Wahlkampf 2013 eröffnet „Bundeskanzler ist keine Nebentätigkeit“

Kanzlerkandidat Steinbrück greift Kanzlerin Merkel beim ersten Duell im Bundestag frontal an. Und die Koalition keilt zurück. Damit ist klar: So langweilig wie 2009 wird der kommende Bundestagswahlkampf nicht werden.
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Heftiger Schlagabtausch im Bundestag

BerlinRainer Brüderle gibt heute den Wadenbeißer der Kanzlerin. Peer Steinbrück hat gerade für seine Attacken auf die Euro-Politik von Angela Merkel kräftigen Applaus aus dem SPD-Lager bekommen. Nun tritt der FDP-Fraktionschef an das Rednerpult - und holt die Keule raus: „Bundeskanzler ist keine Nebentätigkeit.“

Steinbrück hatte auf Merkels Regierungserklärung zu Europa geantwortet, jetzt krakelt Brüderle gegen den frisch gekürten Oppositionsführer Steinbrück los. „Heute sind sie größtenteils den Beweis schuldig geblieben, sich der Größe der Aufgabe bewusst gewesen zu sein“, ruft Brüderle im Bundestag. Steinbrück habe schon als Finanzminister immer alles besser gewusst - aber immer erst hinterher.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi stellt anschließend sein Urteil über diesen Tag im Bundestag auf, wo Merkel sich erstmals mit dem Kanzlerkandidaten Steinbrück duelliert. „Heute hat jetzt offiziell der Bundestagswahlkampf begonnen“, sagt Gysi. Das sei etwas komisch, weil es ja noch gar kein neues Wahlrecht gebe und keinen Wahltermin.

Fast zeitgleich mit Steinbrück hatte Merkel um 8.58 Uhr das Plenum betreten. Dieser darf - zwischen seinen Troika-Kollegen Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier - in der ersten Fraktionsreihe der SPD sitzen.

Zunächst betont Merkel in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel, dass wenig die dramatische Lage in Europa so deutlich mache wie die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU. „Sie ist Ansporn und Verpflichtung“, sagt sie und betont: „Dieser Euro ist weit mehr als eine Währung.“

Deutlich wird ihr neuerdings viel konzilianterer Ton gegenüber Griechenland, das nun um fast jeden Preis in der Euro-Zone bleiben soll. Merkel sagt, sie habe bei ihrem Besuch in Athen auch die andere Seite der Medaille kennengelernt. Es gebe einen ernsthaften Willen zur Veränderung und zum Sparen.

Sie entwirft ein Zukunftsszenario für eine stabilere Wirtschafts- und Währungsunion mit mehr Demokratie, einer stärkeren Regulierung der Banken und strengerer Haushaltsdisziplin. Statt reinem Sparen will sie auch einen Wachstumsfonds, der gespeist werden könnte aus einer Finanztransaktionssteuer. Da schallt es laut „Oh“ bei der SPD.

Denn Steinbrück hatte bei seiner letzten Erwiderung auf eine Regierungserklärung Merkels am 27. Februar, als er nur als einfacher Abgeordneter aus dem nordrhein-westfälischen Wahlkreis 105 (Mettmann I) redete, ähnliches schon vorgeschlagen: Eine Finanzmarktsteuer, um mit den Einnahmen Griechenland zu helfen. Diese soll nun eingeführt werden, als Zugeständnis an SPD und Grüne für ihr Ja zum Fiskalpakt.

Steinbrück rechnet mit Merkels Euro-Politik ab
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18 Kommentare zu "Wahlkampf 2013 eröffnet: „Bundeskanzler ist keine Nebentätigkeit“"

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  • Odendorp
    Wobei man natürlich nicht vergessen darf, dass bei den Grünen ja eine enorme Deutschfeindlichkeit dazu ommt.
    Im empfehle das Buch vom Forsa-Chef Güllner, der da sagt, dass die Grünen eine Gefahr für die Demokratie sind
    Komisch auch, dass in TV-Polit-Quasselrunden nicht über das Buch gesprochen wird, da haut man lieber Buschkowski in die Pfanne und bezeichnet in als Nazi
    Ja so funkitoniert halt Propaganda

  • :::
    KANZLERIN UND VIZEKANZLER
    MERKEL VS STEINBRÜCK
    ::::::::::::::::::::
    ::::::::::::::::::::
    allen beteuerungen zum trotz wissen
    beide, dass es zu einer GROSSEN KOA-
    LITION kommen wird .
    ..
    also wird eine schau für das wahlvolk
    zelibriert ohne sich gegenseitig all-
    zu sehr zu beschädigen..
    ..
    und dann wird herr steinbrück beweisen,
    dass er kanzler..äh vizekanzler kann,zu-
    mal er eher den seeheimer kreis reprä -
    sentiert..
    :::
    wohin eine sozialistische regierung führt
    zeigt die entwicklung in frankreich nach
    kurzer zeit..
    ..
    auf landesebene sind rot-grüne regierun-
    gen ebenfalls beispiele für finanzielles
    missmanagement..
    :::
    ::

  • Weshalb bringt keiner den Vorschlag dem entschlossenen Beispiel Islands zu folgen?

