Wahlkampf FDP setzt auf Steuern, Union auf Familie

Die Liberalen versprechen eine Steuerbremse im Grundgesetz, die Union will Müttern höhere Renten garantieren. Mit diesen Versprechen hoffen die Parteien auf die Gunst der Wähler – doch die wird teuer.
48 Kommentare
Kanzle Quelle: dpa

Die schwarz-gelbe Koalition (auf dem Kanzlerin Angela Merkel, Kabinettsmitglieder und Wirtschaftsvertreter nach einem Treffen zur Energiewende) hofft, mit teuren Versprechen die Gunst der Wähler zu gewinnen.

(Foto: dpa)

BerlinUnion und FDP bringen sich für den Bundestagswahlkampf mit Versprechen an die Bürger in Milliardenhöhe in Stellung. In ihrem am Samstag bekannt gewordenen überarbeiteten Entwurf für das Wahlprogramm strebt die FDP eine schrittweise Abschaffung des Soli-Zuschlags bis 2019 an. Außerdem treten die Liberalen für eine Steuerbremse im Grundgesetz ein: Kein Arbeitnehmer soll demnach künftig mehr als die Hälfte seines Einkommens an den Staat abführen müssen. Die Union will mit höheren Rentenansprüchen für ältere Mütter bei den Wählern punkten.

Im überarbeiteten Entwurf für das FDP-Wahlprogramm heißt es, die Liberalen setzten auf ein „konsistentes, transparentes und einfaches Steuerrecht mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen – idealerweise in einem Stufentarif“. Um schleichende Steuererhöhungen zu verhindern, soll der Einkommensteuertarif regelmäßig angepasst werden. Vorrang vor Entlastungen habe aber die Haushaltskonsolidierung. Im ersten Programm-Entwurf war die Forderung nach einer Steuerreform noch nicht enthalten gewesen.

FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte der „Welt am Sonntag“, er sei dafür, den Soli „nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren“. Im Jahr 2019, wenn der jetzige Solidarpakt auslaufe, sollte der Soli ganz abgeschafft sein: „Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende.“ Der Einkommensteuer-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent und wird gleichermaßen in Ost und West erhoben. Er bringt dem Bund jährlich rund 13 Milliarden Euro Steuern ein.

Mit einer „Sparregel“ will die FDP außerdem eine effiziente Sanierung der Staatsfinanzen sicherstellen: Steuermehreinnahmen aus Wachstum sollen nur für den Schuldenabbau und Investitionen verwendet werden dürfen. Die FDP-Spitze will bei einer am Sonntagabend beginnenden Klausur den Entwurf beraten. Endgültig verabschiedet werden soll das Programm am ersten Mai-Wochenende.

CDU und CSU einigten sich auf eine Erhöhung der Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Künftig sollten sie 330 Euro im Jahr für ein Kind erhalten, wie CSU-Chef Horst Seehofer auf einem kleinen Parteitag in München sagte. Darauf habe er sich mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verständigt. „Spiegel Online“ berichtete, die jährlichen Kosten von 6,5 Milliarden Euro sollten aus den Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden.

Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, sind derzeit bessergestellt: Sie erhalten bei der Rentenberechnung zwei Punkte mehr gut geschrieben als Mütter, deren Kinder früher zur Welt kamen. Dies macht bei der Rente im Westen derzeit gut 56 Euro und im Osten knapp 50 Euro pro Monat mehr aus. Darin liege „eine tiefe Ungerechtigkeit“ im geltenden Rentenrecht, sagte Seehofer. Die Verbesserung werde in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU einfließen. Mit dem zusätzlichen Rentenpunkt für ältere Mütter geht die CDU auf die CSU zu. Seehofer kündigte im Gegenzug Unterstützung für die Lebensleistungsrente an, die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hatte.

  • rtr
Startseite

Mehr zu: Wahlkampf - FDP setzt auf Steuern, Union auf Familie

48 Kommentare zu "Wahlkampf: FDP setzt auf Steuern, Union auf Familie"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich glaube, inzwischen sind viele Deutsche so weit, dass sie auch eine Karnickel-Züchter-Parei wählen würden.
    Man ist die jetzigen Politiker, die sich auf unsere Kosten ein schönes Leben machen, einfach nur noch satt

  • @ anonymus_007
    Kann es langsam nicht mehr hören.
    Zum Ausbeuten gehören immer zwei. Der, der ausbeutet und der, der sich aus ausbeuten lässt.

    Sie machen sich die Sache aber einfach.....Sie sollten mal die "zwei", die zur Ausbeutung dazu gehören, analysieren.....bevor Sie dummes Zeugt rumlabern....?

    Wie soll sich denn der "Zweite" gegen die Ausbeutung wehren, wenn " Der Erdste" alle Trümpfe ( Stärke, Gesetz, Vollzug ) auf seiner Seite hat ?

