist gescheitert“, ist Horn überzeugt. „Es gilt nun, eine Wachstumspolitik  zu betreiben, die auf Impulse für  mehr  und nicht  für weniger Ausgaben bei der  breiten Mehrheit der Bevölkerung in ganz Europa setzt.“ Unabdingbar seien daher ein  Ende des Austeritätskurses  in den Krisenländern und  kräftigere Lohnsteigerungen im Rest des Euroraums. „Das wären  die wahren Reformen für 2013“, unterstrich der IMK-Chef.

"Nichtstun ist genauso schlimm, wie das Falsche zu tun"
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12 Kommentare zu "Wahljahr bremst Reformen: Die blockierte Republik"

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  • Merkels „Nichts Tun“ Politik
    Merkels Strategie gleicht dem Märchen "des Kaisers neue Kleider"…der König trägt sein neuestes Kleid (Nichts!) und die Leute sagen bewundernd wie schön, wie kleidsam, wie toll...
    Merkel schwebt im präsidialen Nirvana. Eine besonders abgezockte Möglichkeit, so zu tun, als hätte sie mit den Niederungen der Tagespolitik nichts am Hut.
    Kollektives Einschläfern, kollektive Sedierung, kollektives "Weiter so", kollektives "bloß nichts verändern“...
    Das soll Politik sein? Das soll Führung sein?
    Klar, wer nichts macht, macht auch nicht viel falsch, außer der quälenden Tatsache, dass er/sie eben nichts tut!

    Mit sonnigen Grüßen
    Werner Thoma

  • Matthes
    gut erkannt.
    Die Merkel hat noch nie regiert und irgend etwas gemacht.
    Sie läßt machen und so zerlegt sie eine Partei nach der anderen
    Das ist ihre Strategie.
    Merkel duldet niemanden neben sich.
    Honecker läßt grüßen

  • Energieelie
    also so langsam muß ich an Ihnen schon zweifeln.
    Oder gehören Sie zu den Obrigkeitshörigen?
    Von usnrem Strimpreis kassiert der Staat genau 50%, so viel zu der angeblich so teueren Energiewende

  • "Reformen" laufen doch lediglich auf noch mehr Sozialabbau und Privatisierung hinaus. Z.B. sinkt nach aktuellem Recht der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung mit deren Beitragssatz. Also hat Schäuble einen Anreiz, die gesetzliche Rente noch weiter zu plündern!
    Und Herr Rösler will noch mehr Tafelsilber an Heuschrecken verhökern.

    Wirklich sinnvolle Reformen wären:
    *Integration der Sozialabgaben in das Steuersystem (z.B. über das IZA-Modell). Bei Beamten funktioniert das seit Jahrhunderten.
    *Inflationsindexierung des Steuersystems
    *Vermögensunabhängige Aufstockung kleiner Renten auf 1000 € monatlich aus Steuermitteln
    *Statt PPP/"Privatisierung": Einbringen staatlicher Betriebe und Infrastruktur in regionale Genossenschaften, an denen sich Bürger und regionale Unternehmen beteiligen können.
    * Gründung eines Generika-Pharmaunternehmens durch die Krankenkassen, um für echten Wettbewerb zu sorgen.
    *Erweiterung des Leistungskatatlogs der GKV und der Pflegeversicherung auf das Niveau der Beamtenbeihilfe.
    * Senkung der indirekten Steuern und Verbrauchsabgaben und Erhöhung der direkten Steuern auf Unternehmens- und Kapitaleinkünfte (bis 1998 funktionierte das super).

  • Alle Reformen und Ratschläge der Pseudo-Weisen werden im Sande verlaufen, solange wir das Fehlkostrukt € haben und die Politiker aus parteitaktischen Gründen davon nicht abrücken und den Steuerzahler weiter mit bestrafen !

    Für die SCHWARZ/GELBEN ist es eine sehr willkommene Politik, zumal sie von einer die Zeit aussitzenden Staatsratsvorsitzenden verwaltet werden und im Wahljahr keinerlei Interesse zu unliebsamen Reformen haben.
    Es wird ein Jahr der Polemik und Stillstandes ! Wie die vergangenen 7 Jahre unter der vermieften Regierungsparteien auch.

