Wahlkampf Unions-Zoff um Pkw-Maut

Von wegen schnurrendes Kätzchen: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Pkw-Maut weiter kategorisch ablehnt, stellt sich CSU-Chef Horst Seehofer quer. Eine Einführung sei „so sicher wie das Amen in der Kirche“.
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Anfang Dezember versprach Seehofer noch Harmonie statt Kontroverse. Quelle: dapd

Anfang Dezember versprach Seehofer noch Harmonie statt Kontroverse.

(Foto: dapd)

Kempten/WilhelmshavenDie Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach Auffassung von CSU-Chef Horst Seehofer nur noch eine Frage der Zeit. „Das wird so sicher wie das Amen in der Kirche kommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag beim Neujahrsempfang der CSU Kempten. Die Union werde die Maut nach der Bundestagswahl im Herbst auf den Weg bringen: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird.“

Zur Begründung sagte Seehofer: „Wir zahlen als Deutsche in 17 Staaten Europas bei der Benutzung der Straßen eine Gebühr, eine Maut und wie es auch immer heißt. Und ich glaube, wir sollten in Deutschland beginnen, diejenigen, die unsere Autobahnen benutzen, zur Kasse zu bitten und das Geld für die Straßen bei uns in Bayern und Deutschland einsetzen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist weiterhin gegen eine solche Gebühr. „Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert“, sagte die CDU-Chefin am Samstag in Wilhelmshaven.

Die Kanzlerin hatte sich wiederholt gegen die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Zur Begründung führte sie früher unter anderem an, dass die Autofahrer schon genügend zum Straßenbau und dem allgemeinen Haushalt beitrügen. Zuvor hatte die CSU gefordert, die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen ins gemeinsame Wahlprogramm der Unionsparteien aufnehmen.

Im wichtigen Wahljahr 2013 will die CSU neben der Pkw-Maut vor allem mit Geschlossenheit und Wirtschaftskompetenz die Wähler überzeugen. Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth warnte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihre Partei zugleich vor Selbstzufriedenheit und Übermut angesichts positiver Umfragewerte.

Zuletzt gute Umfragewerte für die CSU
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61 Kommentare zu "Wahlkampf: Unions-Zoff um Pkw-Maut"

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  • Man hat mit ständigen Erhöhungen der Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und den andern Steuern und Sozialabgaben die Automobilität derjenigen Deutschen, die für ihr Geld richtig arbeiten müssen, zum Luxusgut erklärt.

    Wenn man eine Maut fordert, sollte man gleichzeitig auch die komplette Abschaffung der Mineralölsteuer fordern. Wenn dann eine Maut auf den Strassen gilt, muss diese für ALLE FAHRZEUGE gelten und NICHT NUR FÜR AUTOS. Der "Kleinkrieg" der CDU/SPD/Grüne gegen das Auto, alles im Namen der Umwelt, im Namen des Klimas, im Namen des Sozialismus, muss endlich aufhören.

  • Um was geht es den Politikern wirklich!
    Ausrauben um jeden Preis!
    Sich selbst bereichern um jeden Preis!

    Denkt dieses Volk auch mal darüber nach?
    Nach meiner Erfahrung, absolut nein!

    Ich kämpfe um meine Contenance zu wahren…

    Mit Verlaub,
    diese verfluchten Dreckschweine
    in der deutschen Politik wollen uns Deutsche auslöschen!

    LASSEN WIR DAS ZU?
    LASSEN WIR UNS EINFACH AUSROTTEN?

    Bin ich hauptsächlich von Vollidioten in unserem Volk umzingelt?

    Diese Schweine in der Politik tun NICHTS für unser VOLK/Kinder!

  • @Bund-der-Steuerz@hler:
    Sie haben vollkommen Recht:
    Ein Feindbild erzeugen, mit sich möglichst viele identifizieren können. Feinde & Wähler sollten nicht diesselben Personen sein. Und dann laut rufen: "Haltet den Dieb, (ungesagt:) denn er hat mein Messer im Rücken...

    Und die meisten von uns spielen mit. Sonst würde sich ja nach Wahlen etwas ändern (zum Besseren)

    ...Sie sang das alte Entsagungslied,
    Das Eiapopeia vom Himmel,
    Womit man einlullt, wenn es greint,
    Das Volk, den großen Lümmel.

    Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
    Ich kenn auch die Herren Verfasser;
    Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
    Und predigten öffentlich Wasser...