    Sowas gehirnloses kann man sich auch nicht mehr anhören !

  • Ich werbe nicht für Rot-Grün oder eine sonstige Partei.
    Ich schaue wo meine Welt hinpaßt :), genauso wie Sie auch.
    Und nerven, ja mein Gott, wer tut das nicht.
    Änderungen werden durch ein Gefühl des Mangels hervorgerufen, egal in welchem System, egal in welcher Partei und egal ob es Parteien gibt oder nicht.
    Da gilt es den richtigen Weg zu finden, oder einen mit dem alle Leben und arbeiten können, und weniger "Mangel" empfinden. Es hat niemand die Weisheit gepachtet, auch keine "Alternative für Deutschland", die als einzige Antwort auf die bestehenden Verkrustungen ein Anti-Programm hat, aber keine wirklichen Alternativen. Da waren mir die Piraten mal eindeutig sympathischer, die haben oder hatten wenigstens Transparenz und echte Bürgerbeteiligung auf dem Programm. Wählbar sind diese leider zur Zeit trotzdem nicht auf Bundesebene.

  • @ hasstnicht

    Zitat : In der Politik laufen Kompromisse so ab.

    Und vorgeführt hat uns das sehr ANSCHAULICH die große Koalition mit der Anhebung der Mehrwertsteuer um 3 % :

    Die Sozis wollten eine Erhöhung um 1 %
    Die CDU wollte eine Erhöhung um 2 %

    DIE ERRHÖHUNG der MEHRWERTSTEUER war,
    wie Sie richtigerweise berechnen,

    1 + 2 = 3 %

    So lassen sich Wahlversprechen durch die Parteien-Gauner umsetzen.....!!!!!

    Und damit diese LÜGEN-Koalitionen nicht mehr zustande kommen,

    ALTERNATIV wählen, d.h. Abwahl der Nomenklatura !!!!

  • @ Zimbo
    Noch vergessen : die Verschuldung des Staates darf nicht über 60 % des BIPs ausmachen !

    Und wie es in der Praxis aussieht, hat uns anschaulich die Aktion mit Zypern gestern gezeigt !

    Für die Misere der Bänkster mit dem Perversling € muss jetzt der
    EUROPÄISCHE KLEINSPARER aufkommen, den man ENTEIGNET und über Nacht alle GESETZE bricht, genauso, wie im Mai 2010 die Maastrichtkriterien begraben worden sind ! !!!!

    So geht BETRUG am Volk seitens dieser Verbrecherparteien heute......

  • @ R.Ruf
    Der deutsche Mittelstand hat nur noch eine Chance. Es ist definitiv die letzte. Die FDP ist es nicht.

    Das System hat alles sehr fein eingefädelt !

    - Die Oberschicht schwimmt im Fett

    - Die Unterschicht ist mit Hartz4 ruhiggestellt

    - Die Mittelschicht finanziert den ganzen Mist und blutet aus, hat aber keine Zeit ( überdurchschnittliches Arbeitskontingent ), sich sogar Gedanken über diese Mißstände zu machen ! Alles sehr clever !
    Und der Mittelstand sollte bei den Wahlen aufgeweckt werden !!!! Sonst gibt es denn bald nicht mehr.....er geht vor Maloche ein !!!!

    Abwahl der Nomenklatura JETZT, Sept. 2013 !

  • @ el Sapo

    Zitat : schon heute mehr als 50 % Steuern und Abgaben zahlen

    Das stimmt so nicht !

    Wenn Sie alle Steuern und Abgaben von Ihrem Bruttolohn abziehen, bleiben Ihnen schon mal etwa 50 % übrig !

    Die 50 % Netto , die Sie behalten, geben Sie aus .....und mit jedem Kauf führen Sie weiter 19 % MWS ab, Benzinsteuer ( 70 % ), Luxussteuer wie Zigaretten ( 300% ), Alkohol ( 300 % ) u.s.w. ( je nach Konsum ) !

    Vorsichtig ausgedrückt, haben Sie Abgaben und Steuern im Schnitt zwischen 70 und 90 %.......!!!!!

    Das ist Staatswirtschaft heute...........................

  • K l a r e A n s a g e :

    ++ Ich wähle nur eine Partei, die ohne Steuererhöhungen auskommt ! ++ Ende der Durchsage.

  • Sollte die "Alternative für Deutschland" Fahrwasser gewinnen,
    dann ist für die FDP auf alle Fälle der Ofen aus. Die müssen
    sich dann ein anderes Land suchen. Afrika, vielleicht?

  • Alles nur Luftnummern, diese Wahlversprechen (man fragt sich, wer darauf noch rein fällt) werden nach der Volkskammerwahl sowieso nicht umgesetzt.

    Mein Gott, die halten den Bürgerpöbel wirklich immer noch für beschränkt, und sie haben Recht damit die meisten sind es zumindest immer noch.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%