Wahlkampf SPD lockt Wähler mit Lohnsteuerbonus

Wer künftig auf seine Steuererklärung verzichtet, soll nach dem Willen der SPD 300 Euro Prämie einstreichen. Mit diesem Lohnsteuerbonus als Versprechen ziehen die Sozialdemokraten in den Wahlkampf – allerdings auch mit einer Reichensteuer und einer Börsenumsatzsteuer.
Die SPD will das deutsche Steuerwesen entbürokratisieren - und die Reichen zur Kasse bitten. Quelle: ap

Die SPD will das deutsche Steuerwesen entbürokratisieren - und die Reichen zur Kasse bitten.

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HB BERLIN. Der Vorstoß sei Teil des Wahlprogramms, das die Parteigremien am Samstag verabschieden wollen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag. Den Betrag sollten all jene Steuerzahler erhalten, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten, berichtete das Blatt weiter. In der SPD-Spitze seien auch eine höhere Reichensteuer und eine Börsenumsatzsteuer vereinbart. Den Eingangssteuersatz wolle die SPD auf fast zehn Prozent senken.

Die führenden SPD-Politiker einigten sich nach Informationen der „SZ“ auf Details des Wahlprogramms, das am Sonntag in Berlin von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Neu sei dabei die Idee, Steuerpflichtigen für den Verzicht auf eine Steuererklärung eine Prämie von 300 Euro oder 600 Euro für Verheiratete zu zahlen. Dafür solle es reichen, dem Finanzamt per Postkarte den Verzicht auf die Erklärung mitzuteilen.

Wer Einkünfte aus Vermietungen oder anderen Quellen beziehe, müsse weiterhin eine Steuererklärung abgeben, berichtete das Blatt. Adressaten des neuen Bonus sollten zwei Gruppen sein: alle Bürger, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben, sowie alle Beschäftigten, die mit einer Erstattung von weniger als 300 Euro rechnen.

Ziel dieser Prämie sei eine Entbürokratisierung des Steuerwesens und Hilfe insbesondere für Klein- und Durchschnittsverdiener. Unter ihnen fänden sich die meisten Steuerzahler, die neben ihrem Lohn keine Einkünfte hätten, hieß es in den Parteikreisen. Für diese Prämie wollten die Sozialdemokraten rund drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die sie mit einer neuen Börsenumsatzsteuer einzunehmen hofften.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Parteikreisen will die SPD in ihrem Programm zur Bundestagswahl die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer in Höhe von bis zu 1,5 Prozent verankern. Damit sollten kurzfristige Spekulationen eingedämmt werden, hieß es. Geplant sei eine Börsenumsatzsteuer von in der Regel 0,5 Prozent und in Sonderfällen von 1,5 Prozent des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1000 Euro. Die SPD wolle sich gleichzeitig dafür einsetzen, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt werde.

Führende Vertreter der Partei verständigten sich laut Zeitungsbericht auch auf Einzelheiten einer höheren Reichensteuer. Sie soll nach dem Willen der Sozialdemokraten bereits ab einem Einkommen von 125 000 Euro für Alleinstehende und 250 000 für Verheiratete erhoben und von 45 auf 47 Prozent erhöht werden. Bislang greift der Steuersatz erst ab der doppelten Einkommenshöhe. Davon verspricht sich die SPD Mehreinnahmen von etwa 2,5 Milliarden Euro, die vor allem für Bildung und Forschung ausgegeben werden sollen.

Zugleich will die SPD dem Bericht zufolge den Eingangssteuersatz von alsbald 14 Prozent auf nahezu zehn Prozent senken. Bisher war parteiintern immer von einer Reduzierung auf zwölf Prozent die Rede gewesen. Weitergehende Steuersenkungen, etwa bei der von der Progression stark betroffenen Mittelschicht, seien nicht geplant, hieß es. Anders als noch vor einem Jahr angekündigt, wolle die SPD in ihrem Wahlprogramm keine Senkung von Lohnzusatzkosten versprechen. Damit vollzieht die Partei auch als Folge der Finanzkrise einen Kurswechsel.

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