    Heinrich Heine
    Auszug aus "Deutschland. Ein Wintermärchen

  • @Frank-O

    Zitat aus Ihrem Kommentar:
    "Und der Verweis auf die nassauernden ausländischen Autofahrer auf unseren Straßen ist einfach nur lächerlich."

    Es gehört immer dazu ein gemeinsames FEINDBILD zu erzeugen.
    Nur so können Politiker auf Zustimmung hoffen. Diese Vorgehensweise lenkt auch gleichzeitig von der inkompetenten Herangehensweise an das Thema ab, da munter darauf spekuliert wird.

    Herr Seehofer lässt zu, dass Steuergelder wie die Kfz-Steuer, zweckentfremdet verwendet werden. Dafür müsste man ihn rechtlich belangen!

  • Das deutsche Pöbelpack kotzt sich ja wirklich zu jedem Thema aus, Und immer die gleiche Sprachregelung; irgendwie langweilig. Aber macht ruhig weiter, da konnt ihr zumindest keinen anderen Unfug anstellen, und hier seid ihr ja unter euch.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Ich empfehle die Lektüre zum selben Thema von 2004, dem Jahr der Lww-Maut-Einführung. Es zeigt, wie auf unsere Vergeßlichkeit spekuliert wird & wie verlogen die Argumente sind...
    Zum Beispiel hier: http://www.mopo.de/news/verkehr-stolpe-bekraeftigt-absage-an-pkw-maut,5066732,5789276.html
    Kernaussage von Manfred Stolpe war: "...Der Minister schloss zugleich aus, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Sanierung des Bundeshaushalts zweckentfremdet werden könnten. Alle Einnahmen würden in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur fließen..."

    Aber die Investitionen in das Straßennetz aus dem Bundeshaushalt wurden in den vergangenen Jahren in Höhe der Einnahmen aus der Lkw-Maut gekürzt. Deshalb wurde das Straßennetz in den vergangenen Jahren weiter auf Verschleiß gefahren, insbesondere im Westen. Bund & Länder haben jährlich Einnahmen aus dem Verkehrssektor i.H.v. ca. € 50 Mrd um eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur zu unterhalten. Aber das meiste davon wird zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet. Jetzt noch mehr Geld zu verlangen, ist unehrlich. Und der Verweis auf die nassauernden ausländischen Autofahrer auf unseren Straßen ist einfach nur lächerlich. Die paar Groschen retten unsere Straßen auch nicht...

    Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Seit Jahren erreichen die Steuereinnahmen immer neue Rekorde & der Finanzminister schafft es nicht, den Haushalt auszugleichen & vernünftige Arbeits- bzw. Lebensbedingungen für wichtige Bereiche unseres Gemeinwesens zu schaffen...
    Beispiele:
    - Ausstattung von Schulen, Hochschulen & Universitäten
    - Versorgung mit Kindertagesstätten
    - Sicherung der Energieversorgung usw.

  • Die wirklich schlimmsten Parasiten
    die ein Volk sich einhandeln kann, Politiker!
    CDU SPD GRÜNE FDP LINKE CSU wählen
    und der Untergang unseres Volkes ist gesichert!
    Wetten dass!

  • Würde der Staat die Einnahmen der Kfz-Steuer nicht zweckentfremdet weiter verwenden, dann bräuchte Seehofer auch nicht über eine Maut nachdenken!

    Das Problem ist nicht die Maut, sondern Seehofer, der seinen Auftrag als gewählter Politiker nicht erfüllt!

    Der Bund der Steuerzahler sollte sich mal dazu aufraffen, eine Verfassungsklage anzustrengen, die sich mit der zweckentfremdeten Verwendung von Steuergeldern befasst.

  • CDU SPD GRÜNE FDP LINKE CSU
    Die schwarzen, grünen, roten, gelben Faschisten
    plündern Deutschland aus
    u. schaffen Deutschland u. die Deutschen ab!
    Ich hörte in einem Film mal einen schlimmen Spruch und erschrak!
    „Ein toter Indianer ist ein guter Indianer“
    Heute fällt er mir wieder ein!
    Nun glaube ich,
    es gibt eine bestimmte Klientel,
    auf den dieser Spruch 100% verdient passt!
    Zu den Indianern passte er nicht!
    Die deutschen Politiker geben alles um HASS zu schüren!
    Jeder sollte auch immer die Konsequenzen
    seines Handelns einkalkulieren!

    Sie werden ernten was sie sähen!

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