    Können Sie es sichnauch denken?

  • Nicht vergessen: In diesem Jahr war Trittin geladen. Also ein williges Werkzeug in der Partei. Die FDP können wir dabei getrost außen vor lassen.

  • Nennen Sie Namen damit nicht wieder so ein Absturz wie bei den PIRATEN passiert. Damit da nicht wieder so ein Beamter dahinter steckt, der einfach zu steuern ist.

  • Steinbrück ist nichts anderes als ein Jahrmarktsredner. Für seinen Vorteil sagt er alles.

    Wenn er heute Merkel vorhält Deutschland über alle Maßen verschuldet zu haben, dann unterschlägt er dabei zwei wesentliche Punkte.

    1.
    Dem ESM hat er, wie seine übrigen Genossen, ebenfalls zugestimmt.

    2.
    Er ist sich mit seinen Genossen einig und propagiert eine Schuldenunion.

    Die heutige Rede im Bundestag war zwar sachlich - wie oben bereits dargestellt - daneben, aber wenigstens ohne Zusatzhonorar. Das verwundert in der Tat, steigt er doch sonst nur für 20 TEURO in die "Bütt".

    Bei Steinbrück vermisse ich schlicht die Ehrlichkeit. Politik ist ein schwieriges Unterfangen, aber ohne Ehrlichkeit ist alles "suboptimal", um an Schröder noch einmal zu erinnern.

    Es ist bedauerlich, dass die Sozen da so wenig aufzubieten haben. Die Werte, für die sie kämpfen (wollen) sind so ehrbar. Aber sie fallen immer wieder auf diese Typen herein, werden von ihnen wie Martinsgänse ausgenommen.

    Die Basis muss endlich aufstehen und denen da oben erklären, wo die Heimat liegt.

  • Steinbrück hat schon etwas gelernt. Und wenn es nur das ist, was ihm auf der Bilderberg Konferenz letztes Jahr als Agenda aufgetragen wurde, falls er Kanzler wird. Jeder der weiß, daß Steinbrück letztes Jahr auf der Bilderberg Konferenz war, weiß auch, daß nur er Kanzlerkandidat werden konnte.

  • wenn man Steinbrück so hört, dann muß man befürchten, dass er im Zweifelsfall noch mehr Geld zum Fenster rauswirft als Mutti. Der Typ hat nichts gelernt.

  • Ich kann nicht erkennen, das deutsche Politiker das beste für ihr Land wollen. Ich erkenne das sie das Beste für sich selber wollen, die Großindustrie wird überall geschont und hofiert und der überwiegende Teil der Bevölkerung muss den Mist den die Politik macht ausbaden.
    Nachdem ich das hier gesehen habe http://www.youtube.com/watch?v=ZMenXf32MD4
    ist mir einiges klarer geworden. Wenn es wirklich so läuft, na dann gute Nacht.

  • Steinbrück....wird weitere Verpflichtungen übernehmen müssen...
    Die Verpflichtungen, die Steinbrück und auch Merkel haben sind, Vorschläge zu unterbreiten, wie ein geordneter Austritt Griechenland und möglicherweise anderer Problemstaaten aus dem Währungsverbund geplant und vollzogen werden können.
    Die Euro-Zone ist ein suboptimaler Währungsraum in den verschieden Staaten aufgrund ihrer Wettbewerbssituation und mangelnder Schuldtragfähigkeit einfach nicht gehören. Eine verkleinerte und verschlankte Euro-Währungszone ist effektiver und zukunftsfähiger als das jetzige Konstrukt, das zu nichts anderm taugt, als Europa immer mehr zu spalten und Europa zu destabilisieren.
    Die Südländer brauchen die Möglichkeit von Währungsabwertungen, die sie in der momentanen Korsettwährung nicht haben.
    Die Euro-Währung in ihrer jetzigen Ausgestaltung und mit den Mitgliedern, die sie hat, ist eine der großen Fehlentscheidungen des letzten Jahrhunderts, was die Politik in Europa angeht.

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