  • Jede Regierung hierzulande konnte auf eine erkleckliche Anzahl von Gesetzesänderungen zurückblicken. Mehr oder weniger spiegelte sich darin einerseits Einschätzungen der aktuellen Korrekturbedürfnisse, gleich von wem intendiert, und andererseits auch Versuche, mit ua auch stochastisch ermittelten Prognosen, so etwas wie vorausschauende Politik zu formulieren.
    Jede Regierung hierzulande hat erfahren, erfahren müssen, was es bedeuten kann mit unterschiedlichen Anspruchshaltungen umzugehen.
    Jeder Regierung ist das mehr oder minder gelungen - bislang und es steht nicht unbedingt anzunehmen, dass dies einer kommenden Regierung nicht gelingen dürfte.
    Was allerdings auffällt ist, dass ein Maß bei den vielfältigen Anspruchshaltungen bislang lediglich insofern erkennbar gewesen ist und wo auch bleiben wird: Ansprüche beständig höher zu schrauben, was nicht zuletzt dazu geführt hat, dass die Bundesrepublik mit Garantien und Verpflichtungen von bislang insgesamt knapp 9 Billionen Euro kumuliert zu operieren hat.
    Darum kann objektiv keine Regierung beneidet werden, weniger wegen der sich daraus (ggf.) ergebenden Zahlungsverpflichtungen, sondern wegen der damit zwangsläufig einhergehenden engeren Handlungsspielräume, sowohl im europäischen wie im globalen Rahmen.
    Das wird sukzessive zusehends anspruchsvoller werden wie es aussieht.
    Bei aller excellenced Governance wirken die derzeitigen Einrichtungen des Gemeinwesens, vorsichtig formuliert, kaum vorbereitet auf die Wucht, mit der der hierzulande hohe Anspruchshorizont es künftig zu tun haben wird.
    Die "Reformsituation" ist nicht nur strukturell bedingt, sondern nichtzuletzt auch mental.
    Es wird sich zeigen, zwangsläufig, wie lange eine Gemeinwesen es sich leisten kann zusehends sich steigernder Komplexität mit Simplifizierungsmustern bislang geübter Art umzugehen.
    Zukunft erfordert, neben neuen Anforderungen an Politik und Politiker ebenso ein Selbstbewußtsein aller Bürger.
    Neue Probleme erfordern neue Lösungen.

  • Gestern wurde mir empfohlen , ich solle doch nicht auf jeden Blödsinn antworten , daran halte ich mich wohl besser .

  • Energieelite - Sie scheinen Borniertheit zu einer Tugend machen zu wollen ;-) Bei CDU/CSU/FDP ist doch eigentlich nur hacken und stechen angesagt. Regiert wird doch nur von Frau Merkel und dies auch nur in ihrem Sinne und nicht zum Wohle Deutschlands. Nur die Unbeständigkeit ist bei dieser Regierung zuverlässig.

  • Ein Endlager hat Deutschland bis 2015 sowieso festzulegen , das ist eine EU Bestimmung , die jedes Land zu erfüllen hat welches die Kernkraft nutzt oder nutzte .
    Ihr wiederkäuendes Endlager Problem zieht nicht mehr .

    Sie beschweren sich über eine nicht vorn kommende "Energiewende " und gleichzeitig über eine deindustrialisierung und steigenden Energiepreisen wofür aber diese Energiewende (Atomausstieg) als Ursache anzuführen ist .
    Wenn sie also die "Energiewende" vorantreiben wollen , geht das nur mit enorm weiter steigenden Energiepreisen .

  • Nur wegen dem Wahljahr?
    Merkel verweigert doch alle Reformen. Bis auf ihre Bauchentscheidungen wie das Atom-Aus! Reformen kamen bei ihr immer über die Koalitionspartner. Das war die SPD oder eben jetzt die CSU mit diesem ominösen Betreuungsgeld und die FDP mit dem Mövenpick-Gesetz!